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Politik

Nobelpreisträger: Lasst Liu Xiaobo ausreisen

30. Juni 2017

Der Appell richtet sich an Staats- und Parteichef Xi Jinping. Der chinesische Dissident hat unheilbaren Leberkrebs, und auch Liu Xia ist erkrankt. Eine Behandlung im Ausland ist wohl Lius letzter Wunsch.

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Japan Nobelpreisträger Liu Xiaobo und Frau Liu Xia
Bild: imago/Kyodo News

Die Menschenrechtsorganisation "Initiatives for China" veröffentlichte das Schreiben, das an die chinesische Botschaft in Washington geschickt worden war. Darin heißt es, dass der unter Leberkrebs im Endstadium leidende Friedensnobelpreisträger und seine seit fast sieben Jahren unter Hausarrest stehende kranke Frau Liu Xia ausreisen wollten. "Die Zeit läuft davon", heißt es. "Wir drängen die chinesische Regierung, Liu Xiaobo und Liu Xia aus humanitären Gründen den Wunsch zu gewähren, zur medizinischen Behandlung in die USA zu reisen."

Nach Angaben seines Anwalts war der Antrag des 61-Jährigen und seiner Frau auf Ausreise aber abgelehnt worden. Die chinesische Seite verweist auf gesetzliche Vorgaben darauf, da Liu Xiaobo seine elfjährige Haftstrafe wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" noch nicht abgesessen habe. Der Anwalt argumentiert hingegen, dass Liu Xiao eine "Bewährung aus medizinischen Gründen" gewährt worden sei, sodass - wie in anderen Fällen - auch eine Ausreise möglich sein müsse.

Merkel soll mit Xi auf G20-Gipfel sprechen 

Am Donnerstag war bereits eine ähnliche Initiative von Menschenrechtlern und Schriftstellern bekannt geworden. Die Vorsitzende des unabhängigen chinesischen PEN-Zentrums, Tienchi Martin-Liao, teilte mit, sie habe deshalb auch einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. "Es ist sehr wahrscheinlich sein letzter Wunsch", sagte die Autorin und zeigte sich enttäuscht darüber, dass China Liu Xiaobo die Ausreise verweigert. Der Vizepräsident des deutschen PEN-Zentrums, Sascha Feuchert, bezeichnete die Ausreiseverweigerung als katastrophal. Der Spitzenvertreter der Schriftstellervereinigung appellierte an Merkel, beim G20-Gipfel in Hamburg in der kommenden Woche Präsident Xi erneut um eine Ausreiseerlaubnis für Liu Xiaobo zu bitten. "Wir hoffen auf eine humanitäre Geste", sagte Feuchert, der auch Beauftragter für "Writers in Prison" ist, dem Evangelischen Pressedienst. "Wir wissen, dass Liu Xiaobo mit seiner Frau gerne nach Deutschland kommen möchte, um hier seine letzte Zeit zu verbringen." Insgesamt haben mehrere europäische Staaten, die USA und Taiwan Liu Xiaobo eine Behandlung angeboten.

Auch rund 100 Schriftsteller appellieren an Peking

Ein weiterer Appell an China, Liu Xiaobo die Ausreise zu erlauben, kommt von rund 100 Autoren weltweit. Darunter sind Schriftsteller wie Salman Rushdie, Ian McEwan, Elfriede Jelinek, Herta Müller, Wole Soyinka und Eva Menasse, wie das Internationale Literaturfestival Berlin mitteilte.

Liu Xiaobo war am Montag zur Behandlung in ein Krankenhaus in Shenyang in Nordostchina verlegt worden, wo er aber unter strenger Bewachung steht. Sein Leberkrebs gilt als unheilbar.

Der Dissident war 2009 zu elf Jahren Haft wegen "Aufwiegelung zum Staatsumsturz" verurteilt worden. 2010 erhielt er wegen seines Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte in China den Friedensnobelpreis, den er jedoch nicht entgegennehmen konnte.

sti/stu (dpa, epd)