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Bundeshaushalt

15 Milliarden Euro für Wahlversprechen

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat das Kabinett den Haushalt bis 2021 beschlossen - mit einem ungewöhnlichen Posten. Die Haltbarkeit der Etatpläne ist angesichts der Wahl aber mehr als fraglich.

Gleich zwei Dinge sind ungewöhnlich an den Haushaltsplänen, die das Bundeskabinett gerade verabschiedet hat: Zum einen dürften sie so vermutlich nie umgesetzt werden, denn schließlich wird in drei Monaten eine neue Regierung gewählt. Und es ist davon auszugehen, dass die sich nicht an die Beschlüsse ihrer Vorgänger halten wird.

Ungewöhnlich ist außerdem ein vorgesehener Finanzpuffer, der im Etatentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble auftaucht und den das Kabinett ebenfalls billigte. Aus ihm ergibt sich ein finanzieller Spielraum von 14,8 Milliarden Euro in den Jahren 2019 bis 2021 - zusammen für alle drei Jahre. Das Geld kann trotz steigender Ausgaben für Verteidigung, humanitäre Hilfe, Sicherheit, Bildung, Verkehr und Soziales zusätzlich für die von Parteien versprochenen Steuersenkungen oder andere Maßnahmen genutzt werden.

Sparziel in Höhe von 3,4 Milliarden

Gleich zum Start im nächsten Jahr müssen alle Ministerien allerdings zunächst eine Milliardenlücke schließen, damit sie weiterhin auf neue Schulden verzichten kann. Insgesamt müssen 3,4 Milliarden eingespart werden, damit die weiterhin vorgesehene "schwarze Null" auch erreicht wird. In Kreisen des Bundesfinanzministeriums war zu hören, dies sei der Erfahrung nach durchaus machbar.

Die vergangenen Haushaltsüberschüsse sind in die Planungen für die Finanzierung der Flüchtlingskosten geflossen. Diese Finanzreserve in Höhe von 18,7 Milliarden soll so auch längerfristig einen ausgeglichenen Haushalt sicherstellen. Laut dem Entwurf sollen in diesem Jahr aus der "Asyl-Rücklage" 6,7 Milliarden Euro entnommen werden, 2018 weitere 8,2 Milliarden und 2019 etwa 3,8 Milliarden. Denn allein im nächsten Jahr werden "flüchtlingsbezogene Aufwendungen" des Bundes von 21 Milliarden Euro erwartet.

Mehr Geld für Verteidigung und Forschung

Insgesamt sollen die Ausgaben des Bundes nach 329,1 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 337,5 Milliarden Euro im Jahr 2018 klettern, bis zum Jahr 2021 dann weiter auf 356,8 Milliarden Euro. Fühlbar aufgestockt werden sollen nach Schäubles Entwurf neben den Infrastrukturinvestitionen und den Verteidigungsausgaben die Aufwendungen in Forschung, Mikroelektronik und Breitband-Ausbau.

Der Schuldenstand der staatlichen Haushalte in Deutschland soll im Jahre 2020 erstmals wieder seit mehr als zehn Jahren den europäischen Grenzwert von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung unterschreiten. In diesem Jahr dürfte die Quote nach Regierungsplänen noch bei rund 66 Prozent liegen.

cw/stu (dpa, afp, rtr)