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Politik

15 Jahre "Oslo-Abkommen" zwischen Israel und Palästinensern

Neben dem israelischen sollte auch ein palästinensischen Staat im Nahen Osten entstehen und damit ein Schritt zum Frieden getan werden. Tatsächlich ist die Region heute weiter vom Frieden entfernt als noch vor "Oslo".

Bill Clinton, Yitzchak Rabin und Jassir Arafat (AP)

Bill Clinton, Yitzchak Rabin und Jassir Arafat bei der Unterzeichnung des "Oslo-Abkommens" 1993

Am 13. September 1993 versammeln sich vor dem Weißen Haus Männer, die kurz zuvor noch als Todfeinde gegolten hatten: PLO-Chef Jassir Arafat, der israelische Ministerpräsident Yitzchak Rabin und sein Außenminister Shimon Peres. Als offizielle Zeugen sind die Außenminister der USA und Russlands dabei, als US-Präsident Bill Clinton ans Mikrofon tritt. Clinton hatte zwar noch etwas nachhelfen müssen, um Rabin und Arafat zum Handschlag für die Fotografen zu bewegen, er ist aber von der Bedeutung der Stunde überzeugt: "Heute sind wir Zeugen einer außergewöhnlichen Handlung in einem Drama, das mehr als andere die Geschichte geprägt hat", sagte der damalige US-Präsident.

Israel und die Palästinenser besiegeln die "Prinzipienerklärung über Interim Selbstverwaltungsarrangements", die als "Oslo-Abkommen" in die Geschichte eingehen wird. In langen Geheimverhandlungen hatten zuvor Emissäre von PLO-Chef Arafat und Außenminister Peres in der Abgeschiedenheit Norwegens die Grundlage geschaffen für eine Einigung, deren Ziel es war, den Jahrzehnte alten Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern beizulegen. Unter anderem sollte hier die Grundlage gelegt werden für einen israelischen Abzug aus den seit 1967 besetzten Gebieten. Es sollte eine palästinensische Selbstverwaltung geschaffen werden, die eines Tages in eine staatliche Selbständigkeit einmünden sollte.

Skepsis gegenüber "Oslo-Abkommen"

Die Einigung, die bereits am 20. August in Oslo erreicht worden war, stößt sofort auf Skepsis. Bill Clinton versucht jedoch, solche Warnungen beiseite zu schieben, indem er darauf verweist, dass 14 Jahre zuvor am selben Tisch der Frieden zwischen Israel und Ägypten unterzeichnet worden war. Genauso müsse dieses kühne neue Unternehmen heute halten – dieses tapfere Daraufsetzen, das die Zukunft besser sein könne als die Vergangenheit, mahnte Clinton.

James Nachtway im Gaza-Streifen (Christian Frei)

Gewalttätige Ausschreitungen sind im Gazastreifen nach wie vor an der Tagesordnung

Die Zuversicht Clintons erweist sich in den Folgejahren als falsch. Heute spricht man so gut wie nicht mehr von Oslo. Israelis und Palästinenser leben immer noch nicht in Frieden miteinander. Stattdessen haben sie sich – während der mehrjährigen "Intifada" – erneut blutige Kämpfe geliefert. Das Erstarken der islamistischen Hamas, besonders deren Machtübernahme im Gazastreifen, hat eine Lösung noch weiter in die Ferne rücken lassen. Die Hamas lehnt Israel und die Oslo-Abkommen ab, und Israel weigert sich deswegen auch, die Hamas als Verhandlungspartner zu akzeptieren. Das ist weiterhin die PLO von Arafat-Nachfolger Mahmoud Abbas, der freilich nicht das gesamte palästinensische Gebiet kontrolliert.

Einer, der auf israelischer Seite das Abkommen von Oslo mit entworfen und ausgehandelt hatte, war Yair Hirschfeld, ein aus Österreich stammender Politologe an der Universität Haifa. "Oslo war ein Abkommen darüber, wie wir verhandeln können, wie wir einen Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern ausarbeiten können. Die Struktur war, dass ein Vertrag nach dem anderen abgehandelt werden sollte. Wir haben elf Verträge unterschrieben", sagt Hirschfeld.

Oslo: Zum Scheitern verurteilt?

Diese Verträge wurden nur teilweise oder gar nicht umgesetzt. So kehrte die PLO unter Arafat zwar aus dem tunesischen Exil in die alte Heimat zurück, bildete dort eine Autonomieverwaltung und hielt auch Wahlen ab. Ein wirklicher Rückzug der israelischen Truppen aus den seit 1967 besetzten Gebieten fand aber nicht statt. Restriktionen der Besatzer gegenüber der palästinensischen Bevölkerung blieben in Kraft und das Aushandeln weiterer Abkommen scheiterte. Dann wurde der israelische Ministerpräsident Yitzchak Rabin durch einen jüdischen Gegner des "Oslo-Abkommens" ermordet, der Nationalist Benjamin Netanjahu wurde als neuer Regierungschef gewählt und hintertrieb systematisch die weitere Umsetzung von "Oslo".

Dass "Oslo" scheiterte, liegt aber nicht allein an der Ablehnung durch Netanjahu oder durch radikale Palästinensergruppen. Das Scheitern war möglicherweise vorprogrammiert. So sei die Grundschwierigkeit in "Oslo" gewesen, dass sie bewussterweise – er glaube immer noch richtigerweise – die entscheidenden Fragen – Jerusalem, Flüchtlinge, die Territorialfrage, die Siedlungsfrage, die Sicherheitsfrage – ausgeschlossen hätten, meint Hirschfeld.

Palästinenser fordern umfassende Regelung

Israelische und palästinensische Flaggen mit Friedenstaube (DW)

Das "Oslo-Abkommen" brachte keinen Frieden in den Nahen Osten

Das war nicht in böser Absicht geschehen, sondern in der Annahme, dass es besser wäre, sich zunächst in leichteren Fragen zu einigen und genug gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, um dann auch die schwierigeren Punkte lösen zu können. Diese Taktik ließ "Oslo" scheitern und wird heute auch von den Palästinensern abgelehnt. Es sei Zeit für eine umfassende Regelung, sagen sie, statt für weitere Teilabkommen. Das Abkommen von Oslo ist ihnen ein warnendes Beispiel, obwohl es doch auch die Grundlage war für die Rückkehr der PLO, die Schaffung einer Autonomie und für die inzwischen auch von den meisten Israelis akzeptierte Tatsache, dass eines Tages ein palästinensischer Staat entsteht. Wann dieser Tag kommt, diese Frage bleibt offen. Wäre "Oslo" erfolgreich gewesen, dann gäbe es diesen Staat jetzt schon seit acht Jahren.

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