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Politik

14,5 Milliarden Dollar für die Energie

Die erste Neuausrichtung der amerikanischen Energiepolitik seit 13 Jahren ist ein innenpolitischer Etappensieg für Präsident Bush. Kritiker bezweifeln jedoch den Nutzen des Milliardenpakets.

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Gemixte Energieversorgung

Nach vier Jahren des innenpolitischen Tauziehens hat die USA seit 8. August ein neues Energiegesetz. Laut Präsident George W. Bush ist das 1724 Seiten dicke Gesetzeswerk ein unverzichtbarer Baustein seiner Politik, um das Wirtschaftswachstum zu erhalten und die Abhängigkeit von ausländischen Ölimporten zu senken. Über die nächsten zehn Jahre verteilt sollen Steuervorteile und Subventionen in Höhe von 14,5 Milliarden US-Dollar vergeben werden.

1,5 Milliarden Dollar fließen in die Atomwirtschaft, die den Bau neuer Kernkraftwerke bis Ende des laufenden Jahrzehnts plant - es wären die ersten seit 1979. 2,7 Milliarden Dollar werden in erneuerbare Energien wie Wind, Sonne, Biomasse und Wasserkraft investiert. 2,9 Milliarden Dollar fließen in die Entwicklung "sauberer" Kohlekraftwerke. 2,6 Milliarden stehen der Öl- und Gasindustrie zur Verfügung. Das Geld soll eingesetzt werden, um neue Öl- und Gasbohrungen zu finanzieren und bestehende Pipelines und Raffinerien auszubauen.

Energiesparen durch Verlängerung der Sommerzeit

Eine Neuerung, die der einzelne Bürger zu spüren bekommen wird, ist die Verlängerung der Sommerzeit um insgesamt einen Monat. Dadurch soll künstliches Licht erst eine Stunde später benötigt werden. Eltern sorgen sich jedoch, dass ihre Kinder nun morgens im Dunkeln zur Schule müssen und auch Bauern befürchten eine Beeinträchtigung des empfindlichen Rhythmus ihres Milchviehs.

Das neue Gesetz soll für den einzelnen Bürger steuerliche Anreize zum Energiesparen setzen. So wird der Kauf von Hybrid-Autos, die mit einer Kombination aus Verbrennungsmotor und Elektroantrieb arbeiten, steuerlich begünstigt. Auch Maßnahmen in Privathäusern, wie der Einbau von Energie sparenden Fenstern oder Solarkollektoren, werden gefördert. Außerdem wurden für Produkte wie zum Beispiel Kühlschränke, Energieeffizienz-Standards festgelegt.

Ölverbrauch steigt in Zukunft noch an

Symbolbild Klima Erde und George Bush

Umweltschützer kritisieren das neue amerikanische Energiegesetz.

Experten befürchten, dass das Gesetz die amerikanische Abhängigkeit von Ölimporten nicht entscheidend verringern wird. Auch an den hohen Energiepreisen, die Umfragen zufolge die amerikanischen Bürger in besonderem Maß bedrücken, wird sich in Zukunft nichts ändern. Zur Zeit müssen fast 60 Prozent des in Amerika verbrauchten Öls importiert werden, das entspricht nahezu zwölf Millionen Barrel Öl pro Tag. Schätzungen der Regierung gehen von einem Anstieg des Ölverbrauchs von heute 20,5 Millionen Barrel pro Tag auf 28 Millionen im Jahr 2025 aus.

Kritik: Keine konkreten Vorgaben

Umweltschützer und einige demokratische Abgeordnete kritisieren das Gesetz heftig. Die Steuererleichterungen für die Ölindustrie werden besonders kritisch gesehen, da diese ohnehin schon von den hohen Ölpreisen profitiert. Marktverzerrungen sind zu befürchten. Auch der Mangel an konkreten Zielvorgaben zum Prozentsatz, den erneuerbare Energien an der Gesamtenergieversorgung einnehmen sollten, wird kritisiert. Die mächtige Automobilindustrie verhinderte zudem schärfere Vorgaben zum Treibstoffverbrauch. Die Gewerkschaften der kränkelnden Automobilindustrie fürchten den Abbau von Arbeitsplätzen.

Kontrovers: Ölbohrungen im Naturschutzgebiet

Arktische Nationalpark in Alaska

Auch im Nationalpark Arctic National Wildlife Refuge in Alaska soll nach Öl gebohrt werden, wenn es nach der Regierung Bush geht

Umweltschützer betonen, dass das Energiegesetz in die falsche Richtung weise. Sie kritisieren vor allem, dass keine ausreichenden Maßnahmen gegen Umweltverschmutzung und Treibhausgase beschlossen wurden. Besonders kontrovers diskutiert wird der Plan der Regierung Bush, in einem Naturschutzgebiet in Alaska nach Öl bohren zu wollen. Der Plan wurde nun vorerst zurückgenommen, um das Gesetz verabschieden zu können. Doch bereits für Herbst ist ein neuer Gesetzesentwurf geplant: Der soll dann die umstrittenen Bohrungen möglich machen.

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