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Ostmitteleuropa

"101 Stimmen für Europa"

– Wahlsieg der proeuropäischen Kräfte in Tschechien auch in Brüssel mit Erleichterung aufgenommen

Köln, 25.6.2002, RADIO PRAG

RADIO PRAG, deutsch, 24.6.2002, Dagmar Keberlova

Bereits am Samstagnachmittag (15.6.), kurz nachdem die Wahllokale geschlossen wurden und die ersten Hochrechnungen da waren, sagte Cyril Svoboda (Vorsitzender der tschechischen Christdemokraten, im Gespräch als künftiger Außenminister – MD) Co-Chef des liberalen Wahlbündnisses "Koalition", die sich möglicherweise an einer Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten beteiligen wird, dass 101 Stimmen für Europa da seien. Damit meinte er die 101 Sitze im neuen Parlament, die die angestrebte (sozial-liberale) Koalition zusammenbringen würde.

Nicht nur in Tschechien, sondern auch im Ausland wird der Ausgang der tschechischen Parlamentswahlen allgemein als positiv für den EU-Beitritt Tschechiens bewertet. Auch die ersten Reaktionen, die aus der Europäischen Union zu vernehmen waren, strahlten Erleichterung aus und waren im Hinblick auf die EU-Erweiterung insgesamt positiv.

"Wir hoffen, dass die neue tschechische Regierung der EU-Erweiterung treu bleibt," sagte zu den Wahlergebnissen der Sprecher des EU-Erweiterungskommissars Günter Verheugen. (...)

Die Beitrittsverhandlungen der neuen tschechischen Regierung könnten jedoch (...) schwierig ausfallen, sollte nicht eine stabile Regierung entstehen. Dem Juristen Ivo Slosarcik zufolge stellt die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses nicht so ein großes Risiko dar wie die unmittelbare Situation vor einem möglichen (tschechischen) Referendum (über den EU-Beitritt - MD). Einem anderen Experten, Michal Klima, zufolge werden die Verhandlungen nicht nur durch die Kommunisten (KSCM) erschwert, die jetzt mehr Sitze haben, sondern auch durch die Bürgerdemokraten (ODS), die seit langer Zeit eine antieuropäische Kampagne führen. (...)

Die Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und der EU waren in letzter Zeit oft von bilateralen Problemen überschattet, hier vor allem mit dem Nachbarland Österreich und Deutschland (AKW-Temelin, Benes-Dekrete – MD). Vor den Wahlen war aus Österreich oft zu hören, dass man nun die neue Regierung abwarte, um weiter zu verhandeln. (...) (ykk)

RADIO PRAG, deutsch, 24.6.2002, Dagmar Keberlova

Tschechien ist mit dem Ausgang des EU-Gipfels, der am Freitag (21.6.) und Samstag (22.6.) in Sevilla stattgefunden hat, zufrieden. Die Verspätung von einigen Wochen, mit der die Abschlussverhandlungen im Herbst begonnen werden sollen, sei Premier Zeman zufolge im historischen Kontext nicht so bedeutend.

Die Europäische Union bestätigte in Sevilla ihre Intention, die Beitrittsverhandlungen mit den zehn am besten vorbereiteten Kandidaten noch dieses Jahr zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Die Abschlussverhandlungen sollen vor allem wegen der Wahlen in Deutschland aber erst Anfang November begonnen werden und nicht schon im Oktober, wie Dänemark vorgeschlagen hatte. Der Chef der Europäischen Kommission Romano Prodi machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass wenn der Erweiterungsprozess im Dezember in Kopenhagen abgeschlossen werden soll, diese Verspätung um einige Wochen nur einen sehr kleinen zeitlichen Rahmen für die letzten umstrittenen Punkte gewährt.

Die Beitrittskandidaten zeigten sich in Sevilla allerdings wegen der Einhaltung des Zeitplans nicht besorgt. Der tschechische Premier Milos Zeman hat am Samstag in Sevilla zugegeben, dass die Verspätung bis Anfang November für die Tschechische Republik die nötige Zeit für Verhandlungen auf eine unerwünschte Weise verkürzt, aus historischer Sicht hätten zwei bis drei Wochen Verspätung allerdings keine Bedeutung (...): "Ich glaube, dass wir eine legislative Annäherung an die Europäische Union erfolgreich durchgeführt haben, Tschechien hat 25 von 30 Kapiteln abgeschlossen und wird von der Europäischen Union und Kommission als eines der am besten vorbereiteten Kandidaten bewertet."

Diplomaten zufolge sollen sich die Premiers der Visegrader Staatengruppe, zu der Polen, Ungarn, die Slowakei und Tschechien gehören, auf eine enge Koordinierung in der Abschlussphase der Gespräche geeinigt haben. (...) (ykk)

RADIO PRAG, deutsch, 15.6.2002

Das bereits früher geplante Gipfeltreffen der Visegrad-Länder auf Ministerpräsidentenebene soll am 29. Juni in der ungarischen Grenzstadt Osztergom zustande kommen. Darauf einigten sich die Regierungsvorsitzenden Tschechiens, Ungarns, Polens und der Slowakei am Rande des EU-Gipfeltreffens in Sevilla. Ihre Verhandlungen werden faktisch nur zum Teil in Ungarn ausgetragen. In der zweiten Hälfte des Treffens werden die Visegrad-Spitzenpolitiker auf das slowakische Donau-Ufer übersetzen, um die Präsidentschaft für das folgende Halbjahr symbolisch an die Slowakei zu übergeben. (ykk)

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