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Europa

100 Tage Euro-Rettungsschirm

Der Rettungsschirm für die Gemeinschaftswährung Euro mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro wurde bislang nicht aktiviert. Spanien, Portugal, Irland und Italien brauchten noch keine Hilfe. Eine Bilanz nach 100 Tagen.

Geldstücke (Foto: dpa)

Sinkender Kurs trotz Rettungsschirm: Der Euro

Der größte Erfolg des Euro-Rettungsschirm ist bislang, dass er noch nicht gebraucht wurde. Die pure Existenz der Rückversicherung für finanzschwache Euro-Staaten hat die Finanzmärkte offenbar einigermaßen beruhigt. Außer Griechenland konnten alle Staaten ihre Staatsschulden an den Märkten refinanzieren. Klaus Regling, der Chef der Zweckgesellschaft, die den Rettungsfonds verwaltet, gab sich gegenüber der Nachrichtenagentur dpa zuversichtlich: "Im Moment ist es unwahrscheinlich, dass überhaupt irgendwelches Geld gebraucht wird."

Klaus Regling (Foto: dpa)

Herr über virtuelle Milliarden: Klaus Regling

Drama in Brüssel

In dramatischen Nachtsitzungen hatten die Finanzminister, die Notenbankchefs und die Staats- und Regierungschefs der 16 Euro-Länder am zweiten Mai-Wochenende zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds in Washington das riesige Kreditpaket geschnürt. Insgesamt 750 Milliarden Euro stehen für die Rettung von zahlungsunfähigen Euro-Ländern bereit. 60 Milliarden kommen aus dem laufenden Haushalt der EU-Kommission, 440 Milliarden sind Kreditzusagen der Staaten, die den Euro als Gemeinschaftswährung haben, und 250 Milliarden kommen vom Währungsfonds, an dem die EU-Staaten stark beteiligt sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach nach dem Kraftakt von der "bislang größten Herausforderung für die Europäische Union."

Angela Merkel mit Regenschirm (Foto: AP)

Mit Regen-, nicht mit Rettungsschirm: Angela Merkel

Wirklich auszahlen könnte die Zweckgesellschaft aber nicht 440 Milliarden Euro aus den Euro-Ländern, sondern nur 366 Milliarden. Die großen Rating-Agenturen verlangen nämlich, dass die Kredite mit 120 Prozent übersichert werden. Das bedeutet, dass für die Auszahlung von 100 Euro eine Bürgschaft von 120 Euro vorgelegt werden muss. So soll das Ausfallrisiko abgefedert werden.

Investoren beruhigt - vorerst

"Das Kalkül der EU-Regierungen ist aufgegangen," sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer. Die Investoren haben sich von den gigantischen Summen beruhigen lassen. Die Euro-Staaten sind auf einen Sparkurs eingeschwenkt. Das Wirtschaftswachstum kommt außer in Griechenland wieder in Fahrt. Die Gemeinschaftswährung konnte vorerst gerettet werden. EU-Diplomaten aus der Umgebung des EU-Währungskommissars Olli Rehn warnen aber, dass der Rettungsschirm nur Zeit gekauft hat. Die Kreditzusagen laufen in drei Jahren aus, bis dahin muss sich die Euro-Zone gründlich saniert und reformiert haben.

Heikle Entscheidungen, wie künftig die Defizite und Haushalte der Euro-Länder kontrolliert und saniert werden sollen, wurden in den Herbst vertagt. Eine Arbeitsgruppe der Finanzminister unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll Vorschläge machen. Deutschland drängt auf ein Insolvenzrecht für Staaten. Frankreich möchte ein zentrale Wirtschaftsregierung, die auch die Europäische Zentralbank steuern kann. Bei diesen Vorschlägen ist noch keine Einigkeit in Sicht. Die Schuldenkrise ist noch nicht ausgestanden, warnt der Konjunkturfachmann der Allianz-Versicherung, Rolf Schneider. Entscheidend sei, dass die Staaten ihre Neuverschuldung abbauten, besonders kritisch werde das Jahr 2011.

Olli Rehn (Foto: AP)

Währungskommissar Rehn will die Schuldenmacher bestrafen

Eine andere Union

Mit dem Rettungsschirm hat die Europäische Union Anfang Mai bis dahin eherne Grundsätze über Bord geworfen. Die Bestimmung des EU-Vertrages, dass ein Land nicht für die Schulden eines anderen einstehen darf, wurde ausgehebelt. Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft Staatsanleihen von Euro-Staaten, was sie zuvor immer abgelehnt hatte. Die EZB folgte politischen Vorgaben der Staats- und Regierungschefs und gefährdete ihren Nimbus der absoluten Unabhängigkeit.

Für die Verwaltung des Rettungsschirms haben die Euro-Länder in Luxemburg eine so genannte Zweckgesellschaft gegründet. Das ist im Grunde eine kleine Bank, die im Bedarfsfall das Geld nach einem festgelegten Schlüssel bei den Mitgliedsländer einsammeln und an die überschuldeten Staaten weiterreichen würde. Jeder Staat, der die Hilfe beantragt, müsste sich strengen Auflagen unterwerfen und haushaltspolitische Kontrolle akzeptieren. Dafür erhielte er Milliarden-Kredite zu günstigeren Zinsen als auf dem freien Kapitalmarkt. Jeder Kapitalspritze müssen alle Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds von Fall zu Fall zustimmen. Für die Rettung eigener nationaler Banken dürften die Euro-Länder ebenfalls Kredite im Notfall beantragen.

Schuldenkrise nur verschoben?

Trotz des wieder einsetzenden Wirtschaftswachstums in Europa warnt der Chef des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt, vor Euphorie. "Rückschläge sind nicht auszuschließen", so Schmidt, der auch zum Sachverständigen-Rat der Bundesregierung zählt. Die Belastung der Staaten durch Konjunkturprogramme und Rettungspakete für Banken sei enorm. Es drohe weiter eine Schuldenkrise, auch wenn in Europa vorübergehend Ruhe eingekehrt sei. "Die Schulden der USA, Japans und Großbritanniens sind inzwischen bedenklich hoch", so Christoph Schmidt.

Demonstrant in Athen (Foto: AP)

Streik gegen das Sparen vor dem Parlament in Athen

Griechenland hat Sonderhilfen bekommen

Ein Sonderfall in der Eurozone ist Griechenland. Für den bankrotten Staat hat die Europäische Union zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds bereits zwei Monate zuvor einen eigenen Rettungsschirm gespannt. Von den 110 Milliarden Euro an Krediten, die bis 2013 Griechenland zur Verfügung stehen, hat es bis eute 20 Milliarden Euro erhalten, um seine Zahlungsfähigkeit zu gewährleisten. Das drastische Sparprogramm, dass die griechische Regierung aufgelegt hat, führt aber nach Ansicht von Experten dazu, dass das Land weiter in der Rezession verharrt. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Steuereinnahmen sinken. Andererseits gelang es Griechenland und anderen angeschlagenen Staaten wie Spanien und Portugal, sich im Juli wieder frisches Geld an den Kapitalmärkten zu besorgen.

Einer schert aus

Die Slowakei hat in der vergangenen Woche (11.8.2010) Griechenland die Solidarität aufgekündigt und eine Beteiligung an der Rettungsaktion für das Mittelmeerland abgelehnt. Wohl aber hat die Slowakei, das jüngste Mitglied der Euro-Zone, den großen Rettungschirm für alle Euro-Länder akzeptiert.

Streng genommen gibt es den Euro-Rettungsschirm auch nicht seit 100 Tagen, seit dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs im Mai, sondern erst seit 12 Tagen. Denn erst am 06. August hatten alle Euro-Staaten, zuletzt Italien, die nötigen Unterschriften zur Einrichtung der Luxemburger Zweckgesellschaft geleistet. Nun wartet der Chef der Zweckgesellschaft für den Rettungsfonds, Klaus Regling, auf seine ersten "Kunden", die hoffentlich nie kommen werden.

Autor: Bernd Riegert (dpa, rtr)
Redaktion: Gero Rueter

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