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Afrika

100-Prozent-Regierung in Äthiopien

Bisher war die Opposition in Äthiopiens Parlament immerhin mit einem Mandat vertreten. Nun hat die Regierungspartei auch diesen Platz übernommen. Sie legitimiert ihren Erfolg mit einer anderen Priorität als Demokratie.

Hailemariam Desalegn (Foto: Getty Images/AFP/K. Desouki)

Der Gewinner der Wahl: Ministerpräsident Hailemariam Desalegn

Mit einer Überraschung hatte bei den äthiopischen Parlamentswahlen dieses Jahr keiner gerechnet. Bei den Wahlen vor fünf Jahren erhielt die Regierungspartei und ihre Bündnispartner bereits 99,6 Prozent der Stimmen. Dass es so ähnlich wieder kommen würde, damit hatten Beobachter gerechnet.

Doch als die Wahlbehörde am Montag das offizielle Wahlergebnis verkündete, wollte man sich doch verwundert die Augen reiben: Das Bündnis um die äthiopische Regierungspartei Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front (EPRFD) hat bei den Parlamentswahlen Ende Mai 100 Prozent geholt. Sie stellen künftig also alle 547 Abgeordneten. Damit muss auch der einzige Vertreter der Opposition, der für den Wahlkreis Addis Abeba zuletzt im Parlament gesessen hatte, seinen Platz abgeben. Die Opposition hatte die diesjährigen Wahlen bereits als "undemokratische Schande“ bezeichnet.

(Foto: DW/Y. G/egziabherZ)

Zum Augenreiben: Verkündung des Wahlergebnisses durch die Wahlbehörde

Freie Wahl nur am Wahltag

Der äthiopische Premierminister Hailemariam Desalegn, der das Land seit 2012 regiert, hatte zu Beginn versprochen, das politische System zu öffnen und der Opposition mehr Raum zu geben. Aber es scheint: Das Gegenteil ist der Fall.

"Die politische Landschaft in Äthiopien ist nicht offen, es gibt keinen Wettbewerb zwischen den Parteien", erklärt Jason Mosley, politischer Analyst beim Londoner Chatham House, einem Think Tank, das auf internationale Angelegenheiten spezialisiert ist. Am Wahltag selbst sei zwar alles geordnet und friedlich verlaufen. Aber man habe der Opposition schon früher Steine in den Weg gelegt.

So hatte die Regierung bereits vor den Wahlen Oppositionelle und kritische Journalisten verhaftet. "Die Regierung hat mehrfach darauf hingewiesen, dass politische Reformen nicht an erster Stelle stehen", sagt Friedrich Kramme-Stermose, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Addis Abeba. "Die Regierung legt ihren Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes."

Schlange vor dem Wahllokal (Foto: picture-alliance/dpa/S. Kolli)

Am Wahltag schien alles noch gut zu sein

Wirtschaftsboom statt Demokratie

Und die entwickelt sich prächtig: Die Wirtschaft wächst bereits seit zehn Jahren zwischen neun und zwölf Prozent und erzielt damit im afrikanischen Vergleich Traumraten. Im vergangenen Jahrzehnt wurde die Stromversorgung ausgebaut, das Telefonnetz verbessert. Der Ausbau der Infrastruktur hat dazu geführt, dass Äthiopien geradezu ein Magnet für ausländische Investoren geworden ist. Darunter auch große Marken wie die Bekleidungsfirma H&M oder die deutsche Kaffee-Rösterei Tchibo, die dort ebenfalls günstig Kleidung und andere Artikel herstellen lässt.

"Die Wähler haben der Regierungspartei hoch angerechnet, dass sie dem Land so einen wirtschaftlich Fortschritt gebracht hat", kommentierte der Sprecher der Regierungspartei kurz nach der Wahl den Sieg seiner Partei. Chatham-House-Analyst Jason Mosley hält das für übertrieben. Diese Veränderungen seien nicht so grundlegend, dass die sich derart im Wahlergebnis niederschlagen würden. "Ich glaube eher nicht, dass das ein großer Einflussfaktor war."

Doch die Regierung in Addis Abeba muss ihre Leistung beweisen. Friedrich Kramme-Stermose sieht darin ein großes Experiment: "Die politische Führungsmacht des Landes ist darauf angewiesen, dass sie den wirtschaftlichen Erfolg immer neu präsentieren kann, denn das ist ihre Legitimationsbasis."

Äthiopien gefragt als Garant für Sicherheit und Stabilität

Addis Abeba ist der Sitz der Afrikanischen Union, Äthiopien das zweitbevölkerungsreichste Land des Kontinents. Das schafft Vorteile: Denn obwohl Äthiopien trotz des Aufschwungs eines der ärmsten Länder der Welt bleibt, wird es dennoch von vielen Seiten umworben: Neben China und der Europäischen Union sind die USA für das Land ein besonders wichtiger strategischer Partner.

Chinesischer Arbeit an einer Baustelle (Foto: AFP/Getty Images)

China investiert kräftig in Äthiopien

Erst jüngst hat Washington ein imposantes neues Botschaftsgebäude errichtet. 2014 stellte die US-Regierung

490 Millionen Dollar

bereit - 100 Millionen mehr als im Vorjahr - und sichert sich so seinen Einfluss in der Region: Es ist die Nähe zum Mittleren Osten und zu Somalia, die die Äthiopien zu einem wichtigen Partner in Sicherheitsangelegenheiten macht.

Äthiopien ging bisher resolut gegen Terrorismus vor. Allerdings nutzte die Regierung die Sicherheitsproblematik aus, um ihre eigene Macht zu sichern: Mit Hilfe eines Anti-Terrorismus-Gesetzes inhaftiert sie auch Journalisten, Blogger und Oppositionelle.

Die USA zeigen sich regelmäßig besorgt über die Menschenrechtslage in Äthiopien. Nächsten Monat will Barack Obama als erster US-amerikanischer Präsident Äthiopien einen Staatsbesuch abstatten. Bei dem Treffen wird es auch um die Menschenrechtssituation im Land gehen. Wie viel die politischen Gespräche verändern werden, ist fraglich. Denn das Credo der Regierung scheint zu lauten: Erst machen wir die Wirtschaft stark, dann kümmern wir uns um die Menschen.

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