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Aktuell Nahost

100 Millionen Dollar an Palästinenser freigegeben

Israel kündigt an, blockierte Gelder der Palästinenser auszuzahlen. Zölle und Steuern waren eingefroren worden, nachdem die UN die Palästinensergebiete aufgewertet hatte. Präsident Abbas kann das Geld gut gebrauchen.

Wegen der "sehr schwierigen finanziellen Lage" der palästinensischen Autonomiebehörde habe Ministerpräsident Benjamin Netanjahu entschieden, rund 500 Millionen Schekel (das entspricht etwa 100 Millionen Dollar) freizugeben. Dies teilte sein Büro am Mittwoch mit.

UN-Beobachterstatus sorgte für Sanktionen

Die UN-Vollversammlung hatte den Palästinensern am 29. November 2012 unter dem Protest Israels einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt. Einen Tag später wurde bekannt, dass Israel den Bau von 3000 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem sowie im Westjordanland plant.

Experten halten die aktuelle Ankündigung Netanjahus für einen gekonnten Schachzug, da er nach dem knappen Wahlsieg vor gut einer Woche positive Schlagzeilen gut gebrauchen kann. Der alte und vermutlich neue Ministerpräsident will mit seinem Wahlbündnis Likud-Beitenu eine möglichst breite und stabile Mehrheit im Parlament suchen. Für die Ausrichtung und Zusammensetzung der künftigen Koalitionsregierung spielt aber auch der seit Jahren auf Eis liegenden Friedensprozesses mit den Palästinensern eine Rolle.

Insbesondere der neue starke Mann der Mitte, Jair Lapid, mit seiner liberalen Zukunftspartei (Jesch Atid) besteht auf einer Annäherung an die Palästinenser und auf neue Friedensverhandlungen als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung.

Löhne können gezahlt werden

Netanjahu betonte, dass der Geldtransfer nur "vorübergehend" sei und auch nur die Summe für einen Monat betreffe. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas benötigt das Geld, um die Gehälter im öffentlichen Dienst bezahlen zu können.

Israel hatte bereits nach dem Wahlsieg der radikalislamischen Hamas im Januar 2006 für die Palästinenser vorgesehene Steuereinnahmen und Zölle eingefroren. Erst im Juli 2007 begann die Regierung, die Gelder in Höhe von insgesamt rund 440 Millionen Euro an die palästinensische Autonomiebehörde auszuzahlen.

li/SC (afp, rtre)