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Nachrichten

08.09.2011 – Langsam gesprochene Nachrichten

Trainieren Sie Ihr Hörverstehen mit authentischen Materialien. Nutzen Sie die Nachrichten der Deutschen Welle von Donnerstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.

Einen Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den deutschen Beitrag zur Euro-Stabilisierung berät der Bundestag in erster Lesung über eine Ausweitung des europäischen Rettungsschirms. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht im Kern vor, dass die deutschen Bürgschaften für Kredite angeschlagener Euro-Länder deutlich erhöht werden - von derzeit 123 Milliarden auf künftig 211 Milliarden Euro. Im Entwurf der Regierungskoalition fehlt bisher aber eine klare Regelung, inwiefern der Bundestag über die Verwendung des Rettungsschirms mitbestimmen darf. Die Regierungsparteien ließen diesen Punkt bewusst offen, um die Vorgaben des Verfassungsgerichts-Urteils zur Euro-Rettung berücksichtigen zu können. Die Karlsruher Richter hatten am Mittwoch entschieden, dass die deutschen Griechenland-Hilfen und die Beteiligung am Euro-Rettungsfonds nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Allerdings verfügte das höchste deutsche Gericht auch, dass der Bundestag bei künftigen Euro-Rettungsaktionen stärker beteiligt werden muss.

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Die französische Nationalversammlung hat als erstes Parlament die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) bewilligt. Die Abgeordneten stimmten mit der Mehrheit des konservativ-rechten Regierungsbündnisses von Präsident Nicolas Sarkozy für die Umsetzung des Programms. Es ermöglicht auch die geplanten neuen Griechenland-Hilfen. Die Nationalversammlung verabschiedete außerdem die ersten Punkte eines milliardenschweren Programms, mit dem das französische Staatsdefizit gesenkt werden soll. Es sieht unter anderem höhere Steuern auf Tabak, hochprozentige Alkoholika, eine neue Steuer auf zuckerhaltige Sprudelgetränke sowie Sonderabgaben für Superreiche vor. Nach Angaben der Regierung in Paris wird allein der durch den EFSF-Fonds finanzierte Hilfsplan für Griechenland die Verschuldung Frankreichs bis 2014 um rund 15 Milliarden Euro erhöhen. Bereits Ende dieser Woche soll das Projekt auch in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, bewilligt werden.

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Spanien hat als zweites Land Europas nach Deutschland die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung beschlossen. Im Senat gab es am Mittwochabend 233 Stimmen für den Verfassungszusatz und drei dagegen. Politiker linksgerichteter Parteien enthielten sich. Das Unterhaus hatte die Schuldenbremse vergangene Woche ähnlich deutlich gebilligt. Die Maßnahme gilt als Schritt zur Beruhigung der Finanzmärkte angesichts des Defizits im Staatshaushalt. Gegner der Regelung fordern ein landesweites Referendum über die Verfassungsänderung.

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Der italienische Senat hat dem umstrittenen Sparpaket der Regierung von Silvio Berlusconi zugestimmt. Das Programm - von der Mitte-Rechts-Koalition mit einer Vertrauensfrage verknüpft - bekam die Stimmen von 165 Abgeordneten, 141 Parlamentarier stimmten dagegen. Mit dem mehrfach veränderten Sparpaket will die Regierung den Haushalt bis 2013 ausgleichen. Das Abgeordnetenhaus muss dem 45,5 Milliarden Euro schweren Paket noch zustimmen. Die Regierung in Rom war in den vergangenen Tagen auch unter internationalen Druck geraten, weil sie zunächst Reformen ankündigte und dann teilweise zurücknahm. Die neuen Pläne sehen nun aber auch eine dreiprozentige Steuer auf Jahreseinkommen ab 500.000 Euro vor.

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In den USA haben sich die derzeit acht Präsidentschaftsbewerber der Republikanischen Partei bei einer landesweit ausgestrahlten Fernsehdebatte einen harten Schlagabtausch geliefert. Beherrschendes Thema am Tag vor der mit Spannung erwarteten Rede von US-Präsident Barack Obama zur Arbeitsmarktpolitik war dabei die Schaffung von Jobs. Die beiden Favoriten, der texanische Gouverneur Rick Perry und der Ex-Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, warfen sich gegenseitig Versagen beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vor. Mehrere Kandidaten machten deutlich, dass sie im Falle ihrer Wahl 2012 die Gesundheitsreform Obamas zurücknehmen würden.

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DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Überwiegend stark bewölkt und zeitweise Regen. Nur südlich der Donau meist trocken. Tagestemperaturen 12 bis 18, im Südwesten bei etwas Sonne örtlich bis 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag anfangs noch stärker bewölkt mit Regen, später freundlicher. Zum Wochenende hin steigende Temperaturen.

 

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