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Nachrichten

07.09.2011 – Langsam gesprochene Nachrichten

Trainieren Sie Ihr Hörverstehen mit authentischen Materialien. Nutzen Sie die Nachrichten der Deutschen Welle von Mittwoch – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.

Mit der sogenannten Generaldebatte setzt der Bundestag seine Beratungen über den Haushalt 2012 fort. Die Opposition nutzt die Aussprache über den Kanzlerhaushalt traditionell für eine Abrechnung mit der Regierungspolitik. Zentrales Thema dürfte die Euro-Rettung sein. Auf der Tagesordnung stehen auch die Etats von Außenminister Guido Westerwelle, Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel. Zur Eröffnung der Haushaltsdebatte hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Montag die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung angekündigt. Damit solle die Rolle Deutschlands als Stabilitätsanker in der EU gestärkt werden. Die Opposition sprach von einem Schönwetterhaushalt und warf der schwarz-gelben Koalition vor, die soziale Spaltung des Gesellschaft fortzuschreiben. Der Etatentwurf sieht für 2012 Ausgaben in Höhe von 306 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll auf gut 27 Milliarden Euro gesenkt werden.

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Das Bundesverfassungsgericht verkündet an diesem Mittwoch sein mit Spannung erwartetes Urteil über die Verfassungsmäßigkeit der milliardenschweren Griechenland-Hilfen und des Euro-Rettungsschirms. Die Kläger -unter anderem der CSU-Politiker Peter Gauweiler und fünf Rechtsprofessoren- sehen in den 2010 beschlossenen Hilfen einen Verstoß gegen europäisches Recht. Außerdem sehen sie das Haushaltsrecht des deutschen Parlaments beeinträchtigt. Beobachter erwarten, dass die Richter die Euro-Rettung nicht pauschal zurückweisen, aber an enge Vorgaben knüpfen werden. Unterdessen wird der Ton in der Schuldenkrise rauer. Zwar verteidigte Finanzminister Wolfgang Schäuble den Euro in der Haushaltsdebatte des Bundestages als alternativlos. Gleichzeitig drohte er Griechenland mit dem Stopp weiterer Hilfen, sollte das Land seine Sparziele nicht einhalten.

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In Italien hat die Mitte-Rechts-Regierung unter Silvio Berlusconi nach der Kritik der Europäischen Zentralbank und mehrerer Euro-Länder ihr Sparprogramm noch einmal überarbeitet. So soll die Mehrwertsteuer um einen Punkt auf 21 Prozent erhöht und nun doch eine dreiprozentige Steuer auf Jahreseinkommen ab 500.000 Euro eingeführt werden. Außerdem kündigte die Regierung die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung an. Berlusconi will die Abstimmung über das Sparpaket in Höhe von 45,5 Milliarden Euro mit einer Vertrauensabstimmung verknüpfen, um es möglichst rasch durchs Parlament zu bringen. Zehntausende Italiener waren am Dienstag gegen die Sparpläne auf die Straße gegangen. In mehr als 100 Städten gab es Kundgebungen, ein Generalstreik sorgte für Chaos im Bus-, Bahn- und Flugverkehr.

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Tausende Menschen haben in Spanien gegen die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung ihres Landes protestiert. In zahlreichen spanischen Städten fanden am Dienstagabend Kundgebungen statt, zu denen die Gewerkschaften sowie andere Organisationen aufgerufen hatten. Bei der zentralen Demonstration in Madrid blieb die Zahl der Teilnehmer nach Medienberichten allerdings hinter den Erwartungen zurück. Genaue Zahlen wurden zunächst nicht genannt. Die Verfassungsreform soll an diesem Mittwoch vom Oberhaus des Parlaments verabschiedet werden. Das Unterhaus hatte bereits in der vergangenen Woche die Schuldenbremse mit den Stimmen der regierenden Sozialisten und der Konservativen gebilligt.

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US-Präsident Barack Obama wird am Donnerstag einem Medienbericht zufolge im Kongress ein Programm zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Volumen von 300 Milliarden Dollar vorstellen. Die Ausgaben sollen durch Kürzungen an anderer Stelle ausgeglichen werden, berichtete der Fernsehsender CNN unter Berufung auf Mitarbeiter der demokratischen Partei. Obama hatte bereits angekündigt, dem Stillstand auf dem Arbeitsmarkt unter anderem mit der Erneuerung von Straßen und Brücken sowie dauerhaft niedrigeren Lohnsteuern begegnen zu wollen.

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DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Zum Alpenrand abziehender Regen. Nachfolgend größere Auflockerungen und längere trockene Phasen. Im Tagesverlauf von der Nordsee aufziehende kompakte Wolkenfelder mit Schauern und Gewittern. Höchstwerte 15 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag wolkig und regnerisch, nur ganz im Süden freundlicher. Die Tagestemperaturen erreichen nur noch 13 bis 18 Grad.

 

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