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Nachrichten

05.07.2011 – Langsam gesprochene Nachrichten

Trainieren Sie Ihr Hörverstehen mit authentischen Materialien. Nutzen Sie die Nachrichten der Deutschen Welle von Dienstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.

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Die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und an der Griechenland-Hilfe stehen an diesem Dienstag auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. In der mündlichen Verhandlung wird es vor allem darum gehen, ob das Haushaltsrecht des Bundestages wegen der gigantischen Garantiesummen für pleitebedrohte Euro-Länder verletzt ist. Das deutsche Gesetz zum Euro-Rettungsschirm sieht vor, dass Deutschland mit rund 147 Milliarden Euro haften könnte. Geklagt haben der bayerische CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sowie eine Gruppe von Professoren. Aus Sicht der Kläger entwickelt sich die europäische Währungsunion durch die Milliardenbeihilfe ohne ausreichende rechtliche Grundlage zu einer "Haftungs- und Transfergemeinschaft". Dadurch werde die Stabilität des Euro gefährdet. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

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Führende Vertreter der Europäischen Zentralbank haben die amerikanischen Rating-Agenturen für ihre Haltung in der Griechenland-Krise kritisiert. Es sei ihm aufgefallen, dass diese in der Diskussion um Staatschulden in den Euro-Staaten viel strenger urteilten, als in vergleichbaren Situationen - etwa in Südamerika, sagte das österreichische Ratsmitglied Ewald Nowotny. Darüber müsse man nachdenken. Die Rating-Agenturen spielen in den derzeit laufenden Verhandlungen eine maßgebliche Rolle bei der Bewertung der Beteiligung privater Gläubiger an einem weiterem Hilfspaket für das angeschlagene Griechenland. Nur wenn sie die Zahlungen als freiwillig einstufen, kommen sie nicht einem Staatsbankrott gleich, der mit dem Paket vermieden werden soll.

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Der dänische Zoll startet an diesem Dienstag mit seinen heftig kritisierten Grenzkontrollen zu Deutschland und Schweden. Die Minderheitsregierung von Regierungschef Lars Lökke Rasmussen kommt damit einer Forderung der rechtspopulistischen DVP nach. Vor allem Reisende mit dem Auto sollen überprüft werden. Dänemark begründet den Schritt mit der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und internationalen Kriminalität. Zunächst werden 30 Zollbeamte an Übergängen zu Deutschland und 20 an Grenzübergängen zu Schweden für Stichprobenkontrollen eingesetzt. Die EU-Kommission und die Bundesregierung sehen die Reisefreiheit in Europa potenziell gefährdet und forderten nochmals die strikte Einhaltung des Schengen-Abkommens. - Derzeit gehören 25 Staaten zum Schengen-Raum, in dem keine Binnengrenzen kontrolliert werden sollen. Neben 22 EU-Ländern sind das Norwegen, Island und die Schweiz.

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In Belgien nimmt der designierte Premierminister Elio Di Rupo einen neuen Anlauf zur Lösung der Staatskrise und unterbreitet weitgehende Vorschläge zur Sozialpolitik und zur Reform der Institutionen. Sieben Wochen nachdem er von König Albert II. mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, präsentierte der Chef der französischsprachigen Sozialisten in Brüssel einen detaillierten und ehrgeizigen Plan, zu dem sich nun die neun Parteien in Flandern und der Wallonie äußern sollen. Di Rupo will den auseinanderstrebenden Regionen mehr finanzielle Eigenständigkeit und zusätzliche Kompetenzen geben, wie dies vor allem die flämische Seite verlangt hatte. Der Bezirk Brüssel und Umland würde aufgespalten. Zudem sollen bis 2015 bei den Staatsausgaben bis zu 22 Milliarden Euro eingespart werden. - Belgien hat seit über einem Jahr keine gewählte Regierung mehr. Sollte auch Di Rupo mit seinem Vorstoß scheitern, gelten Neuwahlen im Herbst als wahrscheinlich.

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Die Bundesregierung hat die Forderung der Opposition nach Aufklärung über einen möglichen Panzer-Verkauf nach Saudi-Arabien zurückgewiesen. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf die "übliche Geheimhaltung" bei Exportgenehmigungen durch den Bundessicherheitsrat. Nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" hatte der Bundessicherheitsrat den Export moderner Leopard-Kampfpanzer in das autoritär geführte Land vergangene Woche grundsätzlich gebilligt. In den vergangenen Jahrzehnten sind Panzer-Lieferungen stets mit dem Hinweis auf die Gefährdung Israels abgelehnt worden. Die Grünen-Fraktion will das Rüstungsgeschäft im Bundestag noch stoppen. Aus Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Volker Beck, handelt es sich um einen "eklatanten Verstoß gegen die Rüstungsexportrichtlinien", wonach keine Rüstungsgüter in Krisengebiete ausgeführt werden dürften.

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DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Vermehrt Sonnenschein und meist trocken. Nur im äußersten Osten und in Bayern etwas Regen möglich. Die Höchstwerte liegen zwischen 18 Grad an der Nordsee und bis zu 28 Grad am Oberrhein. DIE WEITEREN AUSSICHTEN: Am Mittwoch durchweg viel Sonne. Im Westen und Nordwesten ziehen später Schauer auf. Die Temperaturen steigen auf maximal 24 bis 27 Grad.

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