01.12.2012 - Langsam gesprochene Nachrichten

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Die US-Ratingagentur Moody's hat den europäischen Rettungsschirmen ihre Spitzen-Bonität entzogen. Sowohl die Bewertung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM als auch die des provisorischen Hilfsfonds EFSF seien um eine Stufe gesenkt worden, teilte Moody's in Frankfurt am Main mit. Der Ausblick für beide Rettungsschirme bleibt negativ. Grund für den Schritt seien die jüngste Herabstufung Frankreichs sowie das große Kreditrisiko durch die engen Verknüpfungen zwischen den größten finanziellen Unterstützern von ESM und EFSF, hieß es. Nach Ansicht von Moody's steht die Kreditwürdigkeit der Rettungsschirme wegen dieser wirtschaftlichen, institutionellen und finanziellen Verflechtungen in engem Zusammenhang mit jenen der wichtigsten Euro-Staaten. Die Ratingagentur hatte das Euro-Schwergewicht Frankreich vergangene Woche ebenfalls herabgestuft.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zuversichtlich über den Reformwillen Griechenlands gezeigt. Sie nehme in der griechischen Regierung nun eine Entschlossenheit wahr, das Land umzukrempeln und moderne Strukturen zu schaffen, sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Deutschland werde sich daran mit Rat und Tat beteiligen. Zugleich äußerte die Kanzlerin Verständnis für die ablehnende Haltung vieler Bürger gegenüber neuen Hilfen für Athen. Griechenland habe seine europäischen Partner in den vergangenen Jahren oft enttäuscht. Dennoch seien die Hilfen für das von einer Staatspleite bedrohte Land auch im deutschen Interesse, denn alle Maßnahmen hätten immer auch die ganze Euro-Zone im Blick, also auch Deutschland. Der Bundestag hatte am Freitag mit großer Mehrheit den Weg für weitere Hilfen für Griechenland in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro freigemacht.

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Zwei Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Slowenien ist es bei einer Protestaktion tausender Regierungsgegner zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die aufgebrachte Menge versuchte am Freitagabend in der Hauptstadt Ljubljana, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen und zum Parlamentsgebäude vorzudringen. Demonstranten warfen mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern. Mehrere Personen wurden festgenommen. Der Protest richtete sich gegen das Sparprogramm der Regierung von Ministerpräsident Janez Jansa und andere Reformen. Die Wirtschaft in Slowenien ist seit 2009 um mehr als acht Prozent geschrumpft, die Arbeitslosigkeit liegt bei etwa zwölf Prozent. Bei der Stichwahl am Sonntag tritt der amtierende Präsident Danilo Türk gegen den früheren Ministerpräsidenten Borut Pahor an, der als klarer Favorit gilt.

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Boykottiert von der Opposition hat in Kuwait die Parlamentswahl begonnen. Für die 50 Mandate bewerben sich 307 Kandidaten, darunter 14 Frauen. Wahlberechtigt sind etwa 423.000 Kuwaiter. Es ist bereits die zweite Parlamentswahl in dem arabischen Golfemirat in diesem Jahr. Die Wahl im Februar war per Gerichtsbeschluss für ungültig erklärt worden. Die Opposition hatte zum Boykott aufgerufen, nachdem der Emir des Landes, Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah, das Wahlrecht geändert hatte. Islamisten und Liberale werfen ihm vor, dadurch regierungstreuen Kandidaten einen Vorteil verschafft zu haben. Am Freitag hatten Zehntausende in der Hauptstadt Kuwait-Stadt für die Rücknahme des Wahldekrets demonstriert.

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Die US-Regierung bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung zur Anerkennung des Staates Palästina durch die UN-Vollversammlung. Außenministerin Hillary Clinton halte allerdings ebenso an ihrer Ablehnung der israelischen Siedlungspolitik fest, sagte Clintons Sprecherin Victoria Nuland. Diese Aktionen seien kontraproduktiv und machten direkte Verhandlungen oder eine zwei-Staaten-Lösung schwerer. Verhandlungen seien aber der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten, lies Clinton erklären. Zuvor hatte die UN-Vollversammlung den Palästinensern einen aufgewerteten Beobachterstatus zugebilligt. Israel genehmigte daraufhin den Bau von 3.000 neuen Wohneinheiten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland.