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Europa

"Šešelj-Urteil macht Lage kompliziert"

Der Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien soll am Donnerstag sein Urteil im Fall Vojislav Šešelj verkünden. Doch der will Serbien nicht verlassen. Belgrad müsste ihn ausliefern - mitten im Wahlkampf.

Freiwillig werde er nicht zurück nach Den Haag fliegen, sagte Vojislav Šešelj immer wieder. Zurzeit befindet er sich in seiner Heimat Serbien: Im November 2014 wurde er aus Gesundheitsgründen nach fast 12 Jahren aus der Untersuchungshaft in Den Haag entlassen, damit er sich wegen Krebs in der Heimat behandeln lassen konnte. Doch die vorläufige Freilassung ist inzwischen wieder aufgehoben worden.

Der Ultranationalist und großserbische Ideologe stellte sich im Februar 2003 freiwillig dem Tribunal, nachdem der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien Anklage gegen ihn erhoben hatte. Vorgeworfen werden ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Balkan-Kriege in den 1990er Jahren.

Nach seiner Rückkehr nach Serbien im Jahr 2014 verbreitete er wieder seine nationalistischen Parolen - ohne bedeutende politische Folgen. Obwohl Šešelj den serbischen Präsidenten Tomislav Nikolić genauso wie den Regierungschef Aleksandar Vučić für "Landesverräter" hält, verschonte er sie weitgehend mit seiner Kritik. Zwar waren beide in den 1990er Jahren seine engen Vertrauten in der von ihm gegründeten Serbischen Radikalen Partei (SRS), verließen diese 2008 jedoch unerwartet und gründeten die pro-europäische Serbische Fortschrittspartei (SNS).

"Politischer Zirkus"

So sorgte Šešelj nach seiner Rückkehr nach Serbien zwar für Schlagzeilen - doch nur wenige besonders radikale Nationalisten begeisterten sich für seine Aktionen, wie etwa Schimpftiraden gegen Kroatien oder die öffentlichen Verbrennungen von EU-, NATO- und Kroatien-Fahnen.

"Was in den vergangenen zwölf Monaten geschah, war eher Zirkus als ernsthafte Politik", sagt Aleksandar Popov, Direktor des Zentrums für Regionalismus in Novi Sad, im Gespräch mit der DW. "Alles, was Šešelj erreichen konnte, ist, dass seine Radikale Partei möglicherweise die Fünf-Prozent-Hürde schaffen wird. Wenn das auch der nationalistischen Demokratischen Partei Serbiens (DSS) gelingt, wird es im neuen serbischen Parlament zwei politische Gruppierungen geben, die sich gegen eine europäische Integration Belgrads und für eine engere Zusammenarbeit mit Russland einsetzen."

Nationalistische Aktionen: Šešelj verbrennt eine kroatische Fahne (April 2015) (Foto: AFP)

Nationalistische Aktionen: Šešelj verbrennt eine kroatische Fahne (April 2015)

Neuwahlen auf dem Weg in die EU

Präsident Nikolić hat Anfang März das Parlament aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen für den 24. April angekündigt - zwei Jahre vor Ablauf der Legislaturperiode. Dies sei nötig, um die Reformen zu Ende zu führen. Die Regierung von Aleksandar Vučić strebt ein neues vierjähriges Mandat an, um "einen europäischen Lebensstandard zu garantieren".

Das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land ist seit März 2012 offiziell EU-Beitrittskandidat. Lange hat der Kosovo-Konflikt die Aufnahme von Verhandlungen verhindert, erst im vergangenen Dezember wurden die ersten beiden Kapitel in den Beitrittsverhandlungen eröffnet. Serbien hat die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz Kosovo bis heute nicht anerkannt, strebt aber inzwischen - nicht zuletzt wegen des Drucks aus Brüssel - eine Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo an.

Strafe für Belgrad?

"Egal, wie das Urteil gegen Šešelj ausfällt, es wird die Situation in Serbien, aber auch in der Region, zusätzlich verkomplizieren", gibt Djordje Pavicevic, Professor für Politikwissenschaften an der Universität in Belgrad, zu bedenken. "Wenn Šešeljs Freiheitsstrafe länger wird, als die Zeit, die er bereits in Untersuchungshaft absaß, bedeutet das große Kopfschmerzen für die serbische Regierung. Denn Šešelj wird höchstwahrscheinlich zum Parlamentsabgeordneten, genauso wie drei weitere Mitglieder seiner Radikalen Partei, die vom Haager Tribunal wegen Missachtung des Gerichts angeklagt wurden." Innenpolitisch wäre eine Auslieferung besonders heikel für Belgrad, weil Šešeljs Anhänger den Regierungschef als Volksverräter betrachten würden.

Den anderen drei Politikern wird vorgeworfen, während des Gerichtsverfahrens ihres Parteivorsitzenden Šešelj Zeugen bedroht zu haben. Auch sie wollen sich nicht freiwillig stellen. Also könnte Belgrad in die innenpolitisch heikle Situation geraten, sogar vier Parlamentsabgeordnete nach Den Haag ausliefern zu müssen.

Sollte die serbische Regierung bei der Auslieferung der Angeklagten aber nicht mit Den Haag kooperieren, seien Sanktionen zu erwarten, sagt Aleksandar Popov: "Die europäische Integration Serbiens könnte verlangsamt werden." Doch dazu werde es aus Sicht des Experten voraussichtlich nicht kommen: Denn er erwarte, dass Belgrad nach der Urteilsverkündung Šešelj nach Den Haag ausliefert.