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Europa

Überzeugungstäter als Parlamentspräsident: Tomislav Nikolic

Das Parlament in Belgrad hat den Chef der serbischen Ultranationalisten, Tomislav Nikolic, zum Parlamentspräsidenten gewählt. Die Wahl führte zu Protesten der demokratischen Abgeordneten. Auch Brüssel reagierte besorgt.

Tomislav Nikolic, Quelle: AP

Tomislav Nikolic

Mit seiner Wahl zum Parlamentsvorsitzenden avanciert der Chef der Serbischen Radikalen Partei (SRS) zur zweitstärksten Figur in Serbien nach Staatspräsident Boris Tadic. Er ist ein Mann der starken Worte - Tomislav Nikolic schießt vor allem gegen die Demokraten und gegen den Westen, zu dessen Büttel sie sich seiner Meinung nach machen. So zum Beispiel, als neulich der deutsche Botschafter in Belgrad, Andreas Zobel, geäußert hatte, Serbien habe eine bessere politische Elite verdient. Zobel sagte zwar, seine Worte seien aus dem Zusammenhang gerissen worden, aber das hielt Nikolic nicht davon ab, die sofortige Ausweisung des deutschen Diplomaten zu fordern.

Berüchtigter Kampftruppenführer

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn zeigte sich nach der Nikolic-Wahl besorgt über die Lage. "Serbien durchläuft derzeit eine schwierige Phase", ließ er eine Sprecherin in Brüssel erklären. "Serbien steht an einer wichtigen Wegscheide." Die Bildung einer pro-europäischen Regierung sei die Voraussetzung, um die seit einem Jahr unterbrochenen Verhandlungen über die Annäherung Belgrads an die EU wieder aufzunehmen.

Der 55-jährige Nikolic ist keineswegs opportunistischer Nationalist sondern Überzeugungstäter: 1991, als in Kroatien der Krieg um die Unabhängigkeit des Landes begann, war er berüchtigter Anführer einer serbischen Kampftruppe in Ostslawonien, ähnlich wie Vojislav Seselj. Über dessen SRS zog Nikolic auch ein Jahr später als Parlamentarier ins jugoslawische Bundesparlament ein. Als sich Seselj dann Anfang 2003 freiwillig dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag stellte, wurde Nikolic neue Nummer eins der Partei.

Koalition zwischen Nationalisten und Ultranationalisten?

Wenige Monate später wäre ihm fast der Sprung an die Staatsspitze gelungen - seine Wahl zum Präsidenten scheiterte nur an zu geringer Wahlbeteiligung. Bei der Wiederholung überflügelte ihn dann der demokratische Kandidat Boris Tadic, der auch sein Hauptgegner bleibt, gerade, wenn es um die Unabhängigkeit des Kosovo geht.

Dem serbischen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica steht Nikolic ideologisch etwas näher, nur hat der bisher vermieden, mit ihm eine Koalition einzugehen. Doch nach den Parlamentswahlen im Januar ist eine Pattsituation entstanden: Nikolics SRS ist erneut stärkste Partei geworden, aber Kostunica und Tadic konnten sich nicht auf eine gemeinsame Regierung aus gemäßigten Nationalisten und Demokraten einigen. Dass Nikolic nun - mit Kostunicas Hilfe - zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde, sehen viele Beobachter deshalb als Zeichen, dass es nun zu einer Allianz mit den Ultranationalisten kommt.

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