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Neue Ordnung im Nahen Osten

Überzeugungsarbeit für ein unabhängiges Kurdistan

Am 25. September stimmen die irakischen Kurden über ihre Unabhängigkeit ab. Ein eigener Staat, so glauben sie, ist die gerechte Belohnung für den erfolgreichen Kampf gegen den IS. In Brüssel sieht man das jedoch anders.

In dem kleinen Raum eines beliebigen Brüsseler Bürogebäudes aus Glas und Beton ist alles so hergerichtet, wie man es zu einem historischen Anlass erwarten würde. Das Podium ist gesäumt von kurdischen Flaggen, daneben hängt eine Landkarte, die das Territorium der kurdischen Gebiete im Irak abbildet. Kahraman Evsen, der Präsident der Kurdish-European Society, möchte vor der europäischen Presse für ein unabhängiges Kurdistan werben. Er nimmt Platz am Podium, zur Rechten und Linken sitzen zwei Kollegen. Auf russisch, englisch und kurdisch verlesen sie feierlich eine Deklaration zur Unabhängigkeit vom Irak. Diese wurde zuvor von 60 kurdischen Verbänden unterschrieben. Der Pressetermin gestaltet sich jedoch etwas holprig: Die Mikrofone versagen ab und zu, fangen unvermittelt an zu surren; permanent hört man das Gemurmel diskutierfreudiger Kurden, Vertreter der internationalen Presse lümmeln sich lustlos auf ihren Plätzen herum und verlassen die Konferenz vorzeitig. So richtig scheint sich hier in Brüssel niemand für das bevorstehenden Referendum zu interessieren.

Brüssel / Press Club Brussels Kahraman Evsen (DW/Daniel Bellut)

Kahraman Evsen fordert vor Pressevertretern einen kurdischen Staat

Ein Kurdistan zur Belohnung

Evsen jedenfalls lässt sich davon nicht beirren, mit Pathos argumentiert der charismatische Deutsch-Kurde für die Abspaltung des Nordiraks: "Die auf dem Sykes-Picot-Abkommen basierende künstliche Grenzziehung im Irak vor hundert Jahren hat vor allem Leid, Vertreibung sowie ethnische und religiös motivierte Verfolgung mit sich gebracht." Die Kurden hätten im Kampf gegen die Terrormiliz IS viele Opfer gebracht und sich als zuverlässiger Partner "der zivilisierten Welt" bewährt. "Wir fordern die Zentralregierung Iraks, die Nachbarstaaten Kurdistans, Deutschland, die EU und die Vereinigten Nationen auf, den Ausgang des Referendums anzuerkennen."

Im Kampf gegen den IS haben sich die Kämpfer des Nordiraks - die Peschmerga - als schlagkräftiges Bollwerk erwiesen, ganz im Gegensatz zu den Truppen der irakischen Zentralregierung. Dabei haben die irakischen Kurden einige Opfer und Entbehrungen hinnehmen müssen. Auf Initiative des Präsidenten der autonomen Region Kurdistan, Masud Barzani, soll nun eine Belohnung dafür herausspringen.

Kein Rückhalt in Weltgemeinschaft

Die internationale Staatengemeinschaft schätzt den Einsatz der Kurden gegen den IS sehr. Bis auf Israel unterstützt jedoch kein einziges Land das Unabhängigkeitsreferendum: US-Außenminister Rex Tillerson betonte kürzlich, der Zeitpunkt für die Unabhängigkeit sei viel zu früh. Die Nachbarländer Türkei, Syrien und Iran sind besorgt, dass ein unabhängiges Kurdistan den Separatismus ihrer kurdischen Minderheiten schüren könnte. Auch die irakische Zentralregierung ist dagegen, da sie Ansprüche auf die von den Peschmergern eroberten Gebiete erhebt - schließlich ist die Gegend um Kirkuk sehr ölreich. Hinzu kommt, dass dort nicht nur Kurden, sondern auch Turkmenen und Araber siedeln.

Türkei Kati Piri (picture alliance/AA/M. Kamaci )

EU-Parlamentarierin Kati Piri äußert zu einen kurdischen Staat im Nordirak Bedenken

Selbst die europäischen Staaten, die die Kurden im Kampf gegen den IS mit Waffenmaterial unterstützten, nehmen eine kritische Position ein. Die Niederländerin Kati Piri ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Expertin für den Nahen Osten. Sie erläutert den Standpunkt der EU: "Im Rat für 'Äußere Angelegenheiten' haben sich offiziell alle 28 EU-Mitglieder gegen das Referendum positioniert, die europäischen Staaten wünschen sich ein geeintes Irak." Piri erläutert, man habe darüber Bedenken, dass ein kurdischer Staat zu diesem frühen Zeitpunkt die ohnehin fragile Region weiter destabilisieren könnte: "In den Nachbarländern, der Türkei, dem Iran und Syrien, wo es kurdische Minderheiten gibt, könnten Bürgerkriege ausbrechen (…) auch der Irak selber könnte sich destabilisieren, denn es gibt im Norden Iraks verschiedene Volksgruppen, ja sogar unter den Kurden gibt es rivalisierenden Fraktionen." Der irakische Zentralstaat müsse sich erst noch festigen, bevor solche territorialen Umstrukturieren erfolgen, fügt Piri hinzu.

Hat die Stunde der kurdischen Staatlichkeit geschlagen?

Evsen reagiert verwundert über dieses Argument. Er findet, dass ein kurdischer Staat, ganz im Gegenteil, die Region stabilisieren würde: "Wann war der Irak denn jemals stabil? Es wurde in der Vergangenheit zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden so viel Blut vergossen. Wir würden ein zuverlässiges, pluralistisches und säkulares System aufbauen, das den Irak stabilisieren wird und für die gesamte Region ein Modell sein kann."

Brüssel / Press Club Brussels Kahraman Evsen (DW/Daniel Bellut)

Der Präsident der European-Kurdish Society Kahraman Evsen träumt von einem unabhängigen Kurdistan

Bei der Grenzziehung durch das Sykes-Picot-Abkommen im Jahr 1916 war die Gunst der Stunde nicht auf der Seite der Kurden – sie erhielten keinen eigenen Staat. Gut 100 Jahre später sind sie deutlich glücklicher aus den Umwälzungen im Nahen Osten davongekommen – die Kurden profitieren von dem anhaltenden Chaos in Syrien und im Irak. Angesichts des geschlossenen Widerstands der internationalen Gemeinschaft könnte der Traum von einem Kurdistan jedoch erneut zerplatzen. Evsen zeigt sich jedoch unbeeindruckt. "Wenn weit mehr als 50 Prozent für die Unabhängigkeit stimmen, dann wird die EU und die Weltgemeinschaft das Referendum akzeptieren, alles Andere würde gegen das Demokratieprinzip verstoßen."

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