Überzeugen Deutschlands Pläne die EU-Umwelt-Kommission? | Wissen & Umwelt | DW | 30.01.2018
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Umwelt

Überzeugen Deutschlands Pläne die EU-Umwelt-Kommission?

In etlichen EU-Ländern liegen die Luftschadstoffe über den Grenzwerten. Nun müssen Deutschland und acht andere Länder in Brüssel ihre geplanten Gegenmaßnahmen vorlegen. Überzeugen sie nicht, geht's vor Gericht.

An diesem Dienstag (30.01.2018) heißt es für Umweltbundesministerin Barbara Hendricks (SPD): "Antreten in Brüssel!" EU-Umwelt-Kommissar Karmenu Vella hat sie und die Minister acht anderer EU-Staaten zu einem Treffen geladen, auf dem geplante Maßnahmen zur Luftreinhaltung diskutiert werden sollen.

"Die EU-Kommission gibt neun Mitgliedsstaaten eine letzte Chance, bevor sie vor Gericht zieht", sagt Enrico Brivio, Pressesprecher der EU-Kommission der DW. Seit 2010 gelten EU-weit Grenzwerte für Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2), zu deren Einhaltung die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind. Aber in vielen Ländern, ganz besonders in den Städten, werden diese Grenzwerte überschritten. Am Neckartor in Stuttgart werden 82 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft gemessen, das Limit liegt aber bei 40 Mikrogramm.

"Es ist sehr gut, dass Vella die Minister nach Brüssel zitiert und Druck macht", sagt Anne Stauffer von der Health and Environment Alliance, einem Dachverband von Umwelt- und Gesundheitsorganisationen, der sich mit den gesundheitlichen Auswirkungen von Umweltveränderungen in der EU befasst. "Die Luft ist schließlich nicht erst seit gestern so schlecht." Bisher fehle offensichtlich einfach der politische Wille, etwas zu ändern.

Deutschland, Messgerät zur lufthygienischen Überwachung (picture-alliance/dpa/H. Hollemann)

Die Luft ist in Deutschland schlechter als sie sein sollte

Schon mehrfach - das letzte Mal Anfang 2017 - hat sich die EU-Kommission an ein Dutzend EU-Staaten inklusive Deutschland gewandt und die Einhaltung der Grenzwerte angemahnt. Jetzt droht ihnen ein Vertragsverletzungsverfahren.

Die Verfahren gegen Polen und Bulgarien sind bereits eingeleitet. Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Großbritannien, Tschechien, Ungarn, Rumänien und die Slowakei haben hingegen noch einen Aufschub bekommen: Sie müssen am Dienstag vorstellen, welche Maßnahmen geplant sind. Darin seien sie völlig frei: "Die Länder können ihre Luftqualität auf unterschiedliche Weise verbessern", sagt Brivio. "Es ist nicht unsere Aufgabe, Maßnahmen vorzuschreiben." Die EU-Kommission wird dann diskutieren, ob die geplanten Aktionen ausreichen, um das Verfahren vorerst auszusetzen und erst einmal abzuwarten.

"Mit leeren Händen nach Brüssel"

Was Deutschland angeht, so glauben die Umweltschützer nicht, dass die geplanten Maßnahmen die EU-Kommission überzeugen werden. "Frau Hendricks fährt mit leeren Händen nach Brüssel", sagt Dietmar Oeliger, Leiter Verkehrspolitik beim Naturschutzbund Deutschland (Nabu). In einem Brief vom 9. Januar an Karmenu Vella, welcher der Deutschen Welle vorliegt, erläutern das Umweltministerium und das Verkehrsministerium bereits vorab, wie man die Emissionen in Zukunft zu mindern gedenkt. Zentraler Bestandteil: das "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020".

Diesel-Busse im öffentlichen Nahverkehr sollen mit Abgasnachbehandlungssystemen nachgerüstet werden, es soll in Zukunft mehr Ladestationen für Elektrofahrzeuge geben. Überhaupt soll die Elektromobilität ausgebaut werden. Dieser Maßnahmenkatalog klinge nach "Wasch mich, aber mach mich nicht nass!", sagt Jens Hilgenberg, Referent Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Gegen das Sofortprogramm ist nichts zu sagen, aber es wird lediglich lang- oder mittelfristige Auswirkungen haben, keine kurzfristigen."

Wer ernsthaft plane, die Grenzwerte einzuhalten, müsse entweder an die Technik oder an die Bürger ran, betont Hilgenberg.

Nachrüstungen oder Fahrverbote

Einig sind sich die Fachleute in einem: An den hohen Stickstoffdioxidwerten in Deutschland und anderen Ländern wie Frankreich sind einzig und allein die Diesel schuld - ganz konkret: die Diesel-Pkws. Denn für Diesel-Lkws gebe es bereits jetzt gute Abgasreinigungsanlagen, die - ganz im Gegensatz zu denen im Auto - auch funktionieren.

"Das Diesel-Problem ist nicht gelöst", sagt Julia Poliscanova, Luftreinhaltungsexpertin bei der NGO Transport & Environment. "Es ist wirklich wichtig, dass man die Autohersteller dazu zwingt, die neuen Euro-5- und Euro-6-Diesel auszubessern." Viele dieser Autos überträten bei weitem die Grenzwerte. "Sie müssen diese Fahrzeuge entweder nachrüsten oder die Modelle, bei denen das nicht möglich ist, vom Markt nehmen."

Wenn sich Länder wie Deutschland und Frankreich dazu verpflichteten, hätte das Auswirkungen auf die Luftqualität in ganz Europa, sagt Poliscanova. "Sie haben die größte Autoindustrie und zertifizieren auch die meisten Autos für den EU-Markt. Sie haben die Macht, wirklich etwas zu verändern." Die Frage sei lediglich, ob sie den Mut hätten, der Autoindustrie die Stirn zu bieten.

Entscheidet man sich gegen Nachrüstungen, komme man um Fahrverbote für Dieselautos nicht herum, fügt Jens Hilgenberg vom BUND hinzu.

"Weiter klagen!"

Es sei klar, dass Verbesserungen nicht über Nacht kommen werden, sagt Anne Stauffer von der Health and Environment Alliance. "Aber es ist wichtig, dass die Kommission jetzt klarmacht, dass es mit der Verzögerungstaktik nicht weitergeht."

Die EU-Kommission habe beispielsweise schon mehrmals darauf hingewiesen, dass Diesel nicht billiger als Benzin sein dürfe, sagt Dorothee Saar von der Deutschen Umwelthilfe. Durch diesen Preisvorteil würden viele Bürger ermuntert, sich einen Diesel anstelle eines Benziners zu kaufen - was die Luftqualität noch verschlimmere.

Deutschland Tankstelle Diesel Zapfsäule (picture-alliance/Citypress 24/D. Simka)

Diesel ist an deutschen Tankstellen nach wie vor billiger als Benzin

Eine Reaktion der deutschen Politik sei aber ausgeblieben. "Dabei sollte ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland doch mit positivem Beispiel vorangehen", sagt Saar. Sie hoffe daher, dass die EU-Kommission nach dem Treffen am Dienstag nicht nachgibt. "Es wäre nicht gut, das Verfahren gegen Deutschland auszusetzen."

Dietmar Oeliger vom Nabu sieht das genauso. "Das Verfahren auszusetzen wäre fatal - der Druck muss aufrechterhalten bleiben. Die EU-Kommission würde sich sonst unglaubwürdig machen."

Zahlen - und gut ist?

Geht die Sache vor Gericht, entscheidet sich erst im Laufe des Verfahrens, welche Strafgebühren die Länder bei Übertretung der Grenzwerte zu zahlen hätten. Dorothee Saar von der Deutschen Umwelthilfe schätzt, dass das viele Tausend Euro pro Tag sein könnten. "In jedem Fall kann das ganz schön ins Geld gehen."

Anne Stauffer glaubt nicht, dass Deutschland es darauf ankommen lassen würde. Bisher sei es bei ähnlichen Vertragsverletzungsverfahren nie zu Strafzahlungen gekommen; das Verfahren selbst habe Druck genug aufgebaut, um eine Änderung zu bewirken. "Immerhin macht inzwischen auch die Öffentlichkeit Druck und sagt: 'Es reicht!'"

Jens Hilgenberg vom BUND ist weniger optimistisch. "Seit dem Abgasskandal [im Jahr 2015] ist nichts passiert", sagt er. "Neue Dieselfahrzeuge, die man jetzt im Laden kauft, halten die Grenzwerte nach wie vor nicht ein. Ich halte es durchaus für möglich, dass sich nichts ändern wird." Bisher habe sich die Bundesregierung fürs Aussitzen entschieden. Hilgenberg schließt nicht aus, dass das so weitergeht.

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