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Digitales Leben

Überwachungswahn und Datenklau

Sie haben in eklatanter Weise gegen den Datenschutz verstoßen und werden dafür noch ausgezeichnet. Doch freuen können sich die Gewinner über den BigBrotherAward 2012 nicht gerade.

"In der Kategorie Behörden und Verwaltung geht der BigBrotherAward 2012 an den Sächsischen Innenminister Markus Ulbig." … "In der Kategorie Politik geht der BigBrotherAward 2012 an Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich."

Figur des BigBrotherAward (Foto: dpa)

Eine Trophäe, die niemand gern erhält

Wie Film- und Fernsehpreise präsentierten die Laudatorinnen und Laudatoren am Freitagabend (13.04.2012) in Bielefeld die BigBrotherAwards 2012, die der Verein "Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs" (FoeBuD) vergibt. Dabei haben die Preisträger wenig Glamouröses an sich. Im Gegenteil handelt es sich bei ihnen vor allem um Bürokraten und Technokraten.

Der Kontrast von lockerer Präsentation und technischen Details bei den Begründungen machte besonders deutlich, dass die Überwachung in der digitalen Globalisierung erschreckende Fortschritte macht.

Überwachung made in germany

Der Laudator Frank Rosengart vom Chaos Computer Club (CCC), ein Zusammenschluss von Hackern, die sich als Vermittler zwischen technischer und sozialer Entwicklung verstehen, zeichnete in der Kategorie Technik die Gamma Group für ihre Software "FinFisher" aus. Diese Firma hat sich auf Überwachungssoftware spezialisiert, ihr Programm "FinFisher" unterstützt Behörden dabei, in Computersysteme einzudringen, um dort Überwachungs-Software zu installieren.

In einem verklausulierten Werbetext der Firma heißt es: "Die Produkte aus dem Bereich Fern-Überwachung und Software-Installation ermöglichen aktiven Zugriff auf Zielsysteme (Computer und Telefon), wobei diese ferngesteuert, Daten analysiert sowie verschlüsselte Kommunikation und Daten gesammelt werden können."

Derartige Software ist in Deutschland aufgrund Paragraph 202c des Strafgesetzbuches "Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten" verboten. Allerdings gilt das Verbot nur für den Handel mit Privatleuten und Unternehmen. Frei verkäuflich ist entsprechende Software an staatliche Einrichtungen in Deutschland oder an staatliche Institutionen im Ausland.

Auf der ISS Dubai, einer Messe für Sicherheitstechnik, ist Gamma International einer der Hauptsponsoren. Die Firma bietet dort ihre Software FinFisher auch Behörden und Ländern an, die es mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen.

Gute Dienste für Diktatoren

So wundert es nicht, dass bei der Erstürmung der Zentrale der ägyptischen Staatssicherheit Unterlagen gefunden worden seien, die belegten, dass die ägyptische Geheimpolizei mithilfe eines Trojaners der Gamma Group auf die Jagd nach Oppositionellen gehen wollte, so Rosengart in der Laudatio.

Ohne moderne Kommunikationsmöglichkeiten wäre die so genannte Arabellion im Keim erstickt worden. Der Preis zeigt, dass Unterdrückung heutzutage nicht mehr nur mit physischer und psychischer Gewalt, sondern auch durch digitale Kontrolle ausgeübt wird.

Schöne neue Welt

Drei Vorstandsmitglieder von FoeBuD e.V. (Foto:dpa/lnw)

Netzaktivist padeluun (l.) sieht in dem Preis eine positive Wirkung für den Datenschutz

Um gegen diese "schöne neue Welt" ein Zeichen zu setzen, hatten sich in Bielefeld rund 300 Gäste versammelt. Mit der Verleihung der BigBrotherAwards machen die Veranstalter auf den teils sorglosen, teils unverantwortlichen Umgang mit Daten aufmerksam.

Bei der Preisverleihung stellte sich keiner der Ausgezeichneten den Argumenten der Jury. Jurymitglied, Künstler und Netzaktivist padeluun sagt, dass es in der Vergangenheit durchaus Unternehmen wie etwa Microsoft und die Telekom gegeben habe, die den Preis entgegengenommen hätten. "Es gibt auch Souveränität, aber das ist selten."

Der Preis wird seit 2000 regelmäßig von FoeBuD verliehen. Der Verein setzt sich seit 1987 für den Datenschutz ein." Leitgedanke ist die Erhaltung einer lebenswerten Welt im digitalen Zeitalter", wie es in einer Broschüre zu den BigBrotherAwards heißt. Es geht um die informationelle Selbstbestimmung. Denn ein Mensch, der nicht sicher sein kann, ob er gerade überwacht wird, ist in seiner Freiheit und Selbstbestimmung wesentlich gehemmt.

Deutsche Datenschutz-Bewegung als Vorbild

In der siebenköpfigen Jury sind nicht nur Mitglieder des FoeBuD und des CCC vertreten, sondern auch Vertreter anderer Vereine, die sich für Datenschutz und Menschenrechte engagieren. Der Preis wird in sieben Kategorien – Behörden und Verwaltung, Kommunikation, Politik, Verbraucherschutz, Technik, Arbeitswelt und Wirtschaft – verliehen. Neben der Gamma Group, dem Sächsischen Innenminister Ulbig und dem Bundesinnenminister Friedrich wurden dieses Jahr noch das Cloudcomputing und die Unternehmen Blizzard Entertainment, Bofrost und die Brita GmbH ausgezeichnet.

padeluun bewertet die Wirkung des Preises sehr postiv: "Wir haben den Menschen Mut gemacht über das Thema Datenschutz zu sprechen. Die vor allem in Deutschland starke Datenschutz-Bewegung ist für viele in Europa und der ganzen Welt ein Vorbild."