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Wirtschaft

Überreguliert und fehlgesteuert

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist auch im Juli wieder gestiegen. Während viele Länder in den vergangenen Jahren die Arbeitslosigkeit senken konnte, hinkt Deutschland hinterher. Eine Analyse von Rolf Wenkel.

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Verwaltung statt Vermittlung in deutschen Arbeitsämtern

In fast alle Ländern der Europäischen Union gibt es eine obligatorische Arbeitslosenversicherung auf gesetzlicher Grundlage. Die Leistungshöhe bemisst sich in den meisten Ländern nach den zuletzt bezogenen Arbeitseinkommen. Am wenigsten gibt es mit 30 Prozent des letzten Nettoentgelts in Italien, am besten geht es mit 80 Prozent des letzten Bruttoverdienstes dem arbeitslosen Luxemburger - der deutsche Arbeitslose steht mit einem Zweidrittelanspruch im europäischen Vergleich im Mittelfeld. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes haben fast alle europäischen Länder limitiert. Am kürzesten ist sie mit 26 Wochen in Italien, Deutschland liegt mit maximal 32 Monaten im Mittelfeld. Belgien ist das einzige Land Europas, in dem sie unbegrenzt ist.

Dieser kleine Europa-Exkurs zeigt vor allem eines: Es kann nicht am System der Arbeitslosenversicherung selbst liegen, dass Deutschland sich mit dem Problem der Arbeitslosigkeit schwerer tut als andere Europäische Staaten. So ist in der Europäischen Union die harmonisierte, das heißt vergleichbar gemachte Arbeitslosenquote seit 1995 auf 8,9 Prozent gesunken. In Spanien zum Beispiel hat sich diese Quote halbiert, in den Niederlanden ist sie auf ein Drittel und in Irland sogar auf ein Viertel der ursprünglichen Quote gesunken - nur in Deutschland stieg im genannten Zeitraum auf etwa zehn Prozent.

Überregulierter Markt

Für Experten liegen die Ursachen der spezifisch deutschen Arbeitsmarktprobleme nicht in der Arbeitslosenversicherung, sondern in der staatlichen Überregulierung des Arbeitsmarktes. Allein das Bundesrecht beläuft sich inzwischen auf mehr als 1.900 Gesetze und fast 3.000 Rechtsverordnungen mit insgesamt rund 85.000 Einzelvorschriften. Hinzu kommen die ungezählten Gesetze und Verwaltungsvorschriften der Länder.

Gut gemeinte, sozialpolitisch motivierte Eingriffe in den Marktprozess erweisen sich oft als kontraproduktiv, weil sie ökonomische Gesetze außer Acht lassen. Beispiele gibt es genug. So glaubte die Regierung, ein gutes Werk zu tun, indem sie jedem Beschäftigten einen Anspruch auf Teilzeitarbeit gesetzlich garantierte. Jetzt aber halten sich die Unternehmen mit der Neueinstellung von Bewerbern zurück, wenn sie einen Teilzeitwunsch für wahrscheinlich halten. Denn dieser Rechtsanspruch schränkt ihre Vertragsgestaltung ein und kann dazu führen, dass Betriebe wider Willen und gegen alle ökonomische Vernunft verpflichtet werden können, Teilzeitstellen zu schaffen.

Vernichtung von Arbeitsplätzen

Für geringfügige Beschäftigungen bis zu einer Bezahlung von 400 Euro pro Monat müssen Arbeitgeber pauschal 25 Prozent an die Renten- und Krankenversicherung und an das Finanzamt abführen. Die Regierung war stolz darauf, dass damit über 700.000 Arbeitsplätze vernichtet wurden, weil sie hoffte, diese Jobs würden in reguläre Vollzeitjobs umgewandelt. Doch leider fielen diese Jobs ersatzlos weg oder werden jetzt durch Schwarzarbeit erledigt.

Die Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg sind auch nicht zu beneiden. Die Arbeitslosenversicherung ist nämlich im Laufe der Jahrzehnte mit immer mehr Aufgaben betraut worden, die zwar etwas mit Sozialpolitik, kaum aber etwas mit Arbeitsmarktpolitik zu tun haben. Nur rund 27.000 der etwa 90.000 Mitarbeiter sind mit der Vermittlung neuer Jobs beschäftigt, mehr als 26.000 Mitarbeiter sind dagegen mit der Leistungsberechnung und -auszahlung befasst, und rund 10.000 Mitarbeiter braucht die Anstalt, um sich selbst zu verwalten. Die Beitragszahlungen der Erwerbstätigen, also die Einnahmen der Bundesanstalt, reichen schon lange nicht mehr aus, um die Ausgaben zu bewältigen, es sind regelmäßig staatliche, also steuerfinanzierte Zuschüsse notwendig.

Straßenbau als Beschäftigungsmaßnahme

Ein Beispiel für eine besonders gelungene ordnungspolitische Fehlsteuerung ist das so genannte Job-Aqtiv-Gesetz, mit dem "beschäftigungsfördernde Infrastrukturmaßnahmen" eingeführt wurden. Das bedeutet nichts anderes, als dass das Arbeitsamt zum Beispiel den Bau einer Straße fördern kann, wenn es sich davon eine Beschäftigungswirkung verspricht.

Es hat auch nichts mit staatlicher Arbeitsvermittlung zu tun, wenn die Bundesanstalt für Arbeit für viele Menschen nicht mehr ist als eine Zwischenstation auf ihrem gleitenden Übergang von der Arbeitslosigkeit in die Rente. So erlaubt der Paragraf 428 des Sozialgesetzbuches, dass ältere Arbeitslose von der Pflicht befreit werden, sich eine neue Stelle zu suchen, wenn sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Altersrente beantragen. Das senkt zwar in der Statistik die Zahl der Arbeitssuchenden, schafft aber keinen einzigen neuen Job.

Ungelöste Probleme

Fazit: Selbst wenn die Bundesanstalt für Arbeit die modernste und effizienteste Behörde der Welt wäre, könnte sie nur dann erfolgreich arbeiten, wenn die Grundprobleme des deutschen Arbeitsmarktes gelöst wären. Probleme, die die Bundesanstalt selbst nicht verschuldet hat: Die Überregulierung und die hohen Lohnnebenkosten, die beide in die verkehrte Richtung zeigen. Denn sie lassen jeden Unternehmer zweimal überlegen, ob er einen neuen Mitarbeiter einstellt - Konjunktur hin oder her.

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