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Politik

Überraschungs-Sieg

Das hatte keine einzige Meinungsumfrage erwartet: Die konservative Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erzielte bei der Parlamentswahl in Österreich einen historischen Triumph.

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Grenzenloser Jubel bei der ÖVP

Nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte hat eine Partei in Österreich solch einen großen Stimmenzuwachs erzielen können. Die ÖVP zog von Platz drei erstmals seit 1966 wieder ganz nach vorn. Schüssel dürfte damit Kanzler bleiben, muss sich jedoch um einen Koalitionspartner bemühen.

Historische Niederlage für die FPÖ

Ob die Freiheitliche Partei (FPÖ) des Rechtspopulisten Jörg Haider dazu bereit ist, bleibt fraglich. Denn zunächst muss diese Partei erst einmal ihre historische Niederlage verkraften. Sie verlor zwei Drittel ihrer Wähler, nachdem sie die Regierungskoalition mit der ÖVP im September beendet und damit vorgezogene Neuwahlen erzwungen hatte. Haider hatte zunächst die Fortsetzung dieses Regierungsbündnisses mit Schüssel kategorisch abgelehnt, weil er den ÖVP-Chef für den Absturz der FPÖ verantwortlich machte.

Führende FPÖ-Politiker wollten jedoch diese Ablehnung nicht ohne Wenn und Aber aufrechterhalten. So konnte sich der FPÖ-Fraktionsvorsitzende Karl Schweitzer sehr wohl für die Fortsetzung einer Regierung mit der ÖVP erwärmen. Die demoralisierte FPÖ will erst in der kommenden Woche ihren zukünftigen Kurs festlegen. Der ist jedoch unklarer denn je. Denn Haider hatte vor der Wahl mit einer nicht näher erläuterten "Neugründung" der Partei gedroht.

Geht die SPÖ in die Opposition?

Schüssel dürfte aber auf die FPÖ angewiesen sein, denn eine Neuauflage der traditionellen großen Koalition von ÖVP und SPÖ wurde von den heimischen Kommentatoren eher ausgeschlossen. Denn nach den vielen persönlichen Attacken ist das zwischenmenschliche Klima zwischen Schüssel und dem SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer vergiftet. Zumal Gusenbauer versprochen hatte, seine Partei in die Opposition zu führen, sollte sie nur auf dem zweiten Platz landen.

Sollten sich sowohl die FPÖ als auch die SPÖ der siegreichen Volkspartei verweigern, könnte Schüssel nach eigener Darstellung auch ein Minderheitskabinett als "Notvariante" bilden. Damit müsste er trotz seines Triumphes mit unsicheren politischen Verhältnissen leben. Denn in diesem Fall dürften die Freiheitlichen und die Sozialdemokraten alles daransetzen, das Kabinett des von ihnen ungeliebten alten und neuen Bundeskanzlers zu Fall zu bringen. (dpa/arn)

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