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Politik

Überraschung in Washington

Präsident Bush hat Michael Chertoff als Nachfolger für den zurückgetretenen Heimatschutzminister Tom Ridge vorgeschlagen. Der ursprüngliche Kandidat, Bernard Kerik, musste seine Nominierung nach Affären zurückziehen.

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Der Heimatschützer und sein Präsident

Die Nominierung Chertoffs, der den ersten Heimatschutzminister Tom Ridge ablösen wird, ist eine Überraschung. Selbst in Insider-Kreisen war sein Name bisher weitgehend unbekannt. Chertoff war in den Jahren 2001 bis 2003 stellvertretender Chef der Abteilung für Verbrechensbekämpfung im US-Justizministerium und mitverantwortlich für die juristische Strategie in der Terrorismusbekämpfung nach den Anschlägen vom 11.September 2001.

Chertoff hat als Staatsanwalt in New York gearbeitet und war zuletzt Bundesrichter im Bundesstaat New Jersey. "Mike ist ein talentierter und erfahrener Staatsbeamter. Er ist bereits dreimal vom Senat bestätigt worden", lobte Präsident George W. Bush den 51-Jährigen bei seiner Vorstellung. "In all seinen Funktionen hat Mike sein tiefes Engagement für den Rechtsstaat unter Beweis gestellt und sein standhaftes Eintreten zum Schutz der amerikanischen Bevölkerung."

Zweifelhafte Rolle am 11. September 2001

Kritiker Chertoffs weisen darauf hin, dass der Heimatschutzminister in spe auch für die Festsetzung von über 1000 Ausländern unmittelbar nach den Anschlägen des 11. Septembers verantwortlich war, überwiegend ohne Haftbefehl und zum Teil monatelang ohne Anklage. Der Kandidat betonte seinerseits, welche Priorität er der Terrorbekämpfung auch in seinem neuen Amt beimessen will: "Am 11.September 2001 habe ich mich zusammen mit Dutzenden von Bundesbehörden der Herausforderung gestellt, die mit dem schwersten Anschlag auf amerikanische Zivilisten aller Zeiten über unser Land hereinbrach." Wenn der Senat ihn bestätigen sollte, werde es ihn mit Stolz erfüllen zusammen mit den vielen anderen Amerikanern die erste Front im Kampf gegen den Terror zu bilden."

Ende der 1990er-Jahre arbeitete Chertoff als republikanischer Sachverständiger im so genannten Whitewater-Untersuchungsauschuss mit, in dem der Senat die Geschäftspraktiken der früheren Anwaltskanzlei des damaligen Präsidenten Bill Clinton und seiner Frau Hillary untersuchte.

Saubere Biographie

Anders als Bushs erster Vorschlag für die Besetzung des Amtes, New Yorks ehemaliger Polizeichef Bernard Kerik, dürfte Chertoffs Biografie kaum für unliebsame Überraschungen gut sein. Kerik musste seine Nominierung im Dezember 2004 zurückziehen, nachdem eine Dienstmädchen-Affäre und andere Details aus seinem Vorleben ans Licht gekommen waren. Als Heimatschutzminister wird Chertoff – wenn ihn der Senat bestätigt- oberster Chef von 180.000 Mitarbeitern so unterschiedlicher Behörden wie der Küstenwache oder des "Secret Service" sein. Diese und 20 andere für die innere Sicherheit relevanten Ämter wurden vor zwei Jahren in der Superbehörde des Heimatschutzministeriums zusammen gefasst.

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