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Politik

Übergangsregierung will Ruhe in Somalia wiederherstellen

Eine Woche nach Zuspitzung der Kämpfe in Somalia haben Regierungstruppen die islamistischen Rebellen aus der Hauptstadt Mogadischu verdrängt. Die Vereinten Nationen haben die Hilfslieferungen wieder aufgenommen.

Soldaten der Übergangsregierung

Soldaten der Übergangsregierung

Regierungstruppen bereiten sich am Freitag (29.12.) in Somalia darauf vor, die Hauptstadt Mogadischu vollständig einzunehmen. Am Vortag hatte die Übergangsregierung die Kontrolle über weite Teile der Stadt übernommen, die seit Juni von den islamistischen Milizen beherrscht worden war. Nach eigenen Angaben kontrolliert die Übergangsregierung nun 95 Prozent des Landes. Die Vereinten Nationen planen, den Transport von Hilfsgütern für die Bürgerkriegsflüchtlinge in Somalia schnellsmöglich wieder aufzunehmen

Der Chef der Übergangsregierung, Ali Mohamed Gedi, flog mit einem Hubschrauber von Baidoa, dem provisorischen Regierungssitz der vergangenen Monate, nach Mogadischu. Er äußerte die Hoffnung, dass die mächtigen regionalen Kriegsherren die Regierung dabei unterstützen werden, Gesetz und Ordnung im Land wieder herzustellen. In der Hauptstadt hatten nach dem Abzug der islamistischen Milizen Plünderungen und Schießereien begonnen. Am Samstag werde das Parlament das Kriegsrecht über das Land verhängen, sagte Gedi. Es solle für drei Monate gelten.

"Völkermord am somalischen Volk"

Karte von Somalia

Die Milizen der Union der Islamischen Gerichte hatten Mogadischu zuvor aufgegeben - wie sie sagten, um unnötiges Blutvergießen zu verhindern. Ein Teil der Kämpfer floh aus der Stadt, andere entledigten sich lediglich ihrer Uniformen oder Turbane und rasierten sich - wie Augenzeugen schilderten - die Bärte ab. Islamistenführer Scheich Scharif Ahmed erklärte, der Abzug aus der Stadt bedeute keineswegs eine Niederlage: "Mitglieder der Union der Islamischen Gerichte werden sich nicht ergeben. Wir werden uns verteidigen und dem Feind eine Niederlage zufügen." Er warf den äthiopischen Truppen "Völkermord am somalischen Volk" vor.

Unter den ersten Maßnahmen, die die Übergangsregierung traf, war die Aufhebung von Verboten, die die Islamisten verhängt hatten. So durften Kinos und Kioske, in denen die als Rauschmittel genutzten Kat-Blätter angeboten werden, wieder öffnen. Auch durfte wieder Unterhaltungsmusik gehört werden. Äthiopiens Ministerpräsident Meles Zenawi sagte derweil in Addis Abeba, sein Land habe seine Aufgabe zu 75 Prozent erfüllt. Jetzt müsse Somalia nur noch "von allen Terroristen" befreit werden.

Keine Einigung im Sicherheitsrat

Das christlich geprägte Äthiopien hatte den Islamisten, die nach dem Fall von Mogadischu im Juni den Großteil Somalias kontrollierten, am vergangenen Wochenende den Krieg erklärt und unter anderem mit seiner Luftwaffe in den Konflikt eingegriffen. Äthiopien unterstützte die Übergangsregierung, um einen islamischen Gottesstaat in Somalia zu verhindern. Die Afrikanische Union hatte am Vortag den sofortigen Rückzug aller ausländischen Truppen auf beiden Seiten der Konfliktparteien gefordert.

Der UN-Sicherheitsrat (Archivbild)

Der UN-Sicherheitsrat konnte sich auf keinen gemeinsamen Aufruf zu Somalia einigen (Archivbild)

Einen Aufruf zur sofortigen Waffenruhe in Somalia wird es von Seiten des UN-Sicherheitsrates in nächster Zeit nicht geben. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen (UN) setzte seine Beratungen am Mittwoch (27.12.) in New York bis auf weiteres aus, wie Diplomaten mitteilten. Eine schnelle Wiederaufnahme sei nicht zu erwarten, da die Differenzen unter den 15 Mitgliedern nicht ausgeräumt werden könnten.

Der formelle Aufruf zur friedlichen Lösung des Konflikts scheiterte nach Angaben von Diplomaten an einer Forderung Katars. Das einzige arabische Land unter den 15 Ratsmitgliedern bestand demnach darauf, in dem Appell den Rückzug des äthiopischen Militärs und anderer ausländischer Truppen aus Somalia zu verlangen. Frankreich, Großbritannien, die USA, Russland, China sowie Ghana und Tansania lehnten es jedoch ab, nur Äthiopien beim Namen zu nennen. Es sei bekannt, dass auch eine ganze Reihe anderer Länder indirekt in die Kämpfe verwickelt seien, hieß es.

US-Unterstützung für Äthiopien

Die US-Regierung hatte sich zuvor offen hinter die äthiopische Militärintervention in Somalia gestellt. Äthiopien habe die berechtigte Sorge, dass sich der Konflikt in seinem Nachbarland auf sein Gebiet ausweiten könne, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des US-Präsidialamtes, Gordon Johndroe, in Washington. Er betonte, die äthiopischen Truppen hätten auf Anforderung der somalischen Übergangsregierung in den Kampf gegen die Islamisten eingegriffen.

Die USA werfen der islamistischen Bewegung in Somalia bereits seit längerem vor, Muslim-Extremisten der El-Kaida Unterschlupf zu gewähren und warnen, Äthiopien und Kenia könnten Ziel extremistischer Gewalt werden. Die Afrikanische Union (AU) hatte zuvor einen sofortigen Abzug der äthiopischen Truppen gefordert. (ask)

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