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Nahost

"Übergangsregierung muss unterstützt werden"

Die politischen Strömungen in Ägypten müssen in Zukunft zusammenarbeiten, sagt der Menschenrechts-Experte Martin Lessenthin im DW-Interview. Nur so könne in dem Land wieder Ruhe einkehren.

Martin Lessenthin (Vorstandssprecher der IGFM), IGFM-Pressekonferenz (Internationale Gesellschaft fuer Menschenrechte), Menschenrechtler attackieren Zwangsarbeit, Berlin, 07.12.2012

Martin Lessenthin Menschenrechtler

Deutsche Welle: Herr Lessenthin, die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte hat die Bundesregierung aufgefordert, eine aktive Rolle in der aktuellen Krise in Ägypten zu spielen. Worum geht es Ihnen konkret?

Martin Lessenthin: Unser Anliegen ist es, klarzumachen, dass Deutschland und die EU-Partner die Übergangsregierung unterstützen sollten bei dem Versuch, auf breite Schichten der Bevölkerung zuzugehen und tatsächlich alle relevanten Kräfte zu beteiligen, damit es in Ägypten zu keiner Talibanisierung der Gesellschaft kommt.

Wie kann Deutschland dabei helfen?

Deutschland kann aus Fehlern der Vergangenheit lernen, indem es Politiker, die keine positiven Ziele im Sinne von Pluralismus und Gleichberechtigung von Mann und Frau haben nicht empfängt, als seien sie gleichwertige Gesprächspartner. Der Saatsbesuch von Mursi, wenn auch verkürzt vor dem Hintergrund der anhaltenden Proteste gegen ihn, den wir Anfang dieses Jahres erlebt haben und der ja tatsächlich mit allen Ehren als Staatsbesuch konzipiert war, war ein schwerer Fehler Deutschlands und ein Schlag ins Gesicht der ägyptischen Demokratiebewegung.

Innerhalb von 30 Monaten gab es zwei Militärputsche in Ägypten. Ist Demokratie in diesem Land langfristig überhaupt möglich?

Ob das, was jetzt geschehen ist, mit der Amtsenthebung von Herrn Mursi im klassischen Sinne ein Militärputsch ist, so wie wir es zum Beispiel aus Lateinamerika kennen, müsste noch näher diskutiert werden. Dem was geschehen ist, ist immerhin vorausgegangen, dass bis zu 22 Millionen Ägypter auf den Straßen standen. Viele von denen, die hier protestiert haben, haben vor einem Jahr noch Mursi unterstützt. Weil ihnen Dinge versprochen wurden, oder weil sie ihre Stimmen verkauft haben. Jetzt haben sie gegen ihn protestiert. Das haben natürlich diejenigen, die jetzt als Putschisten dastehen, auch gewusst und miterlebt in den vergangenen Monaten. Ich sehe im Moment eher die Chance für einen Neuanfang. Die darf aber nicht vertan werden, indem es zu Konstellationen kommt, bei denen gewichtige Teile des politischen Lebens Ägyptens ausgegrenzt werden.

Was bedeuten die aktuellen Entwicklungen für die religiösen Minderheiten in Ägypten?

Im Moment geht die Aggression ganz klassisch gegen die alten Minderheiten. Das heißt, Mursi-Anhänger, Muslimbrüder und Salafisten führen Pogrome gegen Schiiten durch. Sie diskriminieren Bahais oder Sufis. Und vor allem koptisch-orthodoxe Christen, die größte religiöse Minderheit am Nil. Das ist die traurige Situation. Das hat in der Zeit Mursis leider zugenommen. Insbesondere auch die Gewalt gegenüber solchen Muslimen, die nicht der Sunna-Mehrheit genehm sind. Wir haben allerdings diese Diskriminierung auch in der Zeit Mubaraks gehabt. Auch anhaltend und in keiner Form akzeptabel. Wir haben sie auch erlebt als ein Instrument, um Macht zu demonstrieren. Insofern darf es natürlich keinen Weg zurück geben im Stile der Mubarak-Zeit.

Wie kommen Sie an Informationen aus Ägypten?

Wir haben dort Mitglieder. Wir sind eine internationale Gesellschaft für Menschenrechte. Diese Mitglieder sind moderate Muslime, liberale Sozialdemokraten. Es sind auch viele Kopten unter ihnen. Es sind aber auch Schiiten und Bahais. Und sie berichten auch aus ihrem Leben, ihren täglichen Erfahrungen, die meistens von Diskriminierung gekennzeichnet sind. Manchmal aber auch von knallharten Menschenrechtsverletzungen.

Wie sicher sind Ihre Leute in dem Land?

Einige sind in größter Gefahr, und zwar diejenigen, die vorher schon Opfer geworden sind. Zum Einen wissen wir ja, dass bei bestimmten Entwicklungen, die sich exzessiv gestalten, sehr gerne diejenigen, die als Vertreter westlichen Denkens angesehen werden, bevorzugte Opfer sind. Das sind aber auch solche Menschen, die sich vom Islam zum Christentum gewendet haben, und die ihre Identität schützen müssen, damit man nicht weiß, wo sie wohnen oder arbeiten. Das sind Menschen, die hochgefährdet sind.

Was muss konkret passieren, damit in Ägypten wieder Ruhe einkehrt?

Damit in Ägypten Ruhe einkehrt ist es unverzichtbar, dass alle im ägyptischen Volk vorhandenen maßgeblichen politischen Strömungen an einem gemeinschaftlichen pluralistischen Prozess beteiligt werden. Dies gilt für Wahlhandlungen ebenso wie für die öffentliche Meinung.

Der Menschenrechts-Experte Martin Lessenthin ist Sprecher des Vorstands der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).