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Aktuell Europa

Übergangsregierung in Kiew will Präsidentenwahl um jeden Preis

Die Präsidentenwahl gilt als entscheidend für die Zukunft der Ukraine. Laut Parlamentsbeschluss soll sie im Osten auch bei Kampfhandlungen durchgeführt werden. Die OSZE gibt sich überraschend optimistisch.

Eineinhalb Wochen vor der ukrainischen Präsidentenwahl verschärfen die Separatisten aus dem Osten des Landes den Ton. Vertreter der Aktivisten forderten die Kiewer Übergangsregierung ultimativ zum Abzug der Truppen auf. Die prorussischen Kräfte drohten mit einer Offensive, sollten sich die Sicherheitskräfte nicht zurückziehen. Die Regierung gibt sich unbeeindruckt. Ungeachtet der jüngsten Gespräche am "Runden Tisch zur nationalen Einheit" in Kiew dauerten die Gefechte zwischen Regierungskräften und Separatisten an.

Die nächste Runde dieses "nationalen Dialogs" soll im Osten des Landes abgehalten werden. In den kommenden Tagen wolle man in Donezk oder Charkiw zusammenkommen, kündigte der frühere Präsident Leonid Krawtschuk an. Als möglichen Termin nannte er den Samstag.

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Wahlzettel und Panzer

Die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew räumte ein, die Zentralmacht habe die Kontrolle über zahlreiche Behörden in der Ostukraine verloren. Das Parlament in Kiew stimmte einem Gesetz zu, das die Präsidentenwahl "trotz Kampfhandlungen im Osten des Landes" erlaubt. Demnach können zur Organisation der Wahl, etwa zum Transport von Stimmzetteln, auch bewaffnete Sicherheitskräfte eingesetzt werden.

Die prowestliche Übergangsregierung befürchtet, dass Russlands Präsident Wladimir Putin wegen der Auseinandersetzungen Truppen in die Ost- und Südukraine schicken könnte - mit dem Argument, wie auf der Krim russische Bürger oder Interessen schützen zu müssen.

Die USA und ihre europäischen Partner einschließlich Deutschland sind zu Wirtschaftssanktionen gegen Russland bereit, sollte es die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gefährden. Auf diese Haltung einigte sich US-Außenminister John Kerry nach eigenen Angaben bei einem Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und den Kollegen aus Frankreich, Großbritannien und Italien am Donnerstag in London.

Viel Licht, viel Schatten

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gab sich trotz der zugespitzen Lage in der gespaltenen Ex-Sowjetrepublik optimistisch. "Ich rechne damit, dass freie und faire Wahlen möglich sein werden", sagte der Chef der Beobachtermission in dem Land, Ertugrul Apakan, in Wien. Die Behörden täten derzeit alles, um die Sicherheit der Bürger zu garantieren.

Einen komplett anderen Eindruck vermittelt ein neuer Report der Vereinten Nationen, der sich auch besorgt zeigt über die Sicherheit der Wahl-Kandidaten. Zudem wird eine "alarmierende Verschlechterung" der Menschenrechtslage im Osten der Ukraine kritisiert. Vor allem gut organisierte und schwer bewaffnete Gegner der Regierung in Kiew seien in Gewaltexzesse wie Morde, Folter, Entführungen und Misshandlungen verwickelt, teilte UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay am Freitag mit. Das Moskauer Außenministerium sprach umgehend von einem völlig einseitigen Bericht über die prorussischen Kräfte.

SC/as (dpa, afp, APE)

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