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Aktuell Europa

Übergangsregierung in Athen vereidigt

Griechenland hat eine neue Regierung - allerdings nur für wenige Wochen. Schon Mitte Juni wird in dem hochverschuldeten Land wieder gewählt, was extreme Parteien an die Macht bringen könnte.

Der neue Ministerpräsident Panagiotis Pikrammenos (im Artikelbild) und sein 16-köpfiges Kabinett, deren Mitglieder am Donnerstag den Amtseid ablegten, sollen Griechenland einen Monat lang bis zu den Neuwahlen am 17. Juni führen. Das wichtige Finanzressort übernimmt Georgios Zannias, ein hoher Beamter aus dem Finanzministerium. Er hat eng mit allen bisherigen griechischen Finanzministern zusammengearbeitet und sein Land in den vergangenen Jahren bei wichtigen Treffen in der EU vertreten. Das Außenministerium leitet vorübergehend der 83 Jahre alte Diplomat Petros Molyviatis.

Das am 6. Mai neugewählte Parlament kam unterdessen zu seiner ersten Sitzung zusammen. Spätestens am Samstag soll es wieder aufgelöst werden. So soll der Weg zu Neuwahlen endgültig frei gemacht werden, nachdem zuvor in mehreren Anläufen eine Regierungsbildung gescheitert war. Unter den Parteien herrscht ein erbitterter Streit über die Sparmaßnahmen, die mit Griechenlands internationalen Geldgebern im Gegenzug für Finanzhilfen vereinbart wurden.

Profitiert die radikale Linke?

Laut jüngsten Umfragen dürften bei den angesetzten Neuwahlen die Kritiker des harten Spar- und Reformkurses zulegen. Die radikale Linksallianz Syriza kann sich berechtigte Hoffnungen machen, stärkste Fraktion zu werden. Die Unterstützer des Sparkurses - die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische Pasok - dürften hingegen weiter Stimmen einbüßen. ND und Pasok wollen nach eigenen Angaben das Ruder noch herumreißen, indem sie die Wahl zum Referendum über den Euro erklären - immerhin wollen fast 80 Prozent der Griechen die Gemeinschaftswährung behalten. Doch viele Wähler glauben offenbar auch den Versprechungen des charismatischen Syriza-Chefs Alexis Tsipras. Er behauptet, Griechenland könne im Euro bleiben, ohne sich an die Auflagen der EU und des Internationalen Währungsfonds zu halten.

wa/wl (dpa, rtr, afp)

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