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Aktuelles

Übergangsregierung für Syrien?

UN-Vermittler Annan unternimmt - nach dem Scheitern seines Friedensplans vom April - einen zweiten Versuch, die Gewalt in Syrien einzudämmen. Die Veto-Mächte im Sicherheitsrat sollen zur Unterstützung bereit sein.

Sowohl Vertreter der Regierung von Präsident Baschar al-Assad als auch der Opposition sollen in der Interimsregierung sitzen, berichteten UN-Diplomaten. Der internationalen Sondergesandte Kofi Annan will aber all jene Vertreter ausschließen, deren "Anwesenheit dem Übergang schaden, die Glaubwürdigkeit der Regierung gefährden oder die Versuche zur Versöhnung untergraben" könnten. Einem UN-Diplomaten zufolge könnte dies bedeuten, dass Assad, aber auch einige Vertreter der Opposition der neuen Regierung nicht angehören dürften. Annan habe den syrischen Machthaber jedoch nicht ausdrücklich aus seinem Plan ausgenommen. Vertreter der syrischen Opposition wollen den Übergangs-Plan aber nicht akzeptieren, wenn Assad nicht zurücktritt.

Iran und Saudi-Arabien nicht eingeladen

Die Idee Annans habe die Unterstützung der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat, berichteten die Gesandten weiter. Die internationale "Syrien-Aktionsgruppe" werde bei ihrem Treffen am Samstag in Genf darüber beraten. Zu ihr gehören unter anderem die Außenminister der Vetomächte Russland, China, Frankreich, Großbritannien und USA, die Vertreter arabischer Staaten und der Türkei sowie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Der Präsident von Syrien Baschar Al-Assad (Foto: AP)

(Noch) der starke Mann in Syrien: Präsident Baschar Al-Assad

Russland stimmt nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow die Bildung einer Übergangsregierung in Syrien zu. Moskau stehe hinter einem Wandel in Syrien, der zu einem "nationalen Abkommen über alle Fragen einer längst überfälligen Reform" führe, sagte er. Bislang hatte Russland Assad vorbehaltlos unterstützt.

Nicht vertreten sein werden dagegen der Iran als enger Verbündeter der syrischen Führung und Saudi-Arabien, das die Opposition unterstützt. UN-Sprecher Martin Nesirky kündigte jedoch an, dass Annan den Iran über die Beratungen informieren werde. Damit wolle er sicherstellen, dass Teheran an der Suche nach einer Lösung beteiligt bleibe. Gegen eine Teilnahme des Iran hatten sich vor allem die USA ausgesprochen.

Türkei stationiert Abwehrgeschütze an Grenze zu Syrien

Unterdessen zieht die Türkei an der syrischen Grenze Truppen zusammen. In der Provinz Hatay würden Flugabwehrwaffen stationiert, teilten die Behörden mit. Türkischen Medienberichten zufolge traf eine Militärkolonne mit etwa 30 Fahrzeugen in der Hafenstadt Iskenderun ein. Auch würden gepanzerte Fahrzeuge in Kasernen in der Stadt Sanliurfa gebracht. Sanliurfa liegt etwa in der Mitte des Grenzverlaufes zwischen Syrien und der Türkei.

Nach dem Abschuss eines türkischen Militärflugzeugs durch Syrien am vergangenen Freitag hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, die Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu erhöhen. Jede syrische Truppeneinheit, die sich der Grenze nähere, werde als militärisches Ziel betrachtet und bekämpft.

rv/sti (afp, rtr, afp)

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