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Politik

Übergangsregierung für Afghanistan steht

Die Bonner Afghanistan-Konferenz hat am Dienstag (4. Dezember 2001) kurz vor ihrem Abschluss die endgültigen Weichen für die neue provisorische Regierung gestellt.

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UN-Konferenzsprecher Ahmad Fausi

Chef der Übergangsregierung soll der südafghanische Paschtunen-Führer Hamid Karsai werden. Das verlautete aus UN-Kreisen. Das Rahmenabkommen für die politische Zukunft Afghanistans stehe, sagte UN-Konferenzsprecher Ahmed Fausi. Nach dem Willen der Vereinten Nationen soll das Bonner Treffen vor der internationalen Geber-Konferenz für Afghanistan erfolgreich abgeschlossen sein, die an diesem Mittwoch in Berlin beginnt.

Nach dem Sturz des Taliban-Regimes soll Afghanistan in einer zweijährigen Übergangsperiode durch provisorische Regierungsinstitutionen stabilisiert werden. Die Übergangsregierung soll Afghanistan international - auch bei den Vereinten Nationen - repräsentieren. Einigung wurde bei der Konferenz unter anderem über die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe unter UN-Mandat erzielt. Umfang und Zusammensetzung der Truppe seien noch unklar, hieß es. Die Abschlusszeremonie, an der Bundesaußenminister Joschka Fischer teilnehmen soll, ist für diesen Mittwoch geplant.

Fischer musste intervenieren

Nach einem einwöchigen Verhandlungsmarathon hatten die Delegierten in der Nacht zum Dienstag das Rahmenabkommen für die politische Neuordnung Afghanistans grundsätzlich unter Dach und Fach gebracht. Es sollte zusammen mit der Regierungsliste verabschiedet werden. Am Dienstag mussten die Delegierten aus mehr als 150 Vorschlägen die 29 Kabinettsmitglieder endgültig auswählen. Unter den fünf Stellvertretern des Regierungschefs soll eine Frau sein.

Fischer hatte am Montagabend mit dem amtierenden afghanischen Präsidenten Burhanuddin Rabbani in Kabul telefoniert und so eine Blockade der Konferenz abgewendet. Bis dahin hatte sich Rabbani einer Kabinettsliste schon auf dem Petersberg widersetzt. Erst nach einem weiteren Gespräch mit dem UN-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi lenkte Rabbani ein. Im Gespräch ist nun eine Regierungsübernahme ein bis zwei Wochen nach Unterzeichnung des Abkommens in Bonn.

Mehrere Kandidaten im Spiel

Für den umstrittenen Posten des neuen Regierungschefs in Kabul waren zuletzt noch vier Namen im Gespräch. Neben Paschtunen-Führer Kasai war dies vor allem der Verhandlungsführer der Rom-Gruppe um den Exil-König Sahir Schah, Abdul Sattar Sirat. Als weitere Kandidaten wurden der über 70-jährige geistige Paschtunen-Führer Ahmed Gailani sowie Sebghatollah Modschadeddi (76), der erste Präsident der Mudschahedin-Regierung nach dem Abzug der sowjetischen Truppen 1989, genannt. (pg)

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