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Afrika

Übergangspräsident für Burkina Faso

Der Machtkampf in Burkina Fasos Militärführung ist beendet. Die Armee stellte sich hinter Isaac Zida. Der Vizechef der Präsidentengarde soll Führer der Übergangsregierung werden. Bisher ist Zida wenig bekannt.

Es sah so aus, als würde sich die Armeespitze Burkina Fasos nach dem Rücktritt von Präsident Blaise Compaoré in ein langes Ringen um die Macht verstricken. Sowohl Armeechef Honoré Traoré als auch Präsidentengarden-Vize Isaac Zida hatten Anspruch auf den Posten des Übergangspräsidenten angemeldet. Doch nun erklärte der Generalstab, die Armeeführung habe sich einstimmig für Zida ausgesprochen. Die Erklärung wurde offenbar auch von seinem Widersacher Traoré unterzeichnet.

Blaise Compaoré, der Ex-Präsident Burkina Faso (Foto: ap)

27 Jahre an der Macht: Ex-Präsident Blaise Compaoré

Wahlen in drei Monaten versprochen

Zida hatte sich nach dem Rücktritt Compaorés am Freitag an der Spitze einer Gruppe junger Offiziere zum Führer der Übergangsregierung erklärt. Eigentlich hätte nach dem Rücktritt des Präsidenten laut Verfassung der Präsident der Nationalversammlung die Macht übernehmen müssen. Doch Zida hatte in der Nacht zu Samstag die Verfassung für ausgesetzt erklärt. Der bisherige Vizekommandeur der Präsidentengarde scheint Rückhalt bei der Zivilgesellschaft zu genießen. Armeechef Traoré ist dagegen in der Bevölkerung und der Opposition wegen seiner Nähe zum gestürzten Präsidenten umstritten.

In einer Fernsehansprache versicherte Zida, er wolle die "staatliche Kontinuität" wahren und in Zusammenarbeit mit den Parteien und der Zivilgesellschaft für einen "ruhigen demokratischen Übergang" sorgen. Das Streben der Jugend nach demokratischem Wandel werde "weder verraten noch enttäuscht" werden. Zudem versprach der Offizier Wahlen innerhalb von drei Monaten.

Opposition lehnt Zida ab

Ein Bündnis aus Oppositionsgruppen und Bürgerrechtsorganisationen gab in der Hauptstadt Ouagadougou bekannt, dass sie Übergangspräsident Zida ablehnen. "Der Sieg des Volksaufstands - und damit konsequenterweise auch die Gestaltung des Übergangs - gehört dem Volk und darf nicht von der Armee an sich gezogen werden", heißt es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung.

Es brauche einen "demokratischen und zivilen Übergang". Für Sonntag wurde zu einer Massenkundgebung auf dem Platz der Nationen aufgerufen, dem frühreren Schauplatz der Massenproteste gegen den Ex-Präsidenten.

Ex-Präsident floh in die Elfenbeinküste

Compaoré war am Freitag nach gewaltsamen Massenprotesten gegen eine geplante Verfassungsänderung zurückgetreten. Die Neuregelung hätte ihm eine dritte Amtszeit erlauben sollen. Der 63-jährige Präsident, der in dem westafrikanischen Staat vor 27 Jahren durch einen Putsch die Macht übernommen hatte, lehnte einen Rücktritt zunächst ab. Angesichts zehntausender Demonstranten in der Hauptstadt Ouagadougous gab er jedoch schließlich nach, trat zurück und floh in die beachbarte Elfenbeinküste, wie die dortige Präsidentschaft mittlerweile bestätigte.

Compaoré war besonders bei jungen Leuten unbeliebt, die ihr ganzes Leben unter seiner Herrschaft verbracht haben. Rund 60 Prozent der fast 17 Millionen Burkiner sind unter 25 Jahre alt. Viele von ihnen sind unzufrieden mit der politischen Führung, der es in den vergangenen Jahrzehnten nicht gelungen ist, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes voranzubringen. Burkina Faso verharrt auf dem sechst-letzten Platz des UN-Index für menschliche Entwicklung. Die Hälfte der Bevölkerung lebt unter der absoluten Armutsschwelle. Das Land ist fast ausschließlich auf die Landwirtschaft angewiesen, Jugendarbeitslosigkeit und Analphabetismus sind weit verbreitet.

Sorge vor einem Machtvakuum

In Ouagadougou ist mittlerweile wieder Ruhe auf den Straßen ein. Die Anhänger der Protestbewegung bemühten sich, entstandene Schäden zu beseitigen. Die Opposition hatte ihre Proteste in Anlehnung an den Arabischen Frühling hoffnungsvoll als "Schwarzen Frühling" gefeiert.

Die USA und die Europäische Union äußerten dagegen Sorge vor einem gefährlichen Machtvakuum. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Freitagabend in Brüssel: "Wir rufen alle Akteure und alle lokalen politischen Kräfte auf, ihre Verantwortung zu übernehmen und die Regeln der Verfassung zu beachten." Dies gelte vor allem für die Organisation einer Übergangsregierung und das Abhalten demokratischer Wahlen.

cw/mak (dpa, afp)