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Welt

Übergangsparlament nimmt Arbeit auf

Erstmals ist in Tunesien die verfassungsgebende Versammlung zusammengetreten. Ihre erste Aufgabe: die Besetzung der politischen Spitzenämter im Land zu bestätigen. Auf die hatten sich die größten Parteien zuvor geeinigt.

Rachid Ghannouchi, Spitze der Ennahda-Bewegung in Tunis kurz vor der Sitzung (Foto: dapd)

Rachid Ghannouchi von der Ennahda-Partei vor Beginn der Sitzung

In Tunesien steht vier Wochen nach den ersten freien Wahlen der Staatsgeschichte der Plan für die neue Machtverteilung im Land. Die verfassungsgebende Versammlung ist am Dienstag (22.11.2011) erstmals zusammengekommen. Die Abgeordneten des Übergangsparlaments waren im vergangenen Monat gewählt worden. Sie sollen in den kommenden zwölf Monaten eine neue Verfassung erarbeiten. Danach soll es Parlaments- und Präsidentenwahlen geben.

Tahar Hamila, der älteste Vertreter und Sitzungspräsident, eröffnete die Sitzung. Anschließend stimmten die Abgeordneten die Nationalhymne an. Zum Gedenken an die getöteten "Märtyrer", die in den Kämpfen zum Sturz des ehemaligen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali getötet wurden, rezitierten die Politiker die erste Sure des Koran. Hamila sagte: "In diesem historischen Augenblick legen wir den Grundstein der zweiten Republik für einen Staat der Freiheit, Gerechtigkeit und Würde, der die Ziele der Revolution verwirklichen soll."

Einigung auf Verteilung der Regierungsämter

Parlamentssaal in Tunesien(Foto: dapd)

Die verfassungsgebende Versammlung tagt im alten Parlamentssaal

Die meisten Sitze in der Versammlung belegt die gemäßigt islamistische Ennahda-Partei (Wiedergeburt). Die Partei um Spitzenpolitiker Rachid Ghannouchi war bei der Wahl zu dem Gremium am 23. Oktober mit 89 Vertretern deutlich die stärkste Kraft geworden. Die Ennahda hatte eine Koalition mit einer liberalen und einer linksgerichteten Partei zur Bildung der Übergangsregierung angekündigt. Die Koalitionsparteien kommen auf eine Mehrheit von 139 Sitzen in der aus 217 Mitgliedern bestehenden verfassunggebenden Versammlung.

Als eine ihrer ersten Aufgaben sollen die Abgeordneten die wichtigen Personalentscheidungen bestätigen. Zum Auftakt ihrer Arbeit wählten die Abgeordneten Mustapha Ben Jaafar von der sozialistischen Partei Ettakatol (FTDL) zum Vorsitzenden der verfassunggebenden Versammlung. In den kommenden Tagen soll das Gremium die restlichen personellen Vereinbarungen der drei koalierenden Parteien bestätigen. Es wird erwartet, dass Moncef Marzouki vom linksnationalen Kongress für die Republik (CPR) Staatspräsident und Hamadi Jebali von der Ennahda-Partei Regierungschef wird. Darauf hatten sich die drei Parteien nach Angaben von Parteivertretern am Freitag geeinigt. Kurz vor der heutigen Sitzung verkündigten die Koalitionsparteien ihre Pläne zur Besetzung der Ämter.

Tunesier bekunden Wunsch nach Demokratie

Moncef Marzouki (Foto: picture alliance/abaca)

An ihn geht der Posten des Staatspräsidenten: Moncef Marzouki

Vor dem Versammlungsgebäude in einem Vorort der tunesischen Hauptstadt Tunis kamen Hunderte Menschen zu einer Demonstration zusammen. Liberale Tunesier hatten wegen des Wahlsiegs der Islamisten einen negativen Wandel des Landes befürchtet. Bislang deutet nichts darauf hin, dass Bürger- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden sollen.

In Kritik geriet allerdings eine neu ins Amt gewählte Ennahda-Politikerin: Souad Abderrahim. Sie wurde von Demonstranten ausgebuht, einige forderten auch ihren Rücktritt. Auslöser dafür war, dass die Politikerin alleinerziehende Mütter als "Schande" bezeichnet hatte.

Angst vor Verlust der Frauenrechte

Viele Demonstranten forderten zudem, dass Frauenrechte in der neuen Verfassung garantiert werden sollten. Unter dem gestürzten Diktator Zine el Abidine Ben Ali hatte das Land einige der fortschrittlichsten Frauenrechte in der arabischen Welt. Einige Tunesier befürchten nun, dieser Status könnte unter der Regierung einer islamistischen Partei abhandenkommen.

Angehörige von Opfern des Aufstandes vor dem Parlament (Foto: AP)

Angehörige von Opfern des Aufstandes vor dem Parlament

Die Ennahda und ihre Koalitionspartner hatten versprochen, die Frauenrechte zu erhalten. Die Partei präsentiert sich derzeit als moderne Partei nach dem Vorbild der türkischen AKP. Unter Ben Ali galt sie als extremistisch und war verboten.

Unter den Demonstranten waren auch Angehörige von Opfern des monatelangen Aufstands, der im Januar zum Sturz von Ben Ali geführt hatte. Sie forderten, die Sicherheitskräfte für ihre Rolle bei den Unruhen zur Verantwortung zu ziehen.

Autorin: Naima El Moussaoui (afp, dpa, dapd)

Redaktion: Herbert Peckmann

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