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Europa

Überflüssige Debatte um Abzugstermin

Mit einer unnützen Debatte über das Abzugsdatum aus Afghanistan haben die NATO-Verteidigungsminister viel heiße Luft produziert. Dabei wird der Blick auf die wahren Probleme verstellt, meint Bernd Riegert:

Die NATO hat im November 2010 beschlossen, bis Ende 2014 den größten Teil der internationalen Schutztruppe aus Afghanistan abzuziehen. Daran hat sich auch durch das Verteidigungsministertreffen der Allianz in Brüssel nichts geändert. Nur die beiden im Wahlkampf stehenden Minister aus Frankreich und den USA haben mit ihren verklausulierten Andeutungen, sie könnten bereits 2013 alle Kampftruppen aus Afghanistan abziehen, für eine unnötige Debatte gesorgt. Der amerikanische Außenminister Leon Panetta sprach davon, Mitte 2013 aus den meisten Kampfeinsätzen auszusteigen und sich stattdessen der Ausbildung der afghanischen Armee zu widmen. Da es sich bei den USA um die unumstrittene Führungsmacht in der Schutztruppe ISAF und der NATO handelt, lösten seine Worte gewaltige Unruhe aus. Dabei hatte er nur ausgesprochen, was rein technisch notwendig ist. Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen ist ein Prozess, der nach eigener Definition der NATO 12 bis 18 Monate dauern soll, je nach militärischer Lage. Wenn man also Ende 2014 raus sein will, muss man Mitte 2013 mit der Abnabelung beginnen. Der Rückzug muss Schritt für Schritt verlaufen, allein um die Logistik zu organisieren und den Abzug zu sichern.

Unsichere Aussichten

Bernd Riegert (Foto: DW)

Bernd Riegert, Europaredaktion

Panetta ruderte zurück, NATO-Generalsekretär Rasmussen stellte klar und jetzt wird die Zahl 2014 wieder betont. Nach außen wirkt diese Diskussion dennoch fatal. Für die Aufständischen oder Taliban in Afghanistan kann es doch nur heißen: Unsere Gegner wollen so schnell wie möglich aus dem Land. Man muss eigentlich nur abwarten, um dann nach 2014 die Macht wieder zurückerobern zu können. Je unauffälliger die Taliban bis dahin sind, desto schneller verlassen die bei Ihnen verhassten ausländischen Truppen Afghanistan. Hinter vorgehaltener Hand geben NATO-Offizielle längst zu, dass es nur noch darum geht, den Rückzug einigermaßen sicher und geordnet zu organisieren. Die Aufständischen oder Taliban gelten offiziell als geschwächt, aber keineswegs als besiegt. Ob die afghanischen Sicherheitskräfte auf Dauer nach 2014 in der Lage sein werden, die Stabilität des afghanischen Staates zu garantieren, kann heute niemand sagen. Wie sich der Staat nach den Präsidentenwahlen 2014 politisch entwickelt, ist ebenfalls unsicher.

Zu viele Sicherheitskräfte?

Die NATO versucht, in schnellen Kursen Polizisten und Soldaten auszubilden. 350.000 sollen es am Ende dieses Jahres sein. Gleichzeitig herrscht aber auch Misstrauen, denn die Taliban versuchen immer wieder diese neue Truppe zu unterwandern und aus ihr heraus Anschläge zu verüben. Die Partnerschaft zwischen den ISAF-Ausbildern und den neuen Sicherheitskräften ist dadurch empfindlich gestört und macht die Übergabe von Sicherheitsverantwortung schwerer. Ein ungelöstes Problem, das die ganze Konstruktion gefährdet, schieben die NATO-Verteidigungsminister vor sich her. Im Jahr 2015, also nach dem Abzug der ISAF, soll die Stärke der afghanischen Sicherheitskräfte nur noch 230.000 Männer und Frauen betragen. Das hat hauptsächlich Kostengründe, denn die internationale Gemeinschaft wird den gesamten Sicherheitsapparat in Afghanistan auf Jahre hinaus finanzieren müssen. Die Finanzierung dafür steht keineswegs, darüber soll nun der NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Mai beraten. Rein rechnerisch blieben also 120 000 ausgebildete Soldaten und Polizisten übrig, die dann arbeitslos wären, aber eine Waffe bedienen können. Die Furcht ist groß, dass diese Menschen in Scharen zu den Aufständischen oder Taliban überlaufen, nicht so sehr aus Überzeugung, sondern um ihre Existenz zu sichern. Die NATO-Verteidigungsminister konnten kein schlüssiges Konzept vorlegen, wie das Problem bewältigt werden soll. Das sind die wahren Fallstricke in Afghanistan, nicht die virtuelle Diskussion um Abzugsdaten.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Diana Hodali