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Deutschland

Über diese Brücke wollen viele nicht gehen

Die Bundesregierung versucht bei der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke den Bundesrat zu umgehen. Sie beschwört einen neuen "gesellschaftlichen Großkonflikt" herauf, meint die Opposition.

Schriftzug Bye, bye vor einem Atomkraftwerk (Foto: DW/AP)

Atomenergie soll eine Brückentechnologie sein zu anderen Energietechnologien

Unter der Flagge des Klimaschutzes erlebt die Atomkraft in Europa in den letzten Jahren eine überraschende Renaissance. Zahlreiche Länder bauen oder planen den Bau neuer Reaktoren. Deutschland hält - wie Spanien, Österreich und Belgien - bisher am Atomausstieg fest. Die schwarz-gelbe Regierung will allerdings die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern. Auf den ersten Blick scheinen die Weichen dafür schon gestellt.

Angela Merkel mit den Chefs großer Energieunternehmen in der Leitwarte des AKW Emsland (Foto: APN)

Kanzlerin Merkel in der Leitwarte des Atomkraftwerks Emsland

Im Koalitionsvertrag preisen Union und FDP die Kernenergie als "Brücke ins Zeitalter der erneuerbaren Energien". Jüngst hat die Regierung von Gutachtern ausrechnen lassen, welche angeblichen Vorteile eine längere Nutzung der Kernenergie für Klimaschutz, Strompreis und Versorgungssicherheit brächten. 10 bis 15 Jahre mehr will Kanzlerin Angela Merkel den Betreibern der Atomkraftwerke (AKWs) zubilligen.

"Wie kriegen wir die Sicherheit mit rein?"

Rein "fachlich" hält die studierte Physikerin Merkel längere Betriebszeiten für "vernünftig" - aber weiß auch, dass das allein nicht zählt. "Ich muss als Regierungschefin auch schauen, wie wir die Sicherheit als oberstes Prinzip bei der Kernenergie mit reinkriegen. Und wir haben keine Mehrheit im Bundesrat, das heißt, das Ganze muss auch rechtlich einwandfrei sein."

Sämtliche Oppositionsparteien, von Grünen über Sozialdemokraten bis Linke, haben bereits angekündigt, dass sie notfalls die Verfassungsrichter in Karlsruhe anrufen würden, um die Regierung zu stoppen. Sie fürchten, dass es nicht nur um längere Laufzeiten sondern um eine Rolle rückwärts, das heißt den Ausstieg aus dem Atomausstieg geht.

Vor zehn Jahren hatte die damalige Regierung aus SPD und Grünen unter Gerhard Schröder mit den Energiekonzernen vereinbart, dass sie nur noch eine bestimmte Gesamtmenge an Atomstrom produzieren dürfen. Ende Juni 2010 hatten sie davon 62 Prozent aufgebraucht. Allgemein rechnete man mit einer Abschaltung des letzten AKWs bis zum Jahr 2025. Nach den Plänen Merkels könnte es nun bis etwa 2040 dauern.

Der SPD-Politiker Hubertus Heil sieht unruhige Zeiten voraus, wenn die Regierung ihre Pläne durchsetzen will und spricht von einem "gesellschaftlichen Großkonflikt", der mit dem im Jahr 2000 vereinbarten geordneten Atomausstieg beruhigt worden sei. "Jetzt wird versucht, das aufzukündigen. Was passiert dann eigentlich in drei, vier Jahren, wenn die politischen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wieder anders sind?"

Viel Geld für die Atomindustrie

Aktivisten, verkleidet als Skelette im Januar 2010, vor dem Kanzleramt in Berlin (apn Photo/Franka Bruns)

Atomkraftgegner im Januar 2010 vor dem Berliner Kanzleramt

Opposition und Anti-Atom-Bewegung kündigen der Regierung einen sogenannten heißen Herbst mit Straßenprotesten an. Der bevorstehende "Castor"-Transport mit Strahlenmüll werde ein Test für die Stimmung, meint die linksalternative "Tageszeitung" (taz). Durchs Land fahrende "Castor"-Behälter mobilisieren traditionell die Atomkraft-Gegner.

Grünen-Chef Cem Özdemir hat als einzigen Gewinner der Laufzeitverlängerung die Atomlobby ausgemacht. Er bestreitet, dass die längeren Laufzeiten nützlich für Klima und günstig für billigen Strom seien. "Aber sie haben einen großen Vorteil für die Atomindustrie: Sie bringen ihnen viel Geld, das ist der entscheidende Grund, warum jetzt die Laufzeiten verlängert werden sollen."

Merkels eigener Umweltminister Norbert Röttgen sieht bei Strompreis und Treibhausgasen nur "marginale" Vorteile für eine Laufzeitverlängerung, steht aber in der Regierung auf verlorenem Posten. Auch im Bundestag sind die Atomgegner derzeit in der Minderheit.

Gutachterkrieg über Rolle des Bundesrates

Scheitern könnten die Kanzlerin und ihr eifrigster Mitstreiter, FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, allerdings am mächtigen Bundesrat. Denn nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr in der Ländervertretung. In der Atomfrage muss Merkel nicht nur mit Widerstand von Bundesländern rechnen, die von SPD, Grünen und Linken regiert werden. Auch die CDU-Länderfürsten von Kohle- und Windkraftländern wie Thüringen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen fürchten die Konkurrenz für ihre Energieerzeuger.

Grafik zur Stimmverteilung im Bundesrat (Grafik: DW)

Stimmverteilung im Bundesrat, der Vertretung der Länder

Da die Regierung den Bundesrat gern umgehen möchte, tobt derzeit ein regelrechter Gutachterkrieg darüber, ob die Länderkammer einer Laufzeitverlängerung überhaupt zustimmen müsse.

Laut Grundgesetz führen die Länder das Atomgesetz des Bundes nur mit Zustimmung des Bundesrates aus. Aber nicht jede Änderung bedarf der erneuten Zustimmung der Länderkammer. Eine "moderate Verlängerung der Laufzeiten" könnte auch zustimmungsfrei sein, heißt es aus Justiz- und Innenministerium. Die Frage ist nur, wie viele Jahre "moderat" sind.

Ein anderes Gutachten kam dagegen zu dem Schluss, dass man die Bundesländer nicht übergehen dürfe. Die Begründung: Bei Atomunfällen müssten auch die Bundesländer mit bis zu 125 Millionen Euro pro Schadensfall haften.

Teure Sicherheit - ein Trumpf der Gegner

Auf jeden Fall mitzureden haben die Bundesländer bei der Sicherheit der Atommeiler. Dies ist der größte Trumpf für die Atom-Gegner. Je länger die Laufzeiten, umso dringlicher wäre es, die älteren AKWs sicherer vor Terroranschlägen zum Beispiel mit Flugzeugen zu machen. Das kostet allerdings enorm viel Geld. Für manches Kraftwerk würde sich eine Nachrüstung nicht mehr lohnen.

In vier Wochen will Angela Merkel ein Energiekonzept für Deutschland vorlegen, erst danach kommen die notwendigen Gesetze. Aber möglicherweise werden, wie so oft, die Verfassungsrichter das letzte Wort haben.

Autor: Bernd Gräßler
Redaktion: Kay-Alexander Scholz

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