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Salafisten

Özoguz wegen Ausagen zu Salafisten-Razzien unter Beschuss

Die Kritik der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung am jüngsten Schlag gegen Islamisten in Deutschland sorgt vor allem im Unionslager weiter für Empörung. Inzwischen ruderte die SPD-Politikerin spürbar zurück.

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (Foto: Getty Images/AFP/O. Andersen)

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz

Aydan Özoguz habe offenbar jedes Augenmaß verloren, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie warf der SPD-Politikerin "falsch verstandene Toleranz" vor. Diese sei aber "völlig fehl am Platz", wenn es um die Sicherheit der Menschen gehe. Hasselfeldt kritisierte ebenfalls scharf, dass die Migrationsbeauftragte "von Verschwörungstheorien und Willkür" rede in Zusammenhang mit Razzien in zehn Bundesländern gegen die Organisation "Die wahre Religion". Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe aus guten Gründen dieses größte dschihadistische Netzwerk in Deutschland verboten.

Özoguz-Kritikerin Gerda Hasselfeldt (Foto: Getty Images)

Özoguz-Kritikerin Gerda Hasselfeldt (CSU)

De Maizière hatte das Verbot von "Die wahre Religion" als wichtiges Signal im Kampf gegen den Terrorismus bezeichnet. In einer der größten Polizeiaktionen gegen Islamisten seit Jahren waren am Dienstag gut 190 Wohnungen und Büros sowie zwei Moschee-Vereine in bundesweit mehr als 60 Städten durchsucht worden. Schwerpunkte der Polizeieinsätze in neun westdeutschen Ländern und Berlin waren Hessen mit knapp 65 sowie Nordrhein-Westfalen und Bayern mit jeweils fast 35 Polizeiaktionen.

Özoguz hatte sich skeptisch über die Erfolgsaussichten solcher Razzien geäußert: "Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht." Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit "sehr großem Augenmaß" vorgehen.

"Die volle Härte des Gesetzes"

Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte Özoguz in der "Bild"-Zeitung: "Gegen Islamisten ist kein Augenmaß gefragt, sondern die volle Härte des Gesetzes." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf Özoguz in der "Berliner Zeitung" vor, "massives Misstrauen gegen unsere Sicherheitsorgane" zu schüren. In der "Mitteldeutschen Zeitung" nannte CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach die Aussagen "absolut unverantwortlich".

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (Foto: picture-alliance/dpa)

Özoguz-Kritiker Rainer Wendt (Polizeigewerkschaft)

 Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, verteidigte die Großrazzia vom Dienstag. Der Polizeieinsatz habe sich nicht gegen Muslime gerichtet, sondern gegen islamistischen Terror. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte ein klärendes Wort der Kanzlerin. Es sei "unfassbar, wie diese Frau dem Bundesinnenminister und den Sicherheitsbehörden in den Rücken fällt", sagte Wendt den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Frau Özoguz spricht von Willkür - so etwas habe ich noch nicht erlebt."

Zentralrat der Muslime begrüßt Verbot

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, begrüßte das Verbot des Vereins "Die wahre Religion". "Das dient dem Schutz aller Bürger - übrigens auch dem der Muslime", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Mazyek warnte aber auch vor der Gefahr, dass sich die Szene jetzt noch weiter radikalisieren könnte. Der Liberal-Islamische Bund lobte das Vorgehen gegen "islamistische Hetzer" und "extremistische Rattenfänger".

Dagegen bezweifelt die Berliner Islamismus-Expertin Claudia Dantschke von der Aussteiger-Beratungsstelle "Hayat", ob Razzien die salafistische Szene wirksam eindämmen können. Das Verbot sei zwar richtig, komme aber fünf Jahre zu spät, sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Denn das Netzwerk sei ohnehin in sich gespalten. Daher befürchte sie nun, "dass in einer Situation, in der sich 'Die wahre Religion' selbst zerlegt, sie so ein Verbot wieder zusammen schweißt".

"Großes Vertrauen in Arbeit der Sicherheitsbehörden"

Özoguz relativierte unterdessen ihre ersten Aussagen: "Ich will nicht missverstanden werden: Ich habe großes Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden", sagte sie am Morgen: "Jeder erfolgreiche Schlag gegen radikale Salafisten ist wichtig und ein großer Erfolg im Kampf gegen religiösen Extremismus." Razzien allein könnten die Radikalisierung vor allem junger Leute aber nicht verhindern, so Özoguz weiter: "Dazu braucht es vor allem mehr Präventionsarbeit. Den Kampf gegen Islamisten können wir zudem nur gemeinsam mit den Muslimen gewinnen."

sti/as (afp, dpa, epd, kna, rtr)