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Europa

Özel: "Erdogan schert sich nicht um Gesetze"

Erst Premierminister, dann Präsident - auch als Staatschef wird sich Recep Tayyip Erdogan massiv in die türkische Innen- und Außenpolitik einmischen, so lautet die Prognose des Politologen Soli Özel.

DW: Warum hat Recep Tayyip Erdogan Ahmet Davutoglu zu seinem Nachfolger als Premierminister und Vorsitzendem der AKP auserkoren?

Soli Özel: Es war Erdogans Ziel, sich derjenigen Politiker zu entledigen, die eine eigene Machtbasis innerhalb der AKP innehaben. Ahmet Davutoglu repräsentiert eine "neue Generation". Er hat bei Weitem nicht das Standing in der Partei, welches ihm eine unangefochtene Position garantieren würde. Sie können also davon ausgehen, dass es einen Deal zwischen Erdogan und Davutoglu gegeben hat. Davutoglu wird ein weitaus schwächerer Premierminister sein, als es Erdogan war.

Schwächt Erdogan durch die Ernennung von Herrn Davutoglu letzten Endes nicht seine eigene Partei?

Generell wäre es für jeden Menschen unmöglich, einen Recep Tayyip Erdogan zu ersetzen. Was die Parlamentswahlen nächstes Jahr anbelangt: Da Erdogan sich sowieso nicht um Gesetze schert, wird er sich massiv in den Wahlkampf einmischen und so tun, als ob er der Vorsitzende der AKP sei.

Inwiefern wird sich die Politik der neuen türkischen Regierung inhaltlich von den Vorgängerregierungen unterscheiden?

Vor allem in der Außenpolitik könnte Erdogan seinen Einfluss geltend machen. Sollte Hakan Fidan, der aktuelle Geheimdienstchef und einer der engsten Vertrauten Recep Tayyip Erdogans, tatsächlich Außenminister werden, wird Erdogan als Präsident sich auch verstärkt in der Außenpolitik engagieren; so etwas hat es vorher noch nie gegeben.

Die Außenpolitik der vergangenen Jahre ist wirklich nichts, worauf man stolz sein könnte. Schauen sie sich nur den Umgang mit den IS-Kämpfern an. Zumindest machen wir ihnen jetzt ein bisschen das Leben schwer. Was Israel anbelangt: Es hatte schon Bestrebungen gegeben, sich wieder anzunähern. Allerdings hat der jetzige Gaza-Konflikt diese Pläne wieder zunichte gemacht. Die Beziehungen zu den USA sind angespannt, wobei man dazu sagen muss, dass den USA wohl nichts anderes übrig bleibt, als mit der Türkei zusammenzuarbeiten. Anders die Beziehungen zu Ägypten: Diese werden wohl auf Dauer beschädigt bleiben.

Finden Sie, dass die türkische Außenpolitik der vergangenen Jahre dem Ansehen der Türkei im Ausland geschadet hat?

Wie sehr das Ansehen gelitten hat, können Sie allein an der Gästeliste für die Vereidigung zum Präsidentenamt sehen. Das ist nun wirklich nicht die erste Garde der internationalen Politik. Es wird einige Zeit dauern, bis Recep Tayyip Erdogan in andere Länder reisen kann. Letzten Endes wird er das selbstverständlich tun. Denn Staaten pflegen nun einmal Beziehungen untereinander, unabhängig davon, ob sich die Staatschefs persönlich mögen.

Recep Tayyip Erdogan hat es geschafft, sich gleichermaßen in vielen arabischen wie europäischen Staaten unbeliebt zu machen. Auf der anderen Seite wird man ihn empfangen müssen. Nicht ihn als Person, sondern ihn als Präsidenten der Türkei. Was die Beziehungen zur Europäischen Union betrifft: Momentan gleicht das Ansehen der Türkei in der EU eher dem Ungarns als dem Kroatiens.

Sehen Sie das Image der Türkei auf internationalem Parkett langfristig gefährdet?

Die Türkei hat Glück und verfügt über eine einmalige geographische Lage. Das ist einer ihrer größten Vorteile. Das heißt, solange die Türkei Mitglied der NATO bleibt, solange es so viele Probleme in der unmittelbaren Nachbarschaft der Türkei gibt, wird die Türkei eine wichtige Rolle einnehmen.

Was macht die türkische Opposition, um der AKP die Stirn zu bieten?

Die Opposition tut nichts. Und sie wird auch bis zur nächsten Wahl nichts tun. Vielleicht reißt sie sich nach den nächsten Wahlen zusammen. Allerdings wird sich in der politischen Landschaft der Türkei langfristig nichts ändern. Ich beziehe mich da insbesondere auf die CHP und MHP - die institutionalisierten Oppositionsparteien. Diese haben schlicht keine Bedeutung.

Wie sehen Sie die Rolle der neuen kurdischen Partei HDP?

Die HDP ist immer noch durch ihre Wurzeln eingeschränkt in ihrem politischen Handlungsspielraum. Ich finde, der kurdische Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtas hat einen guten Wahlkampf geführt. Obwohl er kaum über finanzielle Ressourcen verfügt, hat er aus dem Stand fast zehn Prozent der Stimmen geholt. Das ist beeindruckend. Dieses Ergebnis wird bei den Parlamentswahlen nächstes Jahr kaum zu wiederholen sein. Aber es hat gezeigt, dass es in Zukunft Potenzial für eine neue politische Kraft in der Türkei gibt.

Wie bewerten Sie die Rolle des scheidenden Präsidenten Abdullah Gül im Machtpoker der vergangenen Monate?

Er hat eine große Chance verpasst, sich eine eigene Position in der politischen Landschaft zu erarbeiten. Letzten Endes wird er gerade auf unwürdige Weise aus dem Präsidentenamt gejagt. Erdogan wollte ihn als Premierminister verhindern. Daher hat man den Termin der Wahl zum Premierminister so gelegt, dass Gül nicht antreten konnte, weil er noch das Präsidentenamt innehatte. Das ist schon ein unwürdiger Umgang mit einem Präsidenten. Letzten Endes erhärtet das allerdings nur meinen Verdacht, dass Recep Tayyip Erdogan niemanden neben sich duldet, der ihm zur Konkurrenz werden könnte.

Soli Özel ist Professor für Internationale Beziehungen an der Kadir Has Universität in Istanbul, Politikberater und hat eine eigene Kolumne bei der türkischen Tageszeitschrift "Haberturk".

Das Gespräch führte Daniel Heinrich.

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