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Deutschland

Özdemir: "Mehr Schnittmengen mit der SPD"

Im Interview mit der DW stellt der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, klar, dass er keine Basis für eine schwarz-grüne Koalition im Bund sieht.

DW: Herr Özdemir, fast alle Redner des Parteitags sprechen sich für eine rot-grüne Koalition aus, erteilen einem Bündnis mit der CDU eine Absage. Ist eine so eindeutige Festlegung wirklich klug?

Cem Özdemir: Es ist zumindest keine Überraschung, denn wenn Sie die Programme nebeneinander legen, dann ist klar, dass wir mehr Schnittmengen mit der SPD haben als mit der CDU. Nehmen Sie das Betreuungsgeld, wo die CDU leider Geld ausgeben möchte dafür, dass staatliche Leistungen wie eine Kita nicht in Anspruch genommen werden. Nehmen Sie die Europapolitik, wo wir durch den Zickzackkurs von Frau Merkel Milliarden an zusätzlichen Ausgaben haben. Sie können unterschiedliche Politikbereiche durchgehen. Die Unterschiede mit der CDU/CSU sind so, dass ich nicht sehe, wie wir 2013 zusammen kommen.

Mehr als die Hälfte der Wähler kann sich schwarz-grün vorstellen, das sagt eine Umfrage von heute - reizt Sie das überhaupt nicht?

Es geht ja nicht um Reize. Wir reden hier ja nicht von einer erotischen Geschichte. Sondern es geht darum, ob wir Inhalte haben, mit denen wir vier Jahre zusammen regieren können, und da ist es so: In der Sozialpolitik, in der Umweltpolitik, in der Europa- und in der Außenpolitik brauchen wir eine kraftvolle Regierung, die weiß, was sie will. Die CDU/CSU ist gerade in einem Zustand, dass sie im Prinzip in fast allen Fragen zwei Parteien in einer sind. Da empfehle ich, dass sie sich in der Opposition regenerieren. Es ist ja nicht so, wenn man mit der CDU/CSU regiert, dass man sich die netten Partner aussuchen darf. Ich würde mich mit Armin Laschet in der Integrationspolitik sicher schnell einigen. Ich würde mich auch mit Herrn Töpfer in der Umweltpolitik schnell einigen. Aber so funktioniert Politik nicht. Man bekommt bei der CDU/CSU immer auch die "bucklige Verwandtschaft" mit.

Was muss sich in Deutschland unbedingt ändern, was ist für Sie das wichtigste Thema im Wahlkampf?

Jetzt müssen wir erst einmal schauen, dass wir in Niedersachsen die nächste Landtagswahl gewinnen. Wenn wir das schaffen, dann können Sie vom Süden in den Norden der Republik mit dem Zug fahren, ohne ein einziges mal in einem schwarz-gelb regierten Bundesland zu sein. Und wenn wir das geschafft haben, fünf Länder sind es ja schon, wenn jetzt ein sechstes dazukommt, dann bin ich sehr zuversichtlich, dass wir es auch im Rest der Republik schaffen können.

Ihre Co-Vorsitzende Claudia Roth ist vor einer Woche bei der Spitzenkandidatenwahl bitter gescheitert und dennoch jetzt klar wiedergewählt worden. Hat die Partei ihr gegenüber ein schlechtes Gewissen?

Es geht nicht um ein schlechtes Gewissen. Das war eine Entscheidung über die Spitzenkandidaten, die die Partei aus Überzeugung und mit klaren Ergebnissen getroffen hat, weil sie glaubt, dass Katrin Göring-Eckhardt und Jürgen Trittin die Gesichter sind, mit denen wir am meisten Stimmen holen und die Partei mobilisieren können. Claudia Roth ist Vorsitzende der Partei, sie muss jetzt mit mir zusammen den Programmprozess organisieren, den Wahlkampf planen, und natürlich dann selbst auch in den Wahlkampf gehen. Und da brauchen wir sie und deshalb hat sie hier ein tolles Ergebnis bekommen.

Die Fragen stellte Jens Thurau.

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