Özdemir: In Deutschland kein Angstregime dulden | Politik | DW | 22.12.2017
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Politik

Özdemir: In Deutschland kein Angstregime dulden

Geflüchtete türkische Intellektuelle sollen in Deutschland durch Attentate bedroht sein, die aus der Türkei organisiert werden. Deutschland sollte keine Parallelstrukturen zulassen, warnt Grünen-Chef Cem Özdemir.

DW: Garo Paylan, ein armenischer Abgeordneter der prokurdischen Partei HDP, hat behauptet, dass Akademiker, Journalisten und Schriftsteller, die unter der AKP-Regierung nach Europa, insbesondere nach Deutschland geflohen sind, Opfer von Attentaten werden könnten, die aus der Türkei organisiert werden. Wie bewerten Sie diese Gefahr?

Cem Özdemir: Ich habe keine Informationen darüber, deshalb kann ich Ihnen über die Sache wenig Konkretes sagen. Also es wundert mich jetzt auch nicht sehr, wenn man sieht, dass Hrant Dink, der türkisch-armenische Journalist, ein guter Freund von mir, ermordet wurde von einem 16-jährigen Jugendlichen und man weiß, dass der Staat da seine Finger mit im Spiel hatte. Dann sieht man, dass es in der Türkei leider eben auch dazu gehört, dass nicht nur Oppositionelle verhaftet werden, aus dem Land vertrieben werden, mundtot gemacht werden, sondern leider auch vor diesem Mittel offensichtlich der Einschüchterung, der körperlichen Gewalt nicht zurück geschreckt wird. Deutschland sollte sich dessen bewusst sein und sollte vor allem darauf achten, dass hier nicht eine Parallel-Struktur entsteht. Ich denke da an diese seltsame Motorrad-Gang, die sogenannten Osmanen, ich denke aber auch an die AKP-Vorfeld-Organisation die UETD, Union Europäisch-Türkischer Demokraten. (Die UETD gilt als Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP; Anm. d. Red.)

Denken Sie, dass türkischstämmige Personen in Deutschland in konkreter Gefahr sind?

Ich werde immer wieder von Journalisten darauf angesprochen, auch von deutschen Journalisten, die entsprechende Informationen haben. Was mich wundert ist, dass ich von den Sicherheitsbehörden selten angesprochen werde. Wenn, dann muss man die schon selber direkt ansprechen. Mein Eindruck ist, dass unsere Sicherheitsarchitektur da noch ein bisschen optimierungsfähig ist, was die Gefahr aus Ankara angeht. Das meine ich jetzt nicht auf meine Person bezogen, sondern bezogen auf alle die Oppositionellen, die in Deutschland gerade Aufenthalt genießen, darunter ja viele Journalisten, Intellektuelle, Wissenschaftler und andere die nach Deutschland geflohen sind, vor allem nach Köln und nach Berlin, und sich hier aufhalten. Ich war jüngst in einer Veranstaltung von Hayko Bagdat, türkisch-armenischer Journalist, Blogger und bekannte Persönlichkeit jetzt in Berlin. Der trug eine kugelsichere Weste, weil er am Tag davor sehr ernsthafte Morddrohungen bekommen hat. Ich glaube hier muss es klar werden, dass wir das nicht dulden, dass hier in Deutschland kein Angstregime gibt. Schlimm genug, dass es in der Türkei ein Angstregime gibt.

Die Polizei hat gegenüber der DW erkärt, dass "die Gefährdungslage bekannt sei", sie sich aber zu "Einzelheiten und Details von Schutzmaßnahmen" nicht äußern könne. Tausende Menschen sind aus der Türkei nach Deutschland geflüchtet. Es soll sogar eine "Attentatsliste" existieren. Wie kann man diese Menschen schützen?

Das fängt doch schon bei ganz einfachen Dingen an, beispielsweise dass die Türkei die Oppositionellen auf die Interpolliste setzt. Das ist ja ein absoluter Missbrauch. Auf diese Liste gehören Terroristen und Verbrecher, aber doch nicht Menschen, die eine andere Meinung haben. Was passiert eigentlich mit den Namen, die die Türkei meldet. Werden die Personen informiert? Informiert man andere EU-Staaten, dass es sich bei diesen Leuten um fälschlich gemeldete Menschen handelt und dass denen nichts passieren soll, oder geht es ihnen eben so, wie  jüngst Dogan Akhanli, der in Spanien monatelang seiner Freiheit beraubt wurde? Ich glaube es ist Zeit, dass deutlich gemacht wird: Informationen aus der Türkei sind nicht Informationen aus einem normalen Land, sondern aus einer autoritären Gesellschaft, die alle mit Vorsicht zu genießen sind, die man nicht eins zu eins ungeprüft übernehmen kann.

Sie haben erwähnt, dass Sie von Journalisten über mögliche Gefahren gehört haben. Sie sind ein türkischstämmiger deutscher Politiker. Gab es in letzter Zeit Türkischstämmige, die Ihnen von Gefahren erzählt haben?

Nein, aber ich hatte einen Fall von einem grünen Kommunalpolitiker, der auf einer Veranstaltung der UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) war und dann in einen Extraraum zitiert wurde vor Beginn der Veranstaltung. Wo man ihm dann gesagt hat, man wisse, wo er wohne, man wisse von seiner Familie und er solle nachher in der Veranstaltung es nicht wagen, was Falsches zu sagen. Und dann kommt der entscheidende Satz: er solle sich nicht auf Deutschland verlassen, dass Deutschland ihn da irgendwie schützen werde. Der traut sich leider nicht in die Öffentlichkeit zu gehen, weil er eben Angst hat, dass man ihn hier nicht schützen kann. Ich halte das für einen unerträglichen Zustand. Es kann nicht sein, dass es in Deutschland eine Parallel-Struktur eines fremden Staates gibt.

Was müsste die deutsche Regierung tun, wenn solch eine Behauptung auch vom deutschen Geheimdienst bestätigt würde. Wie müsste man diese Menschen schützen, die angeblich auf der Liste stehen?

Ich würde das machen, was wir auch zurecht mit Rechtsradikalen oder Linksradikalen machen. Ich würde die Szene aufmischen, würde dafür sorgen, das deutlich wird, Dass Rockergruppen wie die Osmanen und andere, dass die hier nichts verloren haben, dass die hier einfach nicht dieses Treiben fortsetzen können. Das ist doch gerade so abenteuerlich, dass es hier Gruppen gibt, die Angst und Schrecken verbreiten und es passiert de facto nichts. Das wirft schon einige Fragen auf. 

Es wird behauptet dass Attentäter von der Türkei nach Europa geschickt werden sollen. Was macht man da, um die Sicherheit herzustellen?

Dafür gibt es ja auch den deutschen Geheimdienst, deutsche Spionageabwehr, die dafür zuständig sind, sich darum zu kümmern und hoffentlich in einer der Türkei zugänglichen Art und Weiße deutlich machen, dass wir das nicht in Ansatz dulden werden und das im gegebenen Fall eine harte Reaktion nach sich zieht. Aber das setzt natürlich auch voraus, dass man bereit ist, hier in dieser Frage eine deutliche Sprache zu wählen.

Cem Özdemir ist Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Das Gespräch führte Gezal Acer.