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Aktuell Europa

Österreichs Präsident Heinz Fischer sagt Servus

Nach zwölf Jahren scheidet Heinz Fischer aus dem Amt des Bundespräsidenten. Österreich verabschiedet den 77-Jährigen mit Wehmut: Er war ein beliebtes Staatsoberhaupt - und wer ihm folgen wird, ist noch immer offen.

In Wien würdigten Nationalrat und Bundesrat in einer gemeinsamen Sitzung die Verdienste Fischers. Der Sozialdemokrat habe "wie kaum ein anderer eine moralische Autorität" verkörpert, erklärte Nationalratspräsidentin Doris Bures in ihrer Eröffnungsrede. Fischer habe sich nicht nur für die Mehrheit, sondern auch "für die Schwachen und Schwächsten" eingesetzt. Er sei ein "Präsident zum Anfassen" gewesen, meinte Mario Lindner, Präsident des Bundesrates.

Fischer habe Österreich im In- und Ausland gut vertreten, twitterte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner:

Auch der Gewürdigte zog Bilanz: In seiner rund 20-minütigen Rede blickte Fischer auf seine zwölf Dienstjahre zurück - und äußerte sich zu dem innen- und auch außenpolitischen Hautthema der vergangenen Monate, der Flüchtlingspolitik: Er sehe zwar ein, dass Österreich nicht alle Flüchtlinge aufnehmen könne, doch vermisse er in dieser Situation den Satz: "Wir sind aber bereit, im Rahmen unserer Möglichkeiten und nach besten Kräften zu helfen und die Menschenwürde von Flüchtlingen hochzuhalten."

Zudem sprach er sich angesichts des Brexit-Referendums der Briten für ein starkes Europa aus. Diese Weichenstellung in Richtung eines Austritts aus der EU sei "sehr bedauerlich" und erscheine ihm "kurzsichtig".

Verabschiedung von Heinz Fischer im Parlament (Foto: dpa)

Das Parlament hat sich in einer Festsitzung von Bundespräsident Heinz Fischer verabschiedet

Zur gescheiterten Präsidentenwahl sagte Fischer, es sei "sehr schmerzhaft", dass bei dem Urnengang eine Reihe von Regelverletzungen aufgetreten sei. Doch die Entscheidung einer Neuwahl sei zu respektieren. Seinem Amtsnachfolger wünschte er schon jetzt "den besten Erfolg".

Hofer ist bis Oktober "Ein-Drittel-Präsident"

Fischer hat wegen der vom Verfassungsgerichtshof jüngst für ungültig erklärten Stichwahl vom 22. Mai noch keinen Nachfolger. Das Präsidium des Nationalrats wird die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts für etwa vier Monate kommissarisch übernehmen.

Der dreiköpfigen Gruppe gehört auch Norbert Hofer an - also der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ, über den

am 2. Oktober die Österreicher erneut abstimmen werden.

Hofer tritt dann im Kampf um das Präsidentenamt zum zweiten Mal gegen den früheren Grünenchef Alexander Van der Bellen an.

Die FPÖ hatte die Wahl nach der knappen Niederlage ihres Kandidaten Norbert Hofer wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten in Bezirkswahlbehörden angefochten. Am 22. Mai hatte der unabhängige Kandidat und frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen die Stichwahl mit nur 31.000 Stimmen Vorsprung (50,3 Prozent) vor Hofer (49,7 Prozent) für sich entschieden. Ausschlaggebend waren die rund 740.000 gültigen Briefwahlstimmen.

Alexander Van der Bellen (l.) und Norbert Hofer. (Foto: dpa)

Alexander Van der Bellen (l.) und Norbert Hofer: Wieder Kontrahenten im Rennen um das Amt des Bundespräsidenten

Fischer selbst durfte kein weiteres Mal kandidieren, die Verfassung erlaubt höchstens zwei jeweils sechsjährige Amtszeiten.

bor/haz (afp, dpa, die presse)

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