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Regierungsbildung in Österreich

Österreichs Konservative wollen mit Rechtspopulisten ins Koalitionsbett

Es ist das, was allgemein erwartet wurde: ÖVP-Chef Sebastian Kurz will mit der FPÖ von Heinz-Christian Strache Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Übereinstimmung der beiden Alpenländler ist einfach zu groß.

Sein Vorhaben kündigte der Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) in Wien an. Es gebe viele inhaltliche Überschneidungen und vor allem einen gemeinsamen Veränderungswillen, sagte der 31-Jahre alte Sebstian Kurz (re.). "Österreich hat sich eine rasche und schnelle Regierungsbildung verdient." Gemeinsamkeiten von ÖVP und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) von Heinz-Christian Strache sind unter anderem der Wille, die illegale Migration auf Null zu begrenzen, die Zuwanderung in die Sozialsysteme weniger attraktiv zu machen sowie eine Steuersenkung speziell für untere Einkommen.

FPÖ für mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild

Die Sozialdemokraten (SPÖ) unter ihrem Chef, dem amtierenden Kanzler Christian Kern, hatten zuvor entschieden, sich auf die Oppositionsrolle einzurichten. Die SPÖ schloss zuletzt aber auch nicht aus, die ÖVP in einer Minderheitsregierung zu unterstützen. Kurz hatte seit vergangenen Freitag mit den vier im neuen Parlament vertretenen anderen Parteien Sondierungsgespräche geführt. Dabei hatte sich bereits herausgestellt, dass ein schwarz-blaues Bündnis von ÖVP und FPÖ die wahrscheinlichste Variante ist. Die FPÖ hat als bisher einzige Koalitionsbedingung das Amt das Innenministers gefordert. Das könnte Parteichef Strache selbst übernehmen. Außerdem wollen die Freiheitlichen die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ausbauen. Strache kündigte für den Nachmittag eine Stellungnahme an.

Schon 2000 kam ÖVP/FPÖ-Regierung zustande 

Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober hatte die ÖVP 31,5 Prozent (62 Sitze) erzielt - ein Plus von 7,5 Prozentpunkten. Auf Platz zwei kam die SPÖ mit 26,9 Prozent (52 Sitze), die damit ihren Negativ-Rekord von 2013 bestätigte. Die FPÖ erreichte mit 26 Prozent (51 Sitze) ein Plus von 5,5 Prozentpunkten.

Die ÖVP war bereits im Jahr 2000 eine Koalition mit der FPÖ eingegangen. Das damals geschlossene Bündnis löste in Europa Empörung aus, die EU verhängte sogar Sanktionen. Kurz versicherte jedoch, jede Regierung unter seiner Führung werde proeuropäisch ausgerichtet sein. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte immer betont, dass er inhaltliche wie personelle Vorschläge der Koalitionspartner genau prüfen werde. So sei eine proeuropäische Ausrichtung der Regierung Pflicht. Der Bundespräsident in Wien hat nach Wahlen zumindest theoretisch freie Hand bei der Nominierung des Kanzlers und darf einzelne Minister ablehnen, die er für ungeeignet hält.

sti/cr (afp, ap, dpa, rtr) 

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