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Europa

Österreichs FPÖ spaltet sich auf

Der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider hat eine neue Partei gegründet. 17 der 18 Parlamentsabgeordneten traten zu der neuen Partei über. Bundeskanzler Schüssel will trotzdem an der Regierungskoalition festhalten.

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Mit rechten Thesen auf Stimmenfang: Jörg Haider

Bis Ende 2006 will Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) die Regierungskoalition auch mit der am Montag (4.4.2005) gegründeten Partei Bündis Zukunft Österreich (BZÖ) von Jörg Haider fortsetzen. Das sagte Schüssel am Dienstag nach einem Treffen mit Haider in Wien. Er wies damit Forderungen der Opposition nach Neuwahlen zurück. Haider hatte am Montag die bisher mit der ÖVP regierende Freiheitliche Partei (FPÖ) verlassen und die Gründung der BZÖ bekanntgegeben.

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"Abenteuer Deutschland"

Schüssel räumte ein, dass durch die Spaltung der FPÖ eine
"dramatische Situation" entstanden sei. "Wir haben beschlossen, dass die Zusammenarbeit fortgesetzt wird", sagte er. Haider habe ihm Sicherheiten für die Arbeit der Koalition und die Umsetzung des Regierungsprogramms gegeben. Haider sagte, die Fortsetzung der Koalition sei notwendig, um in Österreich "Abenteuer wie in Deutschland mit Rot-Grün zu verhindern".

Innerparteilicher Streit

Inzwischen gab der Wiener FPÖ-Landesvorsitzende Heinz-Christian Strache bekannt, dass er beim Bundesparteitag der FPÖ am 23. April in Salzburg für den Parteivorsitz kandidieren wolle. Strache, der zum rechten Rand der alten FPÖ gehört, wird darin von FPÖ-Landesvorsitzenden in vier weiteren Bundesländern unterstützt. Haider habe sich wie ein Kind verhalten, das eine Sandburg gebaut hat "und bevor ein anderes Kind damit spielen kann, hupft er drauf und zerstört sie", sagte Strache zu Haiders Parteigründung. Die BZÖ hatte sich nach langem innerparteilichem Streit von der FPÖ abgespalten. Ein Grund für die BZÖ-Gründung war offenbar die Auseinandersetzung um den ehemaligen Chef-Ideologen der FPÖ Andreas Mölzer. Der politisch rechtsaußen anzusiedelnde Mölzer war vor wenigen Tagen mit knapper Mehrheit vom Vorstand ausgeschlossen worden. (ch)

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