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Europa

Österreicher bekommen eine neue Regierung

Die Sozialdemokraten haben überraschend die österreichische Parlamentswahl knapp vor der Österreichischen Volkspartei des amtierenden Kanzlers Wolfgang Schüssel gewonnen. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

Freude bei Alfred Gusenbauer

Freude bei Alfred Gusenbauer

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer dürfte damit neuer Kanzler werden, möglicherweise an der Spitze einer großen Koalition. Gusenbauer erhob noch am Wahlabend den Führungsanspruch seiner Partei. Für ihn sei die seit sieben Jahren regierende Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Schüssel der erste Ansprechpartner bei Koalitionsverhandlungen, sagte Gusenbauer im Fernsehsender ORF am Sonntagabend (1.10.2006). Zugleich betonte er, dass "die Grünen ein vollwertiger Regierungspartner" seien. Beobachter rechnen mit schwierigen Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung.

Noch leichte Änderungen im endgültigen Wahlergebnis zu erwarten

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die SPÖ auf 35,7 Prozent der Stimmen und erhält voraussichtlich 68 Mandate im Parlament. Das sind zwar 0,8 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl vor vier Jahren, doch mehr als die ÖVP, die 8,1 Prozentpunkte verlor und mit 34,2 Prozent nur noch 66 Abgeordnete stellt.

Die genaue Sitzverteilung im Parlament steht erst dann fest, wenn 250.000 Stimmen der Briefwähler ausgewertet sind. Dabei könnten sich vor allem noch die Mandate der drei kleineren im Parlament vertretenen Parteien ändern.

Schüssel als Vize-Kanzler?

Schüssel gratulierte Gusenbauer und sagte: "Wir sind ein demokratisches Land." Für das Ergebnis trage er persönlich die Hauptverantwortung. Er schloss nicht aus, Vizekanzler in einer rot-schwarzen Regierung zu werden. Gusenbauer unterstrich seinen Wunsch nach einer stabilen Regierung, die in sechs Wochen gebildet sein könnte.

Rechtsgerichtete FPÖ vor den Grünen

Den dritten Platz erreichte die rechtsgerichtete FPÖ mit 11,2 Prozent (plus 1,2 Punkte, 21 Abgeordnete) vor den Grünen, die mit 10,5 Prozent (plus 1,0) voraussichtlich 20 Parlamentarier in den Nationalrat schicken. Auch das erstmals angetretene Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) von Jörg Haider überwand mit 4,2 Prozent die Vierprozenthürde und ist im neuen Nationalrat vertreten. Das BZÖ ist eine FPÖ-Abspaltung, die im Frühjahr 2005 vom rechtsgerichteten Kärntner Ministerpräsidenten Jörg Haider auf den Weg gebracht wurde. Zurzeit sitzt dieses Bündnis noch mit drei Ministern und drei Staatssekretären in der Regierung.

Weniger Stimmenverluste als erwartet

Hauptthemen im Wahlkampf waren die Einwanderung und der Skandal um die Gewerkschaftsbank BAWAG. Beobachter erwarteten, dass der Skandal die Sozialdemokraten Stimmen kosten würde, doch schienen deren Verluste gegenüber der Wahl 2002 gering. Bundespräsident Heinz Fischer kündigte an, dass er am Dienstag (3.10.) mit den Vorsitzenden der Parteien reden werde. Unklar war aber, ob Fischer dann schon einen Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilen wird. (kap)

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