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Aktuell Europa

Österreich will individuellen Integrationsplan für Flüchtlinge

Österreich will Asylberechtigte bei der Integration in die Pflicht nehmen. Mit einem 50-Punkte-Plan sollen Zugewanderten westliche Werte vermittelt werden. Wer sich sträubt, dem werden Leistungen gestrichen.

Mit einem individuellen Integrationsplan sollen Asylberechtigte in Österreich künftig gefördert und mit westlichen Werten vertraut gemacht werden. In dem Plan würden der Spracherwerb, formale wie informelle berufliche Kenntnisse sowie der Besuch mehrstündiger Wertekurse festgehalten, erklärte Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz bei der Vorstellung des Pakets von insgesamt 50 Maßnahmen zur Integration. "Es gibt ein Recht auf Asyl, aber auch die Pflicht zur Integration", sagte der konservative Politiker in Wien.

Sebastian Kurz spricht in ein Mikrofon (Foto: dpa)

Kurz: "Es gibt ein Recht auf Asyl, aber auch die Pflicht zur Integration"

Pflichtfach "Politische Bildung"

Wer das Angebot nicht nutzt, dem droht eine Reduzierung der staatlichen Leistungen. Geplant ist, dass Asylbewerber schon während ihres Anerkennungsverfahrens an Deutsch-Kursen teilnehmen sollen, sofern ihr Gesuch große Aussicht auf Erfolg hat. Dafür wurden allein in diesem Jahr 17.000 zusätzliche Kursplätze organisiert. Darüberhinaus sei aber auch die Vermittlung von im Westen selbstverständlichen Werten wie der Gleichberechtigung von Mann und Frau wichtig, so Kurz. An den Schulen soll deshalb ein Pflichtfach "Politische Bildung" etabliert werden.

Radikale müssen nachsitzen

Die meisten Menschen seien bereit, sich zu integrieren, hob der Minister hervor. Der von einer Expertengruppe erarbeitete 50-Punkte-Plan zielt ausdrücklich auf die Gefahr von Radikalisierung ab. Organisationen mit islamistischem Hintergrund versuchten, gezielt

Flüchtlinge für ihre Ziele zu gewinnen,

heißt es darin. Wenn Schüler radikales oder rassistisches Verhalten im Schulalltag zeigten, sollen sie laut dem Plan nachsitzen müssen und ihr Verhalten kritisch hinterfragen.

Der Minister erwartet, dass das Maßnahmenpaket in wesentlichen Teilen von der rot-schwarzen Koalition umgesetzt wird. Österreich rechnet in diesem Jahr mit rund 95.000 Asylbewerbern. Etwa die Hälfte hat laut Kurz eine Chance auf Anerkennung.

uh/kle (dpa)

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