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Aktuell Europa

Österreich verzichtet vorerst auf Grenzkontrollen am Brenner

Die Aufregung über die von Österreich angekündigten Grenzkontrollen am Brenner war groß und der Protest in Italien massiv. Wie sich jetzt aber zeigt, lässt die Regierung in Wien die Maßnahme fürs Erste fallen.

Italien-Reisende können sich freuen. Am Brenner-Pass in Österreich wird es bis auf weiteres keine Grenzkontrollen geben. Das haben der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und sein italienischer Kollege Angelino Alfano bei einem Ortstermin mitgeteilt.

Verschärfte Kontrolle in Italien

Die Regierung in Wien hatte wegen der Flüchtlingskrise geplant, ihre Grenzkontrollen auch

auf den wichtigen Alpenpass auszudehnen.

Italien hatte dies massiv kritisiert, zugleich aber seine eigenen Kontrollen verschärft. Dadurch hat sich die Lage entspannt.

Österreich Wolfgang Sobotka (l.)und Angelino Alfano am Brenner (Foto: dpa)

Ortstermin am Brenner-Pass: Österreichs Innenminister Sobotka (l.) und sein italienischer Kollege Alfano sind sich einig

Wie Sobotka erläuterte, geht die Zahl der Migranten, die am Brenner die Einreise nach Österreich versuchen, gegen Null: "Wir können klar feststellen, dass es nicht länger möglich ist, als illegaler Migrant die Grenze zu passieren." Deshalb sei es "derzeit" nicht nötig zu kontrollieren. Sollte sich die Situation ändern, könnte sich aber wieder eine Notwendigkeit ergeben, fügte er hinzu.

In den vergangenen Wochen hatte Österreich

erste Vorkehrungen für Kontrollen an dem Grenzübergang getroffen,

um bei Bedarf auf die Entwicklung reagieren zu können. Dabei wurde auch ein Grenzzaun in Erwägung gezogen.

Österreich Italien Brenner Pass Demonstration (Foto: Reuters)

Mit Wasserwerfern ging die italienische Polizei gegen Krawallmacher vor, die gegen die Brenner-Schließung protestierten

Ordnungskräfte verstärken

Alfano betonte, dass Italien seinerseits dafür sorge, dass Flüchtlinge die Grenze nicht überquerten. "Wenn Migranten denken, sie könnten hier passieren, war das eine vergebliche Anstrengung", sagte der Innenminister. Sie würden von den italienischen Behörden zu anderen Orten gebracht, wo sie um Asyl nachsuchen könnten. Deshalb würden zusätzlich 50 italienische Polizisten und 60 Soldaten am Brenner postiert.

Nachdem die so genannte Balkanroute geschlossen ist, wird erwartet, dass in den nächsten Monaten viele Migranten versuchen, über Italien nach Österreich oder Deutschland zu gelangen. Bisher ist die Situation aber entspannter als 2015. In Italien liegt die Zahl der über das Mittelmeer angereisten Migranten fast 14 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres.

uh/qu (dpa,orf)

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