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Deutschland

Österreich und Deutschland wieder näher

Der neue österreichische Bundeskanzler absolviert seinen Antrittsbesuch in Berlin. Unter seinem Vorgänger war es zu einem Zerwürfnis gekommen. Aber die Situation hat sich entspannt.

Die Beziehungen zwischen Berlin und Wien waren schon einmal schlechter. Vor einigen Monaten schien Österreichs Regierung der deutschen Bundeskanzlerin in den Rücken zu fallen, indem sie abrupt von ihrer liberalen Flüchtlingspolitik abrückte und damit den Migrationsdruck auf Deutschland steigen ließ. Aber da hieß Österreichs Bundeskanzler noch Werner Faymann.

Seit gut einem Monat heißt der Wiener Regierungschef Christian Kern (Artikelbild links). Die Erleichterung über die Entspannung strahlen die beiden Politiker hinter den Rednerpulten im Berliner Kanzleramt offen aus: Der 50-jährige Sozialdemokrat Kern ist auf Antrittsbesuch bei Angela Merkel (CDU). Bei der Einweihung des neuen Gotthard-Tunnels in der Schweiz lernten sich Kern und Merkel bereits kennen. Nun wollen sie sich mehr Zeit für bilaterale Gespräche nehmen.

"Die deutsch-österreichischen Beziehungen sind gut, freundschaftlich und eng", betont Merkel im Berliner Kanzleramt, "sehr, sehr gut" sogar, fügt diplomatischerweise aber hinzu: "Sie werden von mir nicht hören, dass die Beziehungen gestern schlecht waren." Kern lacht.

Ein Macher aus der Alpenrepublik

Vor seinem Amtsantritt als Bundeskanzler war Kern Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). Dort erarbeitete er sich einen Ruf als respektabler Manager. Eine seiner zentralen Aufgaben ist es, den wirtschaftlichen Abstieg der Alpenrepublik zu stoppen. Da freut es ihn, dass er in Deutschland auf offene Ohren für seine Problemlagen - zum Beispiel Chinas aggressive Preispolitik bei der Vermarktung seiner Stahlerzeugnisse: "Es ist sehr positiv für uns zu sehen, dass es auch hier ein großes Maß an Übereinstimmung gibt."

Angela Merkel & Christian Kern in Berlin (Foto: Reuters/H. Hanschke)

Deutsch-österreichische Regierungschefs: künftig wieder im Gleichschritt?

Kern gilt als effizient, sachorientiert und genau. Und genau so tritt er auch in Berlin auf: sachlich und zurückhaltend - eine Haltung, die bei Amtskollegin Merkel sichtlich gut ankommt, gibt sie sich doch selbst stets pragmatisch und pathosfern.

Faire Verteilung der Flüchtlinge

Solch eine Haltung fällt indes leichter, nachdem sich die Situation, rein auf der Sachebene, entspannt hat: Durch das Abkommen mit der Türkei kommen weniger Asylsuchende über die Grenzen. Da lässt sich besser miteinander reden. "Österreich als viertstärkstes Land in der EU ist sich seiner Verantwortung bewusst", bekennt Kern, fordert jedoch gleichzeitig von den anderen EU-Mitgliedern einen angemessenen Einsatz bei der Aufnahme von Flüchtlingen ein. "Hier geht es darum zu beweisen, dass Europa ein solidarisches Projekt zu sein hat."

Mit Blick auf das britische EU-Referendum sagt Merkel im Rahmen des Treffens: "Das ist ein besonderer Tag, und wir wünschen uns eine Entscheidung, bei der Großbritannien ein Teil der Europäischen Union bleibt." An Spekulationen zum Ausgang die Abstimmung wollte sich keiner der beiden Politiker beteiligen, stattdessen verwiesen sie auf die Beratung über das Ergebnis beim EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel.

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