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Aktuell Europa

Österreich schlägt Internierungslager für Flüchtlinge vor

Die Flüchtlingspolitik Österreichs ist weiter von Härte bestimmt. Außenminister Sebastian Kurz denkt öffentlich über Internierungslager nach australischem Vorbild nach. Ziel sei es, Flüchtlinge abzuschrecken, so Kurz.

Beflügelt durch die aus österreichischer Sicht erfolgereiche Grenzschließung auf der Balkanroute will Außenminister Sebastian Kurz nun auch die Fluchtwege übers Mittelmeer dichtmachen.

So fordert er Bootsflüchtlinge abzufangen, sofort zurückzuschicken oder auf Inseln wie Lesbos zu internieren. Ziel sei mehr Abschreckung. Den Hunderttausenden in Nordafrika wartenden Migranten müsse klar werden, dass "die Rettung aus Seenot nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist", sagte der ÖVP-Politiker der Zeitung "Die Presse".

Mehr Hilfe vor Ort leisten

"Die EU sollte klar festlegen: Wer illegal versucht, nach Europa durchzukommen, soll seinen Anspruch auf Asyl in Europa verwirken." Asylanträge sollten besser vor Ort in UN-Zentren gestellt werden. Zugleich müsse Europa aber auch bedeutend mehr Vor-Ort-Hilfe in Krisenregionen leisten und mehr Bedürftige freiwillig aufnehmen, sagte Kurz.

Es gehe vorrangig um Frauen, Verwundete, Kranke, Schwache, Schwangere. "So können wir die Einwanderung auf ein bewältigbares Maß begrenzen und diese Menschen auch integrieren." Kurz schlug vor, die EU sollte sich Teile des australischen Modells zum Vorbild nehmen. Dort kämen keine illegalen Migranten mehr an und es ertrinke auch niemand mehr. "Warum? Die australische Marine startete eine Grenzschutzoperation, fing Flüchtlingsboote vor der Küste ab, brachte die Menschen zurück in ihre Ursprungsländer oder in Zentren nach Nauru und Papua-Neuguinea."

Die Idee hat nur einen Haken: Libyen, das Land aus dem die meisten Flüchtlingsboote starten, will aber keine Flüchtlinge aus Europa zurücknehmen, wie Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch der "Welt am Sonntag" sagte. "Wir werden nicht akzeptieren, dass die EU Migranten zu uns zurückschickt", sagte der Chef der neuen Einheitsregierung. "Europa muss Wege finden, sie in ihre Heimatländer zurückzubringen. Sie können nicht bei uns leben."

Aufnahmezentren in Nordafrika

Für diesen Fall, dass Libyen nicht mitspielt, hatte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ähnliche Lösungen wie mit der Türkei ins Gespräch gebracht. "Denkbar wären beispielsweise Aufnahmezentren in Nordafrika für Flüchtlinge, die aus Italien zurückgeführt werden und im Gegenzug eine humanitäre Aufnahme aus dem betreffenden nordafrikanischen Land", sagte de Maiziere schon im April. Um dafür einen Ansprechpartner in Libyen zu haben, unterstützte der Westen die Bildung einer Einheitsregierung in dem Land, in dem mehrere Gruppierungen teilweise mit bewaffneten Milizen gegeneinander kämpften. Seradsch steht dieser neuen Einheitsregierung vor.

Merkel: "Dann ist Europa zerstört"

Über das vom Bürgerkrieg zerrüttete Land kamen allein im vergangenen Jahr mehr als 150.000 Menschen nach Europa. Seit der Schließung der Balkan-Route ist die Zahl von Migranten stark gestiegen, die von Libyen mit oft schrottreifen Booten aus über das Mittelmeer über Italien in die EU gelangen wollen. In dem nordafrikanischen Land halten sich nach unterschiedlichen Angaben bis zu eine Million Flüchtlinge und Migranten auf.

Angela Merkel Thomas de Maiziere PK Asyl Flüchtlinge

Angela Merkel und Thomas de Maiziere setzen auf den Zusammenhalt Europas in der Flüchtlingsfrage

Angesichts des starken Flüchtlingszustroms über das Mittelmeer warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel die EU vor Abschottungstendenzen und mahnte zu mehr Solidarität in Europa. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Italien einfach den Brenner zu schließen, sei politisch fatal. "Dann ist Europa zerstört", mahnte Merkel. Ziel müsse bleiben, in Europa zu einer vernünftigen Solidarität zu finden. Zudem müsse Europa die Zusammenarbeit mit Ländern am Rande der Krisenregionen verbessern und mehr Entwicklungshilfe leisten.

An der libyschen Küste waren am Freitag 117 Leichen mutmaßlicher Flüchtlinge angespült worden. Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes vor Kreta sind nach Medienberichten womöglich mehr als 300 Menschen umgekommen. Geborgen wurden bis zum Wochenende zunächst nur zehn Leichen.

Italien Bootsflüchtlinge Rettung Foto: picture alliance/dpa/

Nach dem Ende der Balkanroute nehmen Bootsflüchtlinge vermehrt Kurs auf Italien

Schaffung sicherer Fluchtwege

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, erklärte, auch wenn zurzeit kaum noch Migranten Deutschland erreichen, sei das Problem keineswegs erledigt. "Wir brauchen innerhalb der EU eine faire Lösung für die Aufnahme und Verteilung von Flüchtenden - und die Schaffung sicherer Fluchtwege nach Europa, auch mit Hilfe von Kontingenten und humanitäre Visa." Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sprach von einer Horrorwoche, die viele Hundert Menschen das Leben gekostet habe. "Die Bilder dieses massenhaften Sterbens machen uns betroffen und sprachlos. Sie dürfen uns aber nicht abstumpfen und verstummen lassen."

cgn/fab (afp, dpa, rtr)