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Festung Österreich

Österreich riegelt Grenze zur Slowakei ab

An der Grenze zu Ungarn hat man schon dichtgemacht. Nun will die Wiener Regierung den Flüchtlingsschleusern auf der Route über die Slowakei das Geschäft vermiesen. Auch die Rückkehr von Migranten soll forciert werden.

Die Schlepperbanden seien in den vergangenen Monaten immer mehr auf die Slowakei als Transitland ausgewichen. Und immer mehr Migranten und Asylbewerber reisten mit dem Zug nach Österreich ein: So die aktuelle Lagebeschreibung der Regierung der Alpenrepublik, die in Kürze einen entsprechenden Katalog an Gegenmaßnahmen präsentieren will. Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil kündigte insbesondere verschärfte Kontrollen auch an der Grenze zur benachbarten Slowakei an, um die illegale Einreise noch weiter einzudämmen. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hatte jüngst für Wirbel gesorgt mit Forderungen, für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten oder Nordafrika Asylzentren außerhalb Europas einzurichten. 

Österreich Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (Reuters/H.-P. Bader)

Stellt Kontrollen durch Soldaten in Aussicht: Verteidigungsminister Doskozil von den Sozialdemokraten

In Interviews mit mehreren Zeitungen berichtete Doskozil, allein seit Anfang 2017 seien in Niederösterreich an der Grenze zur Slowakei 299 illegale Einwanderer festgenommen worden. Im an Ungarn grenzenden Burgenland seien es nur 174 gewesen. Dort werden Migranten bereits verstärkt gestoppt. Notwendig sei eine gezielte Überwachung des Zugverkehrs, meinte der SPÖ-Politiker und erklärte sich bereit, dazu rund hundert Soldaten zur Verfügung zu stellen. 

Insgesamt wurden laut dem Minister schon in den ersten Tagen des neuen Jahres rund 1250 Flüchtlinge aufgegriffen, etwa 790 hätten Asyl beantragt. In der Zeitung "Kurier" mahnte Doskozil, insgesamt "vorsichtig" zu sein und auch jede neue Entwicklung zum Beispiel am Brenner im Auge zu behalten. Nach der weitgehenden Schließung der Balkanroute wurde zuletzt wieder von wiederholten Versuchen von Schleuserbanden in Griechenland berichtet, Flüchtlinge über den alten Weg via Italien nach Mitteleuropa zu bringen. 

Sanfter Druck?

Forcieren will der österreichische Verteidigungsminister zudem eine sogenannte "Rückkehrberatung". Es sei vorstellbar, dass abgelehnte Asylbewerber in eigenen Einrichtungen zusammengezogen und dort gezielt über Möglichkeiten zur Rückkehr ins Herkunftsland "informiert" werden. Seine Regierung drängt auf die Festsetzung von Obergrenzen für Flüchtlinge in der gesamten EU. 

Grenzkontrollen "auf unbestimmte Zeit"

Österreich und Deutschland wollen die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. Wegen der noch nicht ausreichenden Sicherung der EU-Außengrenzen und der derzeitigen Terrorlage sei dies erforderlich, erklärten die Innenminister Wolfgang Sobotka und Thomas de Maizière nach einem Treffen in Berlin. Ein gemeinsames Vorgehen soll mit weiteren Staaten wie Dänemark bei einem Treffen der EU-Innenminister in Malta nächste Woche besprochen werden. De Maizière hatte bereits Ende des Jahres angekündigt, die Kontrollen deutlich über den Februar hinaus fortzusetzen zu wollen.

SC/uh (afp, dpa)