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Europa

Österreich hat die Wahl

Zwei Jahre nach der letzten Wahl werden Österreichs Bürger am Sonntag (28.09.2008) erneut an die Wahlurnen gerufen. Anlass ist das Scheitern der Großen Koalition von SPÖ und ÖVP im Juli 2008.

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Österreichs Hauptstadt Wien mit Stephansdom

Bei dieser Wahl gibt es einige Neuerungen: Erstmals dürfen in Österreich auch Jugendliche ab 16 Jahren mitstimmen. So soll der Überalterung der Wählerschaft begegnet werden. Die Wahlperiode des Nationalrats wurde auf fünf Jahre verlängert. Und personeller Wandel ist angesagt: der amtierende Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) stellt sich nicht zur Wiederwahl.

Regierungskrise in Österreich

Statt Alfred Gusenbauer (l) will SPÖ-Chef Werner Faymann (r) Bundeskanzler werden

An seine Stelle trat der neugewählte Parteichef der österreichischen Sozialdemokraten und bisherige Infrastrukturminister Werner Faymann. Er liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem Spitzenkandidaten der Konservativen, Wilhelm Molterer von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Der bisherige Vizekanzler der Großen Koalition und Finanzminister hatte am 7. Juli das Regierungsbündnis mit den seitdem vielzitierten Worten "Es reicht" aufgekündigt. Anlass war der Schwenk des Koalitionspartners SPÖ zu einer EU-kritischeren Haltung.

Wieder Rot-Schwarz gilt als wahrscheinlich

Auch zuvor hatte es in der anderthalbjährigen Regierungszeit viel Streit gegeben. Dennoch rechnen viele Wahlbeobachter mit einer Neuauflage der Koalition von SPÖ und ÖVP - mangels realistischer Alternativen.

Österreich Wahl 2008

Spitzenkandidaten (von li nach re): Heinz Christian Strache (FPÖ), Wilhelm Molterer (ÖVP), Jörg Haider (BZÖ), Alexander van der Bellen (Grüne), Werner Faymann (SPÖ)

Denn für beide großen Parteien kommt ein Regierungsbündnis mit den rechtspopulistischen Parteien FPÖ (Parteichef Heinz-Christian Strache) und deren Abspaltung BZÖ unter dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider wohl nicht in Frage. Die SPÖ hat dies definitiv ausgeschlossen.

Die ÖVP hat nach den unguten Erfahrungen ihres Bündnisses mit Haider und der anhaltenden Euro-Skepsis der Populisten ebenfalls wenig Neigung zu einer Wiederholung dieses Abenteuers. Für FPÖ und BZÖ zahlen sich derzeit offenbar die schroffe Anti-EU-Haltung und das Schüren fremdenfeindlicher Vorurteile aus - gemeinsam dürften sie etwa ein Viertel der Stimmen auf sich ziehen. Sowohl ÖVP als auch SPÖ könnten sich Bündnisse mit den Grünen vorstellen, doch weder Rot-Grün noch Schwarz-Grün könnte eine Regierungsmehrheit erreichen.

Zeiten und Zahlen

Bei uneinheitlichen Öffnungszeiten am Morgen schließen die Wahllokale in Österreich am Sonntagnachmittag einheitlich um 17 Uhr. Es gilt eine 4-Prozent-Sperrklausel . Bei der letzten Wahl im Oktober 2006 konnte die Jörg-Haider-Partei BZÖ sie knapp übertreffen und sitzt seitdem mit sieben Abgeordneten im Nationalrat. Insgesamt gibt es 183 Sitze im österreichischen Bundesparlament. Davon sind derzeit 68 Abgeordnete der SPÖ und 66 von der ÖVP. Grüne und FPÖ haben bisher je 21 Mandate.

Den letzten Umfragen zufolge wird für die SPÖ ein Stimmenanteil von etwa 28 Prozent (2006: 35,3) erwartet, gefolgt von der ÖVP mit etwa 26 Prozent (2006: 34,3). Die FPÖ könnte sich demnach auf 17 bis 20 Prozent steigern (2006: 11) und auch das BZÖ würde auf 6 bis 8 Prozent wachsen (2006: 4,1). Die Grünen werden mit etwa dem gleichen Ergebnis wie 2006 (11) erwartet. Vor zwei Jahren lag die Wahlbeteiligung bei 78,5 Prozent.

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