Österreich: Der hitzige Wahlkampf ist vorbei
5. Dezember 2016
Es ist frostig an diesem Montagmorgen in Wien, Raureif liegt auf den Grashalmen des Augartens. Als wolle der Winter seinen Teil dazu beitragen, die Stimmung in Österreich abzukühlen.
Elf Monate lang hat das Land einen Wahlkampf erlebt, der teils hitzig und erbittert geführt wurde. Nun steht fest, dass Alexander Van der Bellen, der ehemalige Chef der Grünen, in den nächsten sechs Jahren das Amt des Bundespräsidenten übernimmt. Laut vorläufigem Endergebnis inklusive Prognose der noch nicht ausgezählten Briefwahlstimmen gewann er die Stichwahl am Sonntag mit mehr als 53 Prozent gegen den Rechtspopulisten Norbert Hofer von der FPÖ.
Wählerentscheidung gegen Hofer
"Ich bin erleichtert", sagt Barbara Sturm, die mit ihrem Hund im Augarten spazieren geht. "Ich wollte nicht, dass ein Mensch wie Hofer etwas zu sagen hat." Diese Begründung hört man immer wieder - eine Begründung, die am Ende wohl auch entscheidend war: 42 Prozent der Van-der-Bellen-Wähler machten ihr Kreuz beim 72-Jährigen, weil sie Hofer verhindern wollten. "Van der Bellen ist eigentlich auch nicht mein Kandidat", sagt Barbara Sturm. "Er wirkt ein bisschen schlapp und müde."
"Letztlich war die Botschaft, dass Hofer nicht Präsident werden soll, stärker als die Botschaft, dass van der Bellen nicht Präsident werden soll", sagt der Sozialforscher Christoph Hofinger im Gespräch mit der Deutschen Welle. Sein Meinungsforschungsinstitut Sora liefert die Zahlen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF. In der Wahltagsbefragung haben Hofinger und seine Mitarbeiter festgestellt, dass Van der Bellen vor allem bei jenen gewinnen konnte, die bei der annullierten Stichwahl am 22. Mai gar nicht abgestimmt hatten: "Die waren zwar nicht begeistert von van der Bellen, haben ihn aber trotzdem gewählt."
"Verdrehter" Wahlkampf?
Wer sich auf den Wien Straßen umhört, findet viele Van-der-Bellen-Fans: Die Hauptstadt war, wie schon in der ersten Stichwahl, der Garant für den Sieg. Hier stimmten fast 64 Prozent der Wähler für van der Bellen. Im 2. Wiener Gemeindebezirk, in dem Barbara Sturm wohnt, waren es sogar 71 Prozent.
Ein Rentner, der für Hofer gestimmt hat, will nur unter Zusicherung der Anonymität reden. Er schimpft auf die Medien, die seiner Meinung nach zu parteiisch gewesen seien und Hofers Inhalte "verdreht" hätten. "Dieses ganze Gerede, dass er ein Rechtspopulist sei oder gegen Europa, das stimmt doch so gar nicht", sagt er.
Wie tief der Frust bei denen sitzt, die für den Wahlverlierer gestimmt haben, lässt sich in den sozialen Medien verfolgen. Unter dem Facebook-Post von Norbert Hofer, in dem er sich bei seinen Anhängern bedankt, wähnen einige User, dass Österreich "am Abgrund" stehe.
Veränderung liegt in der Luft
Zu den Wahlverlierern gehören nicht nur die Stammwähler der FPÖ, sondern auch viele Menschen, die sonst andere Parteien wählen. Die Freiheitlichen versuchen, diesen Aspekt für sich zu nutzen. Parteichef Heinz-Christian Strache bezeichnete die 46 Prozent als "historischen Erfolg" für Hofer und die FPÖ. "Das Establishment hat gerade noch so gewonnen", sagte er. "Die Menschen wollen eine Veränderung."
Tatsächlich diskutiert das Land seit fast einem Jahr über Neuwahlen, das vorzeitige Ende der Großen Koalition aus SPÖ und ÖVP scheint nur mehr eine Frage der Zeit zu sein. In diesem Fall wird die Stimmung im Land erneut auf den Prüfstand gestellt. Derzeit führen die Rechtspopulisten in der Sonntagsfrage, sie liegen bei über 30 Prozent.
Große Parteien unter Zugzwang
"Ich befürchte schon, dass Strache Kanzler werden kann", sagt Arthur K., der seinen vollständigen Namen nicht nennen will. Der Pflegehelfer ist erleichtert, dass Van der Bellen gewonnen hat. "Der Präsident ist ja eher der vielzitierte Frühstücksdirektor. Aber in der Außendarstellung ist es schon wichtig, dass er für ein offenes Österreich steht." Allerdings sieht er die großen Parteien im Zugzwang: "Dieser gefühlte Stillstand im Land, dieses ständige Streiten um des Kaisers Bart, das hilft der FPÖ."
Ob die Präsidentschaftswahl der FPÖ hilft, vermag Sozialforscher Christoph Hofinger nicht zu sagen. "Aber es ist ein schlechtes Signal für SPÖ und ÖVP, dass viele ihrer Stammwähler nun das erste Mal einen anderen Kandidaten unterstützt haben." Damit sinke die Hemmschwelle, auch bei den nächsten Wahlen andere Parteien zu wählen. "Das bringt noch mehr Dynamik ins politische System."