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Aktuell Europa

Österreich bietet Mazedonien Soldaten an

Österreichs Regierung mahnt verstärkte Grenzkontrollen auf der Balkanroute an. Auch die deutsche Flüchtlingspolitik wird noch einmal heftig gerügt. Zu einer Westbalkan-Konferenz hat man nach Wien eingeladen.

Die Wiener Regierung kann sich in der Flüchtlingskrise einen Einsatz ihres Bundesheeres auch im Ausland vorstellen. "Österreich ist für verstärkte Grenzkontrollen entlang der Balkanroute und bietet hier Mazedonien auch Unterstützung mit Soldaten an", sagte der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) vor einem Treffen mit zahlreichen Ministern der Balkanstaaten. Es sei bereits eine Abordnung des seines Ministeriums vor Ort, um den Bedarf mit den mazedonischen Behörden zu klären.

Das österreichische Innen- und das Außenministerium haben für diesen Mittwoch 18 Minister der Balkanländer nach Wien eingeladen, um gegebenenfalls gemeinsame Maßnahmen zu besprechen. Auf der Tagesordnung steht dabei der Kampf gegen Schleuser und Extremisten ebenso wie das Grenzmanagement. Mazedonien spielt bei den österreichischen Plänen, den Flüchtlingsandrang zu drosseln, eine entscheidende Rolle. "Es ist wichtig, den Flüchtlingsstrom entlang der Balkanroute zu stoppen", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zum Auftakt eines Treffens mit Ministern aus neun Ländern.

Zwar sei das Interesse an einer europäischen Lösung weiterhin groß, aber solange es weder funktionierende Registrierungen in Griechenland, eine europaweite Verteilung noch eine Kooperation mit der Türkei gebe, würden nationale Maßnahmen umgesetzt, erläuterte Doskozil. An der eigenen Südgrenze sei die Zahl der Soldaten seit Montag um 450 auf 1450 aufgestockt worden. Die rot-schwarze Koalition in Wien hat bereits im Herbst 2015 entschieden, bis zu 2200 Soldaten des Bundesheeres zur Bewältigung der Flüchtlingssituation an die Grenze zu entsenden.

In Südosteuropa und auch in Österreich herrscht große Verunsicherung darüber, was passieren könnte, sollte Deutschland doch seine "Willkommenskultur" beenden. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz verlangte dazu noch einmal eine klare Ansage aus Berlin. Kurz äußerte im Gespräch mit der Boulevard-Zeitung "Bild" die Erwartung, dass "Deutschland sagt, ob es noch bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen und wie viele - oder ob es nicht mehr dazu bereit ist". Kürzlich habe die Bundesregierung den Griechen offene Grenzen zugesichert und eine Grenzschließung in Mazedonien abgelehnt.

"Österreich hatte letztes Jahr pro Kopf doppelt so viele Asylanträge wie Deutschland", verteidigte Kurz den Wiener Kurswechsel. "Das geht kein zweites Mal". Mit seinen neuen Obergrenzen bei den Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen will man in Wien einen "Domino-Effekt" auf der Balkanroute erreichen.

SC/kle (afp, dpa, APE)