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OSZE

Österreich übernimmt von Deutschland den OSZE-Vorsitz

Stabübergabe bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa: Deutschland übergibt zu Jahresbeginn den Vorsitz an Österreich. Die Regierung in Wien hat bereits eine erste Initiative angekündigt.

Turnusgemäß hat Österreich am 1. Januar die Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von Deutschland übernommen. Das ebenfalls deutschsprachige Land hat bereits in Aussicht gestellt, seine Brückenfunktion zwischen Ost und West für vertrauensbildende Maßnahmen und für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland nutzen zu wollen. Der neue OSZE-Vorsitzende Sebastian Kurz will bereits am Dienstag in die Krisenregion Ostukraine reisen. Kurz werde sich am 3. und 4. Januar im Raum Mariupol ein Bild von der Lage machen, teilte das Außenministerium in Wien mit. "Das Blockdenken hat wieder Hochkonjunktur. Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen kommt daher der OSZE eine zentrale Bedeutung zu", betonte der konservative Außenminister.

Österreich hat sich drei Ziele für den ein Jahr dauernden Vorsitz gesetzt: die Entschärfung bestehender Konflikte, das Wiederherstellen von Vertrauen zwischen den Staaten und das Bekämpfen von Radikalisierung, die die Sicherheit vieler Staaten bedrohe. Im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" kündigte Kurz an, sich um eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland zu bemühen, die von der Europäischen Union wegen der Annexion der Krim verhängt worden waren. "Wir müssen wieder Vertrauen in Europa aufbauen und bei den Sanktionen weg von einem System der Bestrafung hin zu einem System des Ansporns kommen", betonte der ÖVP-Politiker.

Steinmeier bietet Hilfe an

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier wünschte Kurz viel Geduld, um "Diskussionen und Abstimmungsprozesse zu einem Ergebnis zu bringen". Deutschland werde ihm "wenn gewünscht" jederzeit als Teil der Troika mit Rat und Tat zur Seite stehen. Die OSZE hat rund 700 zivile Beobachter in die Ostukraine entsandt, um die Verletzungen der Waffenruhe zwischen der Ukraine und prorussischen Separatisten zu dokumentieren. In dem Konflikt wurden bisher mehr als 10.000 Soldaten und Zivilisten getötet. 1,7 Millionen Ukrainer sind aus dem Kriegsgebiet vertrieben worden oder geflohen. Viele sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Steinmeier sieht Fortschritte im Ukrainekonflikt. "Natürlich geht alles viel zu langsam", sagte er der "Passauer Neuen Presse".  "Aber immerhin, die Ausweitung des Konflikts droht nicht mehr; die Sicherheitslage ist nicht gut, aber besser geworden."

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OSZE-Außenministertreffen ohne gemeinsame Beschlüsse

Die EU hat wegen der Ukraine-Krise Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. In der vergangenen Woche verlängerte sie die Strafmaßnahmen um weitere sechs Monate. Sowohl die EU als auch die USA wollen mit den Sanktionen Druck auf die russische Führung ausüben, damit diese ihre Zusagen der Minsker Friedensvereinbarungen für die Ukraine vollständig umsetzt. Moskau steht in dem Konflikt auf der Seite der Rebellen, die in der Ostukraine gegen die Regierung in Kiew kämpfen.

kle/haz (dpa, afp, rtr)

 

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