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Nahost

Ölscheichs vom Golf wollen Revolution aufrüsten

Syriens Opposition frohlockt. Golfstaaten wie Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen die Rebellen mit einer massiven Finanzspritze unterstützen. Doch beendet das die Gewalt in Syrien?

Militärisch stehen die syrischen Rebellen unter Druck. Die deutlich besser bewaffnete syrische Armee ist den Anti-Assad-Kämpfern überlegen. "Bisher", sagt der Syrien-Experte Heiko Wimmen von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), "stellt die Opposition keine wirkliche militärische Herausforderung dar".

Deswegen wollen Golfstaaten wie Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate jetzt der Opposition unter die Arme greifen. 100 Millionen Dollar seien den Rebellen allein für die nächsten drei Monate zugesagt worden, so Molham al-Drobi, Mitglied des Syrischen Nationalrates.

Angeblich soll das Geld als Sold für die Rebellen verwendet werden. Außerdem solle ein Anreiz für die Angehörigen der Regierungstruppen geschaffen werden, sich den Aufständischen anzuschließen. Schon jetzt, so al-Drobi, fließe Geld an die Kämpfer. 500.000 Dollar seien es allein in der vergangenen Woche gewesen.

Geld für den Krieg

Prof. Henner Fürtig, Nahostexperte vom GIGA-Institut in Hamburg

Prof. Henner Fürtig, Nahostexperte vom GIGA-Institut in Hamburg

Tatsächlich, so glaubt Henner Fürtig vom Hamburger Giga-Institut für Nahost-Studien, könnten die Kräfteverhältnisse durch solche Finanzhilfen verändert werden: "Auf dem freien Markt kann man sich für derartige Summen jede Art von Bewaffnung kaufen. Das würde die Assad-Gegner erheblich stärken." Doch mehr Waffen bedeuten natürlich auch mehr Gewalt. Der Konflikt würde also weiter eskalieren. Und die Anzahl ziviler Opfer würde weiter steigen.

Doch ob die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland den Rebellen zum Sieg über das Assad-Regime verhelfen kann, ist zweifelhaft. Dafür, so Syrien-Experte Heiko Wimmen, müssten ausländische Truppen an der Seite der Rebellen kämpfen. "Das will aber zur Zeit keiner." Auch in der syrischen Opposition sei ein solcher Einsatz nicht konsensfähig.

Realistischer ist der Versuch einer weiteren Spaltung der syrischen Armee. Die Geldmittel der Golfstaaten könnten auch dazu dienen, Deserteure zu bezahlen. Allerdings, so gibt Wimmen zu bedenken, gefährdet das Geld vom Golf die Glaubwürdigkeit der Rebellen. Das Assad-Regime könnte die Kämpfer der Opposition als Söldner im Dienst ausländischer Mächte brandmarken.

Plan für den Frieden

Kofi Annan (Foto: Reuters)

Glückloser Vermittler: Kofi Annan

Der Friedensplan von Kofi Annan, dem Sonderbeauftragten der UN und der Arabischen Liga, wird unterdessen immer unrealistischer. Der Plan sieht einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen dem Regime und der Opposition vor.

Assad hat dem Plan offiziell zugestimmt. Trotzdem ist ein Waffenstillstand in weiter Ferne. Die Kämpfe gehen weiter. Syriens Präsident, so Heiko Wimmen von der SWP, wolle nur den Anschein der Kooperation erwecken: "Assad spielt auf Zeit."

Auch Henner Fürtig vom Giga-Institut zweifelt an Assads Friedenswillen: "Eine Verhandlungslösung wäre für Assad nur von Belang, wenn er internationale Garantien für ein Überleben seines Regimes bekommen würde." Und das ist äußerst unwahrscheinlich. Zumal sich die syrische Opposition darauf wohl kaum einlassen dürfte.

Das weiß auch Assad. Und er weiß auch, dass am Ende eines demokratischen Prozesses das Ende seines Regimes stehen dürfte. Deswegen setzt Syriens Präsident international weiter auf Beschwichtigung, während er zu Hause versucht, den Aufstand niederzuschlagen.

Klar ist aber auch: In Syrien geht es schon lange nicht mehr nur um eine interne Rebellion gegen ein Despotenregime. Das Land ist zum Spielball regionaler und geopolitischer Interessen geworden.

Auch den Golfstaaten, die jetzt die Opposition mit Geld unterstützen, geht es vor allem um ihre eigenen Machtinteressen. Ganz offen setzen sie auf einen Regimewechsel in Syrien. Denn damit würde der große und gefürchtete Rivale Iran seinen wichtigsten Verbündeten in der Region verlieren.

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