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Kuwait

Ölemirat Kuwait wählt neues Parlament

Es sind die siebten Wahlen in zehn Jahren. Immer wieder löst Emir Sabah al-Ahmed die Nationalversammlung vorzeitig auf. Dieses Mal begründete er den Schritt mit "Herausforderungen im Sicherheitsbereich".

Kuwait Parlamentswahlen 2016 (Getty Images/AFP/Y. Al-Zayyat)

Frauen suchen vor der Stimmabgabe auf einer Liste ihren registrierten Namen

Knapp eine halbe Million Stimmberechtigte sind im Golfstaat Kuwait aufgerufen, die 50 Abgeordneten neu zu wählen. Landesweit wurden hundert Abstimmungslokale eingerichtet, mit getrennten Zentren für Männer und Frauen.

Der seit 2006 amtierende 87-jährige Emir Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah hatte das Parlament im Oktober vorzeitig aufgelöst. Vorausgegangen waren Spannungen zwischen der Regierung und den Abgeordneten. Einige von ihnen wollten Minister wegen erheblicher Benzinpreiserhöhungen und möglicher Amtsverstöße in öffentlichen Anhörungen zur Rede stellen. Die wichtigsten Kabinettsposten werden allerdings von Mitgliedern der Herrscherfamilie gestellt. Der Emir sieht es als unzumutbaren Affront an, wenn sich Verwandte vor gewählten Volksvertretern rechtfertigen müssen.

Kuwait Parlamentswahlen 2016 (Getty Images/AFP/Y. Al-Zayyat)

Ein für Männer abgegrenzter Wahlbereich in Kuwait-Stadt

Wegen anhaltender Auseinandersetzungen über das Wahlrecht in dem Golfstaat hatte die Opposition die Wahlen 2012 und 2013 boykottiert. Nun wird mit der Rückkehr islamistischer, nationalistischer und liberaler Oppositionsgruppen ins Parlament gerechnet. Unter den knapp 300 Kandidaten sind 14 Frauen.

US Präsident Obama und Scheich Sabah Al-Ahmed (Getty Images/AFP/N. Kamm)

Enge Verbündete: Emir al-Ahmed al-Sabah wird 2015 von US-Präsident Obama im Weißen Haus empfangen

Benzinpreis um mehr als 80 Prozent gestiegen

Die Wahl fällt in eine Zeit zunehmender wirtschaftlicher Probleme. So leidet das Land massiv unter dem niedrigen Ölpreis. Die Herrscherfamilie brachte deshalb einschneidende Reformen auf den Weg. Staatliche Subventionen wurden gekürzt, eine Unternehmens- sowie eine Mehrwertsteuer angekündigt. Der Benzinpreis legte seit September um mehr als 80 Prozent zu.

Das mehrheitlich sunnitische Kuwait ist der einzige Golfstaat, der über eine frei gewählte Nationalversammlung verfügt. Parteien sind allerdings offiziell verboten. Die schiitische Minderheit macht etwa 30 Prozent der einheimischen Bevölkerung aus.

se/sti (dpa, ap, afp)

 

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