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Wirtschaft

Öffentliche Kassen mit 6,4 Milliarden Plus

Wolfgang Schäuble, die Länderfinanzminister und die Sozialversicherungen haben 2014 einen Milliardenüberschuss erzielt - nur die Städte und Gemeinden mussten ein dickes Minus verkraften.

Das vergangene Jahr war in Sachen Finanzen ein gutes Jahr für Bund, Länder und Sozialkassen. So meldet das Statistische Bundesamt, diese öffentlichen Kassen hätten nach der Auswertung der vierteljährlichen Statistik im vergangenen Jahr ein Plus von 6,4 Milliarden Euro erzielt. Tatsächlich war das Plus sogar noch viel größer, nämlich 13,5 Milliarden Euro, wenn man es mit dem Jahr 2013 vergleicht: Damals hatte der Öffentliche Gesamthaushalt noch ein Finanzierungsdefizit von 7,2 Milliarden Euro ausgewiesen.

Im Jahr 2014 erzielte der Bund einen Finanzierungsüberschuss von 2,3 Milliarden Euro, im Vorjahr hatte der Bund noch ein Finanzierungsdefizit von 12,9 Milliarden verzeichnet. Die Länder erreichten 2014 einen Überschuss in Höhe von 1,6 Milliarden Euro nach einem Defizit von 0,6 Milliarden Euro im Jahr 2013.

Städte und Gemeinden verlieren

Umgekehrt verhielt sich die Situation dagegen bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden: Während sie im Vorjahr noch einen Überschuss von 1,5 Milliarden Euro erzielt hatten, belief sich das kommunale Defizit im Jahr 2014 auf 0,7 Milliarden Euro. Bei der Sozialversicherung verminderte sich der Überschuss im Jahr 2014 auf 3,0 Milliarden Euro nach einem Plus von 4,7 Milliarden in Vorjahr. Dies ist vor allem dem Finanzierungsdefizit bei der gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich des Gesundheitsfonds geschuldet: Da fehlten 2,4 Milliarden Euro in der Kasse - nach einem Überschuss von 1,6 Milliarden im Vorjahr.

Die Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts erhöhten sich im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr um 3,7 Prozent auf 1245,9 Milliarden Euro - was vor allem dem Anstieg der Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben zu verdanken war. Die Deutsche Bundesbank hatte schon in ihrem Monatsbericht im Februar einen "spürbaren Überschuss" im staatlichen Gesamthaushalt vorausgesagt.

Hohe Einnahmen, niedrige Zinsen

Allerdings verwies sie darauf, dass dies nicht nur höheren Einnahmen, sondern vor allem den niedrigen Zinskosten zu verdanken sei. Für 2015 rechnet die Bundesbank mit einer geringfügig ungünstigeren Budgetsituation. Die Sozialausgaben dürften deutlich steigen, ebenso wie die Ausgaben in Bereichen wie Verkehr, Bildung und Forschung.

Eine Politik des ausgeglichenen Haushalts sei nicht zuletzt wegen der demografischen Probleme Deutschlands ein wichtiger Beitrag zur Rückführung der Schuldenquote, hatten die Bundesbank-Volkswirte im Februar erklärt. Ende September 2014 lag diese bei 74,8 Prozent der Wirtschaftsleistung, zum Ende des Jahrzehnts soll sie auf 60 Prozent sinken. Deutschland sieht sich im internationalen Rahmen wegen seiner günstigen Haushaltslage und seiner hohen Überschüsse im Außenhandel immer wieder der Forderung ausgesetzt, mit staatlichen Mitteln für Wachstum im Inland zu sorgen.

wen/sti (dpa, destatis)